Aufruf Demo („Die offene Gesellschaft verteidigen – demRechtsruck entgegentreten“), Samstag , 27.01.2024, 13Uhr, Lindenplatz

Veröffentlicht am von

(Stand 19.01.24)
Es ist an der Zeit sich zu entscheiden:
Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft, die Menschlichkeit, Toleranz sowie
ehrliches, rücksichtsvolles und sicheres Miteinander leben möchte und real verkörpert.
Oder für ein Abgleiten in noch mehr soziale Ausgrenzung, Abschottung und
Diskriminierung – in eine Gesellschaft, die geprägt ist von Rechtspopulismus, von
antidemokratischen und faschistischen Tendenzen.
Was in jahrzehntelangen antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen erreicht
wurde, ist in den letzten Monaten beispiellosen Angriffen ausgesetzt, ohne dass ein
Ende in Sicht wäre.
Konkret:
Kanzler Scholz kündigt an, in großem Stil abschieben zu wollen. Innenministerin Faeser
plant, zivile Seenotrettung mit bis zu 10 Jahren Haft zu bestrafen. Die Grünen fordern
mehr Abschiebungen, oder wie sie es nennen „Rückführungen“, und die FDP sorgt dafür,
dass an allen sozialen Projekten gespart wird.
Im November 2023 jährten sich die Brandanschläge in Mölln zum 31. Mal.
Sie waren Ausdruck des Rechtsrucks der 90er Jahre, der von einer Zunahme unfassbarer
rechter Gewalt begleitet war. Damals führte das Wachsen rechter Tendenzen und
Einflussnahmen unter anderem zu einem historischen Einschnitt in das Asylrecht in
Deutschland, was wiederum eine weitere Steigerung von Rassismus, Diskriminierung
und Intoleranz in der Gesellschaft nach sich zog.
Am 18. Januar 2024 gedenken wir in Lübeck zum 28. Mal der Opfer des rassistischen
Brandanschlags in der Hafenstraße, bei dem sieben Kindern und drei Erwachsenen das
Leben genommen und 38 Menschen verletzt wurden.
Aktuell stehen wir erneut einer Zuspitzung rechter, rassistischer und antisemitischer
Gewalt gegenüber. Analogien zu den 90er Jahren lassen sich schon seit einiger Zeit
ziehen. Von Rechtsaußen braut sich eine immer größere Bedrohung zusammen.
Menschenverachtende Positionierungen sind keine gesellschaftlichen Ausreißer mehr.
Im Land der Täterinnen der NS-Rassen- und Vernichtungspolitik wählen ein Drittel der Wahlberechtigten eine Partei, die “Anderssein” stigmatisiert und “Abweichungen” verbannen will. Eine Partei, die zu immer mehr Anteilen als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ist und Illusionen eines Zurücks zur weißen patriarchalen Gesellschaft als scheinbare Lösung der hoch komplexen, drängenden Probleme und Krisen der Welt nährt. Weltweit und in Europa beobachten bzw. erleben wir eine Faschisierung und Autoritarisierung. Mit dem bundesweiten Aufstieg der AfD können wir dies auch konkret in Zahlen ausdrücken: So wurden bei den Landtagswahlen 2023 in Bayern, Berlin und Hessen durchschnittlich 15% erreicht. In Umfragen für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erreicht die AfD zum Teil über 30%. Die kürzlich veröffentlichte Correctiv-Recherche zu einem Geheimtreffen in Potsdam unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten Vorbereitungen vorantreibt, um beim erhofften Zeitpunkt einer “Machtübernahme” ganz praktisch Deportationen zu veranlassen. Ihr Vorhaben beinhaltet die Verdrängung, Ausbürgerung, Abschiebung von Migrantinnen, Deutschen
mit Migrationshintergrund, und dies gemeinsam mit Unterstützerinnen und politischen Gegnerinnen.
Durch die Parteienlandschaft hinweg erleben wir eine massive Diskursverschiebung
nach rechts, eine kaum für möglich gehaltene Enthemmung der Sprache und eine
Entrechtung von Menschen. Die „Parteien der Mitte“ scheinen zu glauben, die
Wahlerfolge der AfD mindern zu können, indem sie selbst die Sprache der Spaltung, der
ausgrenzenden Sicherheit, des Rauswurfs und des Sozialneids sprechen.
Die Konsequenzen des Rechtsrucks unserer Zeit sind in der stetig zunehmenden
Abschottung Europas zu beobachten.
Mit der verabschiedeten Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) werden
Geflüchtete de-facto ihr Recht auf Asyl nicht mehr wahrnehmen können. Als weitere
Folgen sind vermehrte Abschiebungen, die verstärkte Kriminalisierung
antifaschistischer Arbeit, ein Aufflammen bzw. eine Eskalation von bedrohlichem,
tödlichem Rassismus und Antisemitismus sowie die Ausweitungen und Verschärfungen
von Kriegen und Konflikten auf der ganzen Welt zu sehen.
Wir sehen eine zunehmende globale Ungerechtigkeit, Armut, Klimakrise, soziale Krisen
und Kriege. Wer Menschenrechte für eine Vielzahl von Gruppen einschränkt, wählt
scheinbar einfache, rassistische Antworten statt wirkliche Lösungen für komplexe
Krisen. Fluchtgründe wie Armut, Ausbeutung und Kriege verschwinden nicht, wenn
Menschen in Deutschland und Europa möglichst unwürdig behandelt werden.
Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Auschwitz als größtes deutsches
Konzentrations- und Vernichtungslager ist zum Symbol für den Holocaust geworden. Der
Tag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau durch die sowjetische Armee am 27. Januar
ist der Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus.
Wir stehen kompromisslos ein gegen rechte und rechtspopulistische Hetze,
Ausgrenzung, Diskriminierung, rechte Gewalt und Mord. Das Recht auf Asyl ist ein
Menschenrecht.
Für eine offene und solidarische Gesellschaft. Für Menschlichkeit, Toleranz, Akzeptanz
und rücksichtsvolles Miteinander.
Gegen antidemokratische Verschiebungen und autoritäre Bestrebungen. Gegen
Rechtspopulismus und Faschismus.
Für die Vielfalt der Kulturen, Religionen, Geschlechter und Identitäten
Unterstützer*innen (Stand 19.01.):

