„Vom Asyl zum Kontingent“

Mittwoch, 9. April 2025 um 19 Uhr – Diele in der Mengstraße 4, 23552 Lübeck

Die Asylzahlen sinken, die Versuche, das Asylrecht immer weiter einzuschränken, gehen weiter.
Mit Verweis auf die Stimmung in der Bevölkerung können die Vorschläge gar nicht scharf genug
sein. Doch angesichts der permanenten Rede von Migration als Problem verwundert das kaum.
Die Union hat diese Stimmungslage maßgeblich mitgeschaffen – und denkt schon lange
vernehmlich über eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach. Andere Konservative und
die extreme Rechte haben dasselbe im Sinn. Manfred Weber (CSU), Chef der Europäischen
Volkspartei, schmiedet eifrig ein dazu passendes europäisches Bündnis.
Das führt zu der paradoxen Situation, dass nach rund zehnjährigen Verhandlungen das noch
nicht einmal in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) schon als
Auslaufmodell dasteht. Zwar wird stets versichert, das Geas müsse „beschleunigt“ umgesetzt
werden. Tatsächlich aber will kaum jemand dessen Wirkung abwarten. Stattdessen gibt es
permanent neue Ideen, die weit über das Geas hinausgehen: „Deportation Hubs“,
Asylverfahrenslager, das Ruanda-Modell als Vorbild für die ganze EU und letztlich: Kontingente
anstelle der Flüchtlingskonvention. Wie viel wird am Ende vom Asylrecht übrig sein?

Eine Veranstaltung des Lübecker Flüchtlingsforums e.V.

Referent: Christian Jakob ist Redakteur bei der TAZ mit Schwerpunkt auf Migrationsthemen