Wir sind schockiert über die politischen Entwicklungen der letzten Tage, Wochen und Monate!
Die politische Antwort auf katastrophale und beängstigende Wahlerfolge und Umfragewerte von
Rechtsextremisten und Rechtspopulisten: Die Übernahme derer Begriffe und Forderungen.
Entzug der Sozialleistungen für Geflüchtete, eine Abschiebeoffensive in Folterstaaten und
Zurückweisungen (Pushbacks) auch an deutschen Grenzen.
Mit diesem täglichen Überbietungswettbewerb wird den Rechtsextremisten in die Hände gespielt.
Hören wir denen zu, die dieser Tage die politische Debatte beherrschen, ist die Welt schön
einfach. Egal, ob es um islamistischen Terror geht, um die Bedrohung von rechts oder um seit
Jahren nicht gestärkte bzw. kaputt gesparte soziale Infrastruktur – schuld sind die Geflüchteten.
Und dementsprechend sei die Welt wieder in Ordnung, wenn man Menschen auf der Flucht
möglichst rigoros den Schutz versagt und jenen, die schon hier sind das Leben zur Hölle macht.
Doch grade in diesen Zeiten braucht es noch mehr als sonst Zusammenhalt und Solidarität in
unserer Gesellschaft!

Unsere Position ist und bleibt klar: Menschenrechte und Menschenwürde sind Kernbestandteile
unseres Zusammenlebens, die wir niemals aufgeben dürfen und niemals aufgeben werden!
Wir vermissen und fordern vom politischen Diskurs konstruktive und menschenrechtsgeleitete
Vorschläge: Die Gesellschaft kann viel, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft.
Es gilt, die Arbeit der Zivilgesellschaft zu unterstützen, statt Ängste zu schüren und
Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Wer die Menschenrechte vergisst, vergisst sich selbst!
Gesellschaften, die die umfassende Gültigkeit der Menschenrechte verteidigen, verteidigen
gleichzeitig ihre eigene Existenz!
Deswegen:
Schluss mit der rassistischen Kampagne gegen Geflüchtete und Migrant*innen!
Für Solidarität, Menschlichkeit und das unveräußerliche Recht auf Asyl!

RefugeesWelcome #MenschenrechteUnverhandelbar #BleibeRechtFürAlle