In Zeiten, in denen täglich Menschen aus rassistischen Gründen angegriffen und ermordet werden, in der racial profiling und die Verstrickung von Polizei und Behörden in rassistische Netzwerke bekannt werden, nimmt das Lübecker Flüchtlingsforum mit Erschrecken und Empörung den Antrag “Zuzugsstopp für Lübeck” der AFD Fraktion in der Bürgerschaftssitzung und die in den Stadtteilen Moisling und Buntekuh verteilten Hetzflyer zur Kenntnis. Der Antrag der AFD und verteilten Flyer sind ein klares Beispiel für die rassistischen und ausländerfeindlichen Bestrebungen dieser Partei. Auf die Art soll versucht werden, die Lübecker Bevölkerung gegeneinander auszuspielen und eine gelebte Solidarität angegriffen werden. Das aber wird nicht gelingen, sondern zeigt nur das hässliche Gesicht des offenen Rassismus dieser Partei und ist ein weiterer perfider Versuch der AFD die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund anzugreifen. Nicht nur der 2 Jahre zurückliegende Beschluss der Lübecker Bürgerschaft, dass die Hansestadt Lübeck ein “Sicherer Hafen” für Geflüchtete ist, sondern auch das jahrelange Engagement vieler Lübecker:innen in gelebter Solidarität und die jährlichen großen Demonstrationen gegen Rassismus und die Abschottungspolitik zeigen ein anderes Bild. Wir werden am 5. September alle zusammen in Erinnerung an den „March of Hope“ vor 5 Jahren auf die Straße gehen und laut und deutlich zeigen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: In einer Gesellschaft ohne Rassismus – für eine Gesellschaft der vielen! Lübecker Flüchtlingsforum 27.08.2020
United against Racism – Für eine Gesellschaft der Vielen! March of Hope vor 5 Jahren
Am 05. September wollen wir daran erinnern, was wir gemeinsam erreichen können und feiern, was vor fünf Jahren möglich gemacht wurde: Das Recht zu kommen, zu bleiben und zu gehen!
Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam als Demo vom Lübecker Hauptbahnhof den Weg zu gehen, den 2015 so viele gegangen sind: Zur Walli und später zum Solidaritätszentrum. Auf dem MuK-Parkplatz wollen wir dann mit euch Erinnerungen teilen, Musik hören und zeigen: Refugees Welcome! Kein Mensch ist illegal!
Am 5. September gehen wir alle zusammen auf die Straßen und zeigen laut und deutlich in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: in einer Gesellschaft ohne Rassismus! Genau fünf Jahre nach dem „March of Hope“. Denn der September 2015 war ein Lichtblick. Ein historischer Durchbruch gegen das Grenzregime, nicht nur auf der Balkanroute. Eine Dynamik des Kommens und Willkommens, die wir nicht vergessen werden. Und für die wir weiter streiten: trotz und gegen das anhaltende Rollback der rassistischen Gesetze und Hetze. Jeden Tag erleben wir es aufs Neue: Rassismus verletzt, Rassismus tötet. Ob mit der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, beim Sterbenlassen im Mittelmeer, beim racial profiling in den Innenstädten, mit der Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Lagern, mit Abschiebungen und Abschiebehaft, der Wohnungssuche und der Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, in Schulen und Universitäten, der Behördenwillkür, am Stammtisch und im Internet. Genau diese Politik legt die Grundsteine für rassistischen Mord und Terror. Rassismus strukturiert und durchzieht unsere Gesellschaft und muss von uns allen gleichermaßen bekämpft und verlernt werden. Doch überall wehren sich Menschen und kämpfen für eine offene und solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus. Jeden Tag, im Kleinen und im Großen, praktisch und politisch. Wir streiten für ein Recht auf Bewegungsfreiheit, für gleiche Rechte für Alle. Wir setzen uns dafür ein, das Menschen aus Seenot gerettet werden und kämpfen mit Black Lives Matter gegen rassistische Kontrollen und Polizeigewalt. Wir kämpfen in Städten, in Dörfern, auf der Straße und im Privaten und wir geben nicht auf! Hier und jetzt sind wir bereits auf dem Weg in die Gesellschaft der Vielen und wir sind nicht zu stoppen! Unser antirassistischer Widerstand ist gleichzeitig konkrete Praxis und lebendige Vision.
In Lübeck haben diese Kämpfe 2015 mit dem Solizentrum und dem Transit zehntausender Menschen nach Skandinavien einen Höhepunkt gefunden. Der March of Hope und der unaufhaltsame Mut vieler Geflüchteter, sich über Grenzen hinwegzusetzen, hat vielen Menschen den Weg nach Lübeck ermöglicht. Und viele haben ihre Reise von hier nach Schweden fortgeführt. Ein Jahr lang haben hunderte Lübecker*innen mit angepackt: Schlafplätze organisiert, Fähren gebucht, Lebensmittel, Geld und Kleidung gespendet, gekocht, in diverse Sprachen übersetzt, medizinische Versorgung sicher gestellt und so vieles mehr, dass es sich kaum zusammenfassen lässt. Auch als die Grenzen der Festung Europa wieder geschlossen wurden, fand unser Engagement keinen Abbruch: Im Solizentrum entstanden verschiedene Projekte von, für und mit Geflüchteten und der antirassistische Kampf für offene Grenzen und das bedingungslose Recht auf Asyl wird weiter geführt. Am 05. September wollen wir daran erinnern, was wir gemeinsam erreichen können und feiern, was vor fünf Jahren möglich gemacht wurde: Das Recht zu kommen, zu bleiben und zu gehen!
Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam als Demo vom Lübecker Hauptbahnhof den Weg zu gehen, den 2015 so viele gegangen sind: Zur Walli und später zum Solidaritätszentrum. Auf dem MuK-Parkplatz wollen wir dann mit euch Erinnerungen teilen, Musik hören und zeigen: Refugees Welcome! Kein Mensch ist illegal!
Stellungnahme der DFG-VK Lübeck-Ostholstein zur aktuellen Krisenlage
Die Coronakrise ist aktuell eine sehr große Herausforderung für die Gesellschaft. Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und es könnte versucht werden, die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten. Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit. In der Krise wird deutlich, dass das deutsche Gesundheitssystem und die Pflege von Alten oder Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart worden ist, um bei fortschreitender Privatisierung einen immer höheren Profit der Investoren zu ermöglichen. Jetzt wird klar, dass hier eine grundsätzliche Änderung dringend notwendig ist: Krankenhäuser und Pflegeheime müssten so schnell wie möglich in die öffentliche Verantwortung, viel mehr und gut bezahltes Personal müsste in diesen Bereichen eingesetzt werden. Das Recht auf gute medizinische Versorgung für alle Menschen würde Leben retten. Die Krise wird in Deutschland die Ärmsten am Schlimmsten treffen. Global sieht es noch viel schlimmer aus. 2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 1 Milliarden Menschen sind permanent schwerst unterernährt, 57000 Menschen sterben täglich an Hunger (1) – von angemessener medizinischer Versorgung ganz zu schweigen.
Es hat sich weltweit ein Abschottungsnationalismus durchgesetzt. Während Geflüchtete an der Grenze der Festung Europa sich selbst überlassen werden und in überfüllten Lagern ohne hygienische Schutz-Maßnahmen der Gefahr des Corona-Virus ausgesetzt werden, organisiert die Bundesregierung eine große Rückholaktion mit Flugzeugen von „deutschen Staatsbürgerinnen“ und beweist dadurch nicht nur, dass es generell möglich wäre, Geflüchtete zu retten und aufzunehmen, es aber nicht gewollt ist. Dadurch wird deutlich, dass eine nationalistische Prioritätensetzung umgesetzt wird durch die bevorzugte Behandlung von „deutschen Staatsbürgerinnen“.
Als Friedensorganisation finden wir es wichtig, dem sich ausbreitendem Rechtsruck und Nationalismus globale Kooperation und globale, transnationale Solidarität entgegenzustellen.
Die Bedrohungen wie Corona-Virus, Klimakatastrophe, Krieg, Armut und Hunger, mangelnde medizinische Versorgung für einen Großteil der Menschen auf diesem Planeten können nur global gelöst und überwunden werden, nicht durch nationale Abschottung. Es gilt, hier und anderswo einen dauerhaften autoritären Staat zu verhindern. Der starke Abbau von Grundrechten muss unserer Meinung nach sofort gestoppt werden. Es gilt ebenso, die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zum Beispiel, indem die Menschen so gut wie möglich wichtige Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen und Abstand als Schutz vor Tröpfcheninfektion halten, aber auch große Menschenansammlungen meiden.
Angesichts dieser Katastrophen ist es unserer Meinung nach falsch, weiterhin auch nur einen Cent in Rüstung und Krieg zu investieren. Für 2020 sind im Bundeshaushalt 45,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, vor fünf Jahren – 2015 – waren es noch 33 Milliarden Euro. Der Gesundheitssektor ist nur ein Bereich, in dem die Sicherheit der Menschen
hierzulande und weltweit tatsächlich bedroht ist – auch zur Bekämpfung z.B. der Klimakatastrophe müsste dringend mehr Geld eingesetzt werden, welches aus dem Wehretat genommen werden sollte.
Die Schaffung von globalem Frieden und die Bekämpfung der vielen Krisen gelingt nur innerhalb weltweiter Kooperation, mit globaler Abrüstung und der Abschaffung des Militärs, um gewaltfreie Konfliktlösungen zu ermöglichen und zu etablieren.
Dazu gehört auch die dringende Notwendigkeit, ein anderes, global solidarisches, kooperatives und basisdemokratisches Wirtschaftssystem aufzubauen, welches nicht auf Konkurrenz und Profitmaximierung basiert, sondern jedem Menschen ermöglicht, das zu erhalten, was er oder sie zum Leben braucht – also soziale Sicherheit und medizinische Versorgung für alle Menschen weltweit. Und zwar so schnell wie möglich. Es gilt, Leben zu retten.
Brechen wir aus der Schockstarre aus und organisieren wir uns trotz der Einschränkungen– solidarisch und vernetzt.
Presseerklärung vom 23.09.19 Fridays for Future und Filmveranstaltung am 26.09.19 der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegerInnen (DFG/VK) Am 20.09.19 haben bei der großen Demonstration neben etwa 6000 anderen Menschen auch verschiedene Aktive aus der Friedensbewegung in Lübeck mit für die Rettung des Weltklimas demonstriert. Die dort vom Filmemacher Nils-Holger Schomann gehaltene Rede (siehe unten) machte deutlich, daß ein klarer Zusammenhang zwischen Klimazerstörung und Krieg besteht. “Kampfflugzeuge der Bundeswehr, wie die Tornados, die von Jagel bei Schleswig zur Kriegsbeteiligung im Irak und in Syrien geflogen sind, verbrauchen pro Flugstunde im Schnitt 4650 l Kerosin. Für das dadurch ausgestoßene CO2 könnte ein Handwerker mit seinem Diesel Transporter 50 bis 60 000 km fahren” rechnete Schomann dabei vor. Armeen auf der ganzen Welt gehörten durch Übungen und Kriege zu den größten Umweltverschmutzern überhaupt. Deshalb wollen die beiden Gruppen der Friedensbewegung, Food not bombs und die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegerInnen am 26.09.19 ab 19 Uhr im Solizentrum in der Willy-Brandt-Alleeüber Abrüstung und Klimarettung diskutieren. Zur Einstimmung wird der 90 Minuten lange Film “Die Waffen nieder- Schwerter zu Pflugscharen- eine kleine Geschichte der Friedensbewegung gezeigt. Der Eintritt ist frei.
Die Demo am 20.09.19 kurz vor dem Dräger Gelände in der Lachswehrallee
Rede von Nils-Holger Schomann für die DFG/VK am 20.09.10
bei Fridays for Future
Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter,
als Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft, Vereinigte KriegsdienstgegerInnen freue ich mich sehr hier sprechen zu dürfen. Wir kommen hier bei der Weltfirma Dräger vorbei, die nicht nur Feuerwehren und Rettungssanitäter sondern auch die Bundeswehr und viele Armeen der Welt beliefert.
Auf dem Drägergelände werden Sauerstoffmasken produziert, die auch von Kampfflugzeugpiloten verwendet werden. Krieg beginnt also auch hier in unserer Stadt mit Krigesproduktion. Seit Tagen brennt in Saudi-Arabien eine Raffinerie in Folge eines Drohnenangriffs, täglich werden durch den Brand des Öl Tausende Tonnen CO2 in die Athmosphäre freigesetzt. Und es besteht die akute Gefahr eines großen Krieges zwischen Saudi-Arabien und Iran, hinter denen jeweils Großmächte wie USA, Russland und China stehen, die ebenfalls eingreifen könnten. Es geht um die Beherrschung der Quellen für fossile Brennstoffe.
Noch mehr Menschen werden vor Krieg und Zerstörung Schutz in Europa und Deutscland suchen.
Die USA stehen hinter Saudi-Arabien. Erst vor kurzem, im Juni 2019, erschien eine Studie der Brown University, die nachweist, dass das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte einzelne Erzeuger von Treibhausgasen ist. Allein im Jahr 2017 waren die Treibhausgasemissionen des US-Militärs größer als die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden, das damit einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung leistet.
Nur eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert.
Kampfflugzeuge der Bundeswehr, wie die Tornados, die von Jagel bei Schleswig zur Kriegsbeteiligung im Irak und in Syrien geflogen sind, verbrauchen pro Flugstunde im Schnitt 4650 l Kerosin. Für das dadurch ausgestoßene CO2 könnte ein Handwerker mit seinem Diesel Transporter 50 bis 60 000 km fahren.Aber was machen dies Tornados aus Schleswig-Holstein? Sie sind teil einer Zerstörungsmaschinerie, die Menschen, Tiere und Pflanzen tötet. Ein Tankflugzeug der Bundeswehr, wie es über dem Irak oder Syrien kreist, verbraucht selbst pro Stunde im Schnitt 15t Treibstoff.
Doch nicht nur die Ein- und Ausübung von Krieg beschleunigen die Erderwärmung. Es sind auch die Unfälle, die damit einhergehen. Vor einem Jahr, im September 2018, brannte wochenlang ein Moor im Emsland. Die Ursache war eine Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz. Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei.
Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, keine weitere Energie sollte für die Bedrohung und Zerstörung von Menschen und Umwelt verwendet werden!
Lasst uns lauter und gemeinsam dafür einstehen! Kriege verschärfen den Klimawandel, die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz!
Wir wollen keine Kriege, keine Kriegsübungen und keine Rüstungsproduktion, um Zugänge zu Ressourcen wie Öl und Gas zu sichern. Nein! Wir wollen keine Wirtschaftsinteressen sichern, sondern Menschen und ihr Leben! Das ist der Ruf nach dem Ende des Kapitalismus, der nur mit der Zerstörung des Planeten und mit Kriegen aufrecht erhalten bleibt.
Es ist an der Zeit, Menschen und das Klima vor Profite zu stellen!
Wer Waffen und Krieg sät wird Tod und Flucht ernten.
Wir wollen keinen Krieg, wir wollen offene Grenzen für alle Menschen und geschlossene Grenzen für Waffen.
Klimaschädigung-Flucht – Krieg- Klimaschädigung – Hunger – Flucht – Krieg – Klimaschädigung. Das ist eine Elendsspirale, die wir bekämpfen, die wir durchbrechen müssen.
Wir wollen keinen Krieg, Wir wollen keine Kriegsmaschinen. Sie alle gehören abgeschafft. Militär löst keine Probleme, es produziert immer neue. Wer Klimaschädigungen entgegentreten will, muss das Militär abschaffen. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit !
+++ Wir waren mehr Menschen als je zuvor, überall auf der Welt +++ 300 Menschen sind unserem Aufruf gefolgt und haben entschlossen und solidarisch den Lindenteller in #Lübeck über mehrere Stunden besetzt +++
Lindenteller dicht: Motor aus !
Wie in vielen anderen Städten überall auf der Welt waren auch in Lübeck zum Global Strike viel mehr Menschen auf der Straße als je zuvor.
Das war der größte Klimastreik und das ist für uns erst der Anfang einer neuen Bewegung. 300 Menschen beteiligten sich an der Blockade des Lindentellers in Lübeck. Viele Menschen wollten, manche mussten an diesem Tag innehalten und den Ernst der Klimakrise erkennen.
“Die Verhältnisse werden sich ändern müssen und das nehmen wir selbst in die Hand!
Es war mega bewegend, so viele Menschen solidarisch auf der Straße zu sehen! Wir haben ein starkes Zeichen gesetzt!”, sagt Marcel Kaemp von der Interventionistischen Linken Lübeck. Er führt weiter aus: “Immer mehr Menschen erkennen, dass wir die Regeln brechen müssen, denn sie sind Teil des Problems: Es sind die Regeln des patriarchal-kapitalistischen Wirtschaftssystems, das auf Konkurrenz, ungebremstem Wachstumszwang basiert und Natur und Mensch ausbeutet.
Wir freuen uns auf die nächsten entschlossenen Aktionen zivilen Ungehorsames.
System change, not climate change!“
Basis Antifa Lübeck, Ende Gelände Lübeck, Interventionistische Linke Lübeck, La Rage Lübeck, Extinction Rebellion Lübeck