  • Amnesty International Lübeck
  • Antifaschistische Koordination Lübeck
  • AWO Schleswig-Holsteing GmbH/Region Süd-Ost
  • Alevitische Gemeinde Lübeck
  • Basis Antifa Lübeck
  • Bündnis „Lübeck gegen Rechts – wir können sie stoppen“
  • Defend Kurdistan Lübeck
  • Ev.Luth.Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg
  • DGB-Nord
  • Europäisches Hansemuseum
  • Flüchtlingsbeauftragte des Ev. Luth.Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
  • Food Not Bombs!
  • Freie Arbeiter*innen-Union
  • Geko-Solidarisches Gesundheitszentrum Lübeck
  • Haus der Kulturen
  • Hausprojekt Marlene
  • Humanistische Union Lübeck
  • Initiative Stolpersteine
  • IL Lübeck (Interventionistische Linke)
    •Initiative Hafenstraße 96
    •LaRage
    •LiLO (Linke Lübecker Hochulorganisation)
  • KinderWege gemeinnützige GmbH
  • Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
  • Theater Lübeck
  • Omas gegen Rechts
  • schickSaal* Kollektiv
  • Seebrücke Lübeck
  • Solidaritätzentrum Lübeck
  • Theater Combinale
  • Toranj Lübecker Kulturverein.V.
  • Tontalente e.V.
  • Ver.di Bezirk Lübeck/Süd-Ostholstein
  • WaldZimmerKultur e.V.
  • Wendo Kollektiv 5 Finger bilden eine Faust