Bleibt gesund & solidarisch ! Das Solizentrum muss leider bis auf weiteres geschlossen bleiben- wir sehen uns !+++in der Zwischenzeit bringt gerne Lebensmittel zum Tor so wie weiter unten (rechts) beschrieben+++

Aufnehmen statt sterben lassen!

Gemeinsame Presseerklärung Frankfurt/M., Kiel, 17.03.2020

Zivilgesellschaftlicher Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19 an Europa: „Ultimative Aufforderung zum Handeln“

(Frankfurt am Main u.a.O.) Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs – darunter der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. – in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“. Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine „ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln“.  

„Die EU hat mit ihrer Flüchtlingspolitik der letzten Jahre eine Situation geschaffen, in der jetzt zehntausende Menschen in den Flüchtlingslagern schutzlos der Pandemie ausgeliefert sind – unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und ohne jede medizinische Infrastruktur. Die Verantwortlichen müssen jetzt sofort handeln und ihre katastrophalen Fehler korrigieren. Die Flüchtlingslager müssen sofort evakuiert werden und der Schutz und die medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt werden“, so Ramona Lenz von der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.  

„Wir erleben eine Verletzung grundlegender Menschenrechte, dem Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas und scharfer Munition beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Das Recht auf Asyl wurde in Griechenland einfach suspendiert und Menschenrechte ausgesetzt. Dieser Skandal verdient all unsere Aufmerksamkeit und die offensichtlichen Rechtsbrüche müssen verfolgt und aufgeklärt werden“, so der Rechtswissenschaftler Robert Nestler.  

Während am Dienstag Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron mit dem türkischen Staatsoberhaupt Erdogan über eine Aktualisierung des Deals verhandelten, fordern die Unterzeichner das „sofortige Ende der Vereinbarung und einen Stopp der Gewalt gegen Migranten an den Außengrenzen. „Der EU-Türkei Deal hat noch nie wirklich funktioniert. Allerdings hat er erneut einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Und Erdogan hat diese Macht schon oft – nicht zuletzt beim Krieg gegen die Kurden – ausgenutzt. Jetzt hat er erneut seinen Drohungen Taten folgen lassen. Dabei ging es ihm immer nur um Bilder, es war eine schreckliche Inszenierung auf dem Rücken der Fliehenden. Doch es ist Europas Migrationspolitik selbst, die ihm die Macht dazu in die Hand gelegt hat“, sagt die Migrationsforscherin Prof. Sabine Hess.     Appell

Aufnehmen statt sterben lassen

Während Europa zum Schutz vor Corona strenge Maßnahmen ergreift, kann Griechenland die medizinische Versorgung der Geflüchteten nicht sicherstellen.

Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.

Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

// DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.

2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig. Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.

Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EUKommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?

// TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken.
Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab.

Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.

Anstatt den Anfängerfehler der EU Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!

// DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG

Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Wir fordern:

  • Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
  • Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen
  • Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen
  • Die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals
  • Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden
  • Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze
  • Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen
  • Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten,
  • Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren.

Erstunterzeichner*innen

  • KritNet
  • bordermonitoring.eu
  • Adopt a Revolution
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • Equal Rights Beyond Borders
  • medico international
  • SEEBRÜCKE – Schafft Sichere Häfen!
  • Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
  • borderline-europe e.V.
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Unterzeichner_innen:

  • Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik
  • Hessischer Flüchtlingsrat
  • Kölner Flüchtlingsrat e.V.
  • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
  • Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
  • Flüchtlingsrat Brandenburg
  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
  • Alarmphone
  • Mare Liberum
  • iuventa 10
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
  • Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt
  • Flüchtlingsrat Baden-Würtemberg
  • Legal Centre Lesvos
  • Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
  • Kölner Flüchtlingsrat e.V.
  • Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
  • Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
  • colorido e.V.
  • marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ e.V.
  • Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
  • Omas gegen Rechts
  • Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Veröffentlicht am 17. März 2020: https://www.frsh.de/artikel/aufnehmen-statt-sterben-lassen/ 

#Aktuell im März#

 ++++ aktuelle Meldung +++

Das Solizentrum bleibt bis auf weiteres für alle öffentlichen Veranstaltungen geschlossen, setzt euch bitte mit den einzelnen Kollektiven in Verbindung, welche sich weiter intern treffen wollen…

Wir OMAS gegen RECHTS sagen erstmal alle Treffen im Solizentrum bis auf weiteres ab. Wir wünschen allen bleibt gesund und behaltet eueren Mut zum selbstständigen Denken. Lasst unseren Protest auf anderen Wegen weiterhin laut und präsent sein. Lasst uns auch in dieser ungewöhnlichen Zeit zusammen halten und den Focus auch auf das richten, was gut läuft und schön ist. Liebe Grüße von den OMAS

+++ ab hier Terminarchiv +++

Übergabe eines offenen Briefes an Bürgermeister Jan Lindenau im Rathaus

Bei der Demonstration am 4.März fordern spontan über 400 Menschen den Lübecker Bürgermeister zum sofortigen Handeln zur Rettung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze auf

Heute waren wir beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, um ihm unsere Forderungen in Bezug auf die gewaltvolle Situation an der griechisch-türkischen Grenze zu übergeben.

Bereits gestern sind über 400 Menschen dem gemeinsamen Aufruf des Lübecker Flüchtlingsforums, der Seebrücke Lübeck und des Bündnisses Solidarisch gegen den Hass gefolgt. Auf der Demonstration forderten sie die Einhaltung des Menschenrechts auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Schutz für alle flüchtenden Menschen.

Im Gespräch mit dem Bürgermeister erklärte Katrin Arnold vom Lübecker Flüchtlingsforum „Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist so unerträglich – es ist das Gebot der Stunde jetzt Busse zu chartern, die die Menschen direkt aus den Lagern und von der Grenze bis zu uns in sichere Unterkünfte bringen.“ – Und weiter sagte sie: „Es gibt seit 2018 ja allein in Deutschland 139 Städte und Kommunen, die sich bereiterklärt haben, mehr geflüchtete Menschen im Rahmen des „sicheren Hafens“ aufzunehmen.

Bürgermeister Lindenau erklärte, dass man gerade in Potsdam an einem deutlichen Appel an Landes- und Bundesregierung formulieren würde und es auch für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass auch 1,5 Jahre nach dem Beschluss zur „Sicheren Hafenstadt“, Lübeck keinen einzigen Menschen zusätzlich über dieses Kontingent zugewiesen wurde.

Für ihn stehe es auch außer Frage, dass man es geordnet hinbekommen müsse, dass die Geflüchteten nicht über Tage und Wochen durch verschiedene Länder laufen müssten. Städte wie Lübeck wären im Gegensatz zu 2015 jetzt besser vorbereitet und leichter in der Lage, geflüchtete Menschen unterzubringen.

Im Gespräch ermutigte der Bürgermeister, dass es richtig sei, dass Menschen jetzt aufstehen würden, das brauche die Demokratie.

 Das Flüchtlingsforum/Seebrücke laden zu einem offenen Treffen am Mittwoch, den 11. März um 19 Uhr ins Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11 ein, um gemeinsam weiterzuplanen.

 Seebrücke Lübeck

Lübecker Flüchtlingsforum

Solidarisch gegen den Hass

#Aktuell im Februar#

Samstag 29.2. um 18 Uhr: Film# „Menschen wie andere auch“ – ein Film von Lala Miñoso Rodriguez, Lübeck 2019

Die Flucht aus Eritrea am Horn von Afrika ist lang und lebensbedrohlich. Deutschland bedeutet für diejenigen, die es bis hierhergeschafft haben, vor

allem Sicherheit und der Wunsch, ein „ganz normales Leben“ mit Familie und Arbeit zu führen. Oft gelingt diese Normalität, der Alltag. Aber dann

sind da die Erfahrungen der Ausgrenzung und des Alltagsrassismus, die es ihnen nicht erlauben, sich wie andere Menschen zu fühlen – auf

Augenhöhe, gleichberechtigt in unserer Gesellschaft. Der Film erzählt von drei eritreischen Lübecker*innen.

Initiiert von Efrem Tesfay, Traute Graubner und Imke Lode, wird das Projekt vom Integrationsfonds der Hansestadt gefördert.  In der

anschließenden Diskussion wollen wir besonders den von Rassismus Betroffenen Raum geben – Willkommen sind alle!

Ort: Solicafé

ARCHIV Feb. 2020

 Samstag 29.2. von 13-16.00 Uhr

#Food not Bombs

Kostenloses, veganes Essen gegen Hunger, Krieg und Kapitalismus

Ort: Klingenberg Lübeck

Dienstag 25. Februar, 19 Uhr

#Ausbildung ohne Schulabschluss – geht das?

Ein Informationsabend mit Efrem Tesfay zum Thema Ausbildung, Praktikum und Arbeit ohne Schulabschluss und das Schulsystem in Schleswig-Holstein.

Ort: Solicafé

Ort: Klingenberg Lübeck

20.02.2020 +++Es sind über 400 Menschen gekommen und vom Kohlmarkt zum Haus der Kulturen und dem Mahnmal der Opfer des Faschimus gezogen und haben ihre Trauer und ihre Wut gezeigt+++

Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!
Heute Kundgebung Lübeck: 18 Uhr (Kohlmarkt Ecke Breite Straße)

Gestern erschoss ein Täter im hessischen Hanau in zwei Shisha-Bars mindestens 10 Menschen und verletzte viele Weitere. In einem Bekennerschreiben offenbart er seine rassistische und antisemitische Tatmotivation.

Nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle ist dies der dritte vollendete rechte Mordanschlag in den letzten neun Monaten, der uns in Anteilnahme und Empörung auf die Straße treibt. Dies macht deutlich: Es gibt keine Einzeltäter! Sie sind ideologisch zutiefst verbunden mit rassistischen und antisemitischen Hetzern auf der Strasse und in den Parlamenten, mit militanten Neonazis.

Lasst uns gemeinsam den Opfern von Hanau gedenken. Lasst uns gemeinsam Solidarität mit allen Betroffenen zeigen. Und lasst uns deutlich machen: Es muss sich etwas ändern. Auf den Staat können wir uns dabei nicht verlassen, das wissen wir spätestens seit NSU, Uniter/Nordkreuz und hessischem Polizeiskandal. Wir müssen zusammen Wege finden, dieser Entwicklung selbst ein Ende zu setzen. Lasst uns heute damit anfangen: Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!

Kundgebung Lübeck, 20.02.20, 18:00 Uhr Kohlmarkt Ecke Breite Straße

#Aktuelle Veranstaltungen#

Dienstag 3.3. um 18 Uhr

Ein Abend im Gespräch mit dem Lübecker Bürgermeister und Innensenator

Das Flüchtlingsforum lädt erneut den Lübecker Bürgermeister Jan Lindenau und Innensenator Ludger Hinsen zum Austausch und Gespräch ein. Im ersten Teil des Abends geht es um die Umsetzung des Beschlusses „Lübeck als sicherer Hafen“ und um die allgemeine Situation von Geflüchteten in Lübeck. Im zweiten Teil stehen Fragen und Erfahrungen von geflüchteten Betroffenen und BeraterInnen im Vordergrund.

Wir hoffen, dass viele Geflüchtete von ihren Sorgen und Problemen berichten z.B. bei der Wohnraumsuche, beim Familiennachzug, bei Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme und bei drohenden Abschiebungen.

Mit Übersetzung Arabisch, Kurdisch, Farsi, Tigrinya und Armenisch.

Ort: AWO Lübeck, Otto Passarge Saal, Große Burgstraße 51, Hinterhof

Samstag 7.3. um 18 Uhr

Demonstration zum Internationalen Frauen*kampftag mit anschließend Party

Am Vorabend des internationalen Frauen*kampftags starten wir um 18 Uhr mit einer Demo am Ende der Breite Straße/Kohlmarkt und enden in der Clemensstraße. Dort wird es für alle Demobeteiligte Suppe und Getränke geben. Ab 19 Uhr öffnet das schickSAAL an diesem Abend ausschließlich für FLTI* Personen. Hier soll erst Zeit für Gedichte, Erzählungen, Geschichten oder andere Beiträge an einem Open Mic geben. Später kann bei Musik in den Frauen*kampftag hineingefeiert werden.

Ort: Demobeginn Ende Breitestraße/Kohlmarkt; danach Clemensstr.

Sonntag 8.3. – 14-18 Uhr

Zum Frauentag: Musik und Tanz im Soli-Café

Heute tanzen hier nur Frauen und Kinder und jede bringt etwas mit für das Fingerfood-Büfett.

Ort: Soli-Café im Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11

Samstag 14.3. um 16 Uhr

Ausbildung ohne Schulabschluss – geht das?

Ein Informationsnachmittag mit Efrem Tesfay zum Thema Ausbildung, Praktikum und Arbeit ohne Schulabschluss und das Schulsystem in Schleswig-Holstein. Sprache des Vortrags Tigrinya

Ort: Solicafé

Freitag 27.3. 20 Uhr

SeaWatch & Friends Solitour

Die dritte Sea-Watch & Friends Solitour kommt wieder nach Lübeck!

Um 20 Uhr beginnt im Treibsand/Walli der Vortrag “Europäische Ausgrenzungspolitik vs. Menschenrechte”, bei dem Sea-Watch, Seebrücke Lübeck und Medinetz Lübeck über die Wege sprechen, die Menschen gehen müssen und die uns bleiben, um dabei nicht ohnmächtig zuzusehen. Danach wird auf dem Gelände des Solizentrums im Amt für Alle getanzt.

Ort: Beginn im Treibsand/Walli und später im Solizentrum

Samstag 28.3. von 12-15.00

Food not Bombs

Kostenloses, veganes Essen gegen Hunger, Krieg und Kapitalismus.

Ort: Brolingplatz

Gedenken an die Toten in der Hafenstraße

*Film »Tot in Lübeck«* • Dienstag, 14. Januar 2020 – 19.00 Uhr
• Mittwoch, 15. Januar 2020 – 19.00 Uhr

Blauer Engel, Clemensstraße 8, Lübeck Ein Film von Lottie Marsau und Katharina Geinitz.

Der Film dokumentiert die seltsamen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
nach dem bis heute nicht aufgeklärten Brandanschlag in der Hafenstraße,
bei dem zehn Menschen verbrannten. Spuren in das Neonazi-Milieu wurden
nicht verfolgt. Stattdessen konzentrierten sich die Ermittlungen auf den
Asylbewerber Safwan Eid. Marsau und Geinitz lassen in ihrer
Dokumentation ausführlich den Staatsanwalt und Safwan Eids Verteidigerin
zu Wort kommen. Kommentiert wird dies alles von dem Kabarettisten
Dietrich Kittner.


*Welche Rolle spielt Gedenken heute?*
• Donnerstag, 16. Januar 2020 – 19.00 Uhr
schickSAAL, Clemensstraße 7, Lübeck


Einladung an alle Betroffenen von rassistischer Gewalt, Angehörige,
Freund*innen und solidarische Menschen:

Der Brandanschlag in der Hafenstaße in Lübeck ist jetzt 24 Jahre her.
Die Täter wurden nie angeklagt. Es gibt viele offene Fragen und einige
sind bis heute nicht gestellt. Nur einige Probleme bleiben scheinbar
immer gleich: Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus. Zu erinnern und
zu gedenken unterbricht das Schweigen und macht dadurch gewalttätige
Strukturen sichtbar. Strukturen von damals – Strukturen von heute.

Gedenken ist nichts Abstraktes. Es geht um die Menschen die fehlen. Es
geht darum sie sichtbar zu machen. Darin sind wir auf die Angehörigen
und Überlebenden angewiesen. Wer waren sie? Wie möchten sie erinnert
werden? Gedenken ist persönlich und darin auch politisch und trägt viele
Facetten. Im Gedenken und Erinnern gibt es Brüche, Veränderungen und
Unterschiede. Deshalb sollte Gedenken nicht statisch und formelhaft
sein. Deshalb wünschen wir