Lübeck sagt Nein zur Bezahlkarte!

Die Bundesregierung Einführung hat im April 2024 die Einführung der Bezahlkarte
für Geflüchtete beschlossen. In Lübeck wird sie Ende April nach und nach an die Geflüchteten ausgegeben.

Die Bezahlkarte stellt eine massive Einschränkung in der Selbstbestimmung von geflüchteten Menschen dar und zielt auf Bevormundung, Kontrolle und Diskriminierung ab.
Insbesondere die Einschränkung des Bargeldzugangs ist mit
menschenrechtlichen Standards und dem Schutz der Menschenwürde
nicht vereinbar und auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdig, denn die
gesellschaftliche Teilhabe wird erschwert oder gar verhindert! Mit der
Etablierung der Bezahlkarte wird populistischen und rechten Forderungen
zu Lasten geflüchteter Menschen nachgegeben.
Die massive Einschränkung zum Bargeldzugang zeigt, dass Geflüchteten
nicht zugetraut wird, verantwortlich mit Geld umzugehen. Angeblich soll
so verhindert werden, dass Geldleistungen an Schleppernetzwerke oder
an Familienangehörige im Ausland fließen. Beweise, dass Geflüchtete
diese Zahlungen tätigen, gibt es jedoch keine.
Wie Menschen mit der Bezahlkarte Anwaltskosten oder den Schulausflug
ihres Kindes zahlen, auf dem Flohmarkt oder in Sozialkaufhäusern
einkaufen gehen können, bleibt ungeklärt.
Kommt zur Informationsveranstaltung zur Umsetzung der
Bezahlkarte in Lübeck.
Donnerstag, den 23.04.2026 19.00
Solidaritätszentrum, Willy-Brandt-Allee 11, Lübeck
Die Kieler Initiative gegen die Bezahlkarte wird von ihren
Erfahrungen berichten und wir werden die Planungen für
Tauschaktionen in Lübeck vorstellen.
Wir brauchen Eure Unterstützung!
Wir planen auch in Lübeck eine Tauschaktion:
Menschen mit Bezahlkarte kaufen im Supermarkt ihrer Wahl Gutscheine
ein. Sie bringen die Gutscheine zu uns und wir geben ihnen dafür Bargeld
im selben Gegenwert.
Solidarische Menschen kommen zu unserer Tauschstelle und geben uns
Bargeld für die Gutscheine. So können Menschen mit der
diskriminierenden Bezahlkarte ihr Geld selbstbestimmt ausgeben und
solidarische Menschen ihre Wocheneinkäufe im Supermarkt mit
Gutscheinen bezahlen.
Tauschort: Solicafe im Solizentrum Lübeck, Willy-Brandt-Allee 11,
Lübeck
Jeden 2. und 4. Montag im Monat von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Und damit wir auf jeden Fall genug Geld haben, um die Tauschgeschäfte
zu finanzieren, bitten wir um Spenden:
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
IBAN: DE23 2305 0101 0160 2777 52
Stichwort: Nein zur Bezahlkarte Lübeck
Aktuelle Informationen und Termine stehen auch auf unserer Homepage:
https://bezahlkarte-nein-hl.de/
email:
kontakt@bezahlkarte-nein-hl.de
Bündnis Nein zur Bezahlkarte Lübeck
Lübecker Flüchtlingsforum, GAL Lübeck, Die Linke Lübeck,
Humanistische Union Lübeck, Omas gegen rechts Lübeck