Solidarisch der Kälte und Angst trotzen

Wir würden uns freuen, wenn viele von Euch zur Demo um 18 Uhr, Konrad-Adenauer Platz /zwischen Bahnhof und Lindenteller) kommen!

Pressemitteilung zur Innenministerkonferenz in Lübeck

+++ Breites Bündnis protestiert gegen die Innenministerkonferenz +++ Demonstrationsrecht soll eingeschränkt werden+++ Gegen Überwachung, Repression und autoritäre Formierung +++ Gegen Abschiebungen und Rassismus +++Für eine Welt in der Menschenrechte für alle gelten +++

Vom 4. bis zum 6. Dezember 2019 tagt die Konferenz der 16 Innenminister (IMK) in Lübeck.

Dagegen hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen Protest angekündigt und für den 5. Dezember eine Demonstration angemeldet. Sie beginnt um 18 Uhr am Konrad-Adenauer Platz und zieht durch die Innenstadt bis zur Untertrave, wo die Innenminister im Schuppen 9 den Abend verbringen. Doch der Protest soll vom Ort des Geschehens ferngehalten werden: Der Demonstrationszug am Schuppen 9 soll untersagt werden. Diese Einschränkung unseres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit werden wir nicht hinnehmen!

Gegen Überwachung und Repression

Die Polizei und die Geheimdienste bekommen immer mehr Handlungsspielraum, um ohne richterlichen Beschluss einzugreifen und zu überwachen. Polizist*innen mit Handgranaten am Gürtel, präventive Haftstrafen für sogenannte Gefährder und automatische Gesichtserkennungen bei Demonstrationen und an öffentlichen Orten sind hier nur wenige Punkte auf einer langen Liste. Die IMK wird weiter daran arbeiten, einen autoritären Staat auf- und auszubauen, persönliche und informelle Freiheiten und Menschenrechte einzuschränken.“ sagt Britta Kloss vom Bündnis.

Gegen Abschiebungen und jeden Rassismus

Auch die schrittweise Abschaffung des Asylrechts ist Thema der IMK. Zu Forderungen nach Abschiebungen und Abschottung kommt die Beschleunigung von Abschiebeverfahren, die Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsländern und die Errichtung von Lagern und Abschiebegefängnissen. Die IMK steht stellvertretend für das militarisierte Grenzregime an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung von Seenotrettung. Sie organisiert die Isolierung von geflüchteten Menschen und macht auf Abschiebung ausgerichtete Politik ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben.“ sagt Heike Behrens vom Lübecker Flüchtlingsforum.

Europa macht dicht und hat seine humanitärenWerte in lybischen Folterzentren, in informellen französischen Elendscamps, bulgarischen und griechischen Internierungslagern und auf dem Grund des Mittelmeers begraben. Obwohl schon über 30 Städte, auch Lübeck, sich zum sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht erklärt haben.“ ergänzt Tom Scheune von der Seebrücke Lübeck.

Gegen die rechte und autoritäre Formierung

Die vermeintliche Abwehr von Terror soll auf der Grundlage von Nationalismus und strukturellem Rassismus all das legitimieren. Die Gesetzesentwürfe und die Konferenz selbst sind ein konkreter Ausdruck der autoritären Formierung der Gesellschaft. Die IMK steht für eine Koordination des autoritären Rechtsrucks und kann keine Probleme lösen, die sie selbst mit hervorgebracht hat. Die IMK ist selbst Teil der Strukturen, die die Ursachen für Krieg, Terror, Ausbeutung und Flucht hervorbringen. Mit immer mehr Kontrolle und Gewalt versuchen sie, ihre bröckelnde Ordnung zu schützen, zum Nutzen von Wenigen gegen die Bedürfnisse der Vielen.“ so Kloss weiter.

Wir wollen diesen Entwicklungen eine solidarische Perspektive entgegensetzen! Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist wichtiger denn je!“ so Behrens abschließend.

Für eine Welt in der Menschenrechte für Alle gelten – über alle Grenzen hinweg!

Demonstration am 5.12.2019 um 18 Uhr Konrad-Adenauer-Platz Hbf !

Keine weitere Einschränkung demokratischer Rechte! Keine neuen Polizeigesetze!

Keine neuen Überwachungsbefugnisse! Verfassungsschutz abschaffen!

Offene Grenzen, sichere Fluchtwege, sichere Häfen und Städte für alle die hier leben und alle die hier her kommen – Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Her mit dem schönen Leben für Alle: Für eine solidarische selbstbestimmte Perspektive!

Anlässlich der Konferenz der Innenminister in Lübeck wird es ein Bündnis für Aktionen geben. Dafür haben wir eine Seite eingerichtet.

http://noimk.solizentrum.de/

Dort bekommt ihr aktuelle Informationen !

http://noimk.solizentrum.de/