25. Januar 2024 um 19 Uhr

Veröffentlicht am von

Willy-Brandt-Haus Lübeck, Königstraße 21, 23552 Lübeck

Hart an der Grenze

Infoveranstaltung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)

Seit 2012 versucht die EU ihr Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu reformieren. Weiter als bisher kam sie dabei noch nie. Zu groß waren die Differenzen: Die Staaten an den südlichen Außengrenzen wollen Umverteilung, jene im Osten wollen: Null Flüchtlinge. Im Sommer einigte sich der Rat auf eine Linie, um mit dem Parlament zu verhandeln. Schnellverfahren an den Außengrenzen soll es geben, Abschiebungen in vermeintlich sichere Transitstaaten, Ausnahmeregelungen bei der „Instrumentalisierung“ Geflüchteter, die auf immer mehr Internierungen hinauslaufen. Ob die Differenzen überbrückt werden können, ist fraglich. Bis zum Februar soll der Kompromiss stehen. In Brüssel sind bis auf die Linke fast alle Parteien, die nicht selbst rechtsextrem sind, der Meinung, dass nur eine Einigung auf ein GEAS, das vom Asylrecht nicht viel übriglässt, starke weitere Gewinne der Populisten bei der Wahl im Juni 2024 verhindern kann. Die Wahl in Polen hat nun die Lage verändert. Doch der Druck der rechten Regierungen bleibt hoch. Und die deutsche Ampel stimmte zuletzt praktisch allem zu, was die Grünen vor nicht allzu langer Zeit ablehnten. Die Perspektiven aber gehen über das GEAS hinaus: Immer häufiger sind Vorstöße zu hören, die das individuelle Asylrecht beenden wollen. Sie setzen auf Transitstaaten, in denen Flüchtende geparkt werden sollen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist und sie womöglich über Kontingente in die EU reisen können. Bislang hat kein EU-Nachbarstaat hierzu Bereitschaft signalisiert. Aber der politische Druck ist hoch. Wie geht es weiter?

Referent dieser Veranstaltung ist Christian Jakob, Redakteur bei der taz, mit Schwerpunkt auf Migrationsthemen

Veranstaltung des Lübecker Flüchtlingsforums in Kooperation mit dem Willy-Brandt-Haus Lübeck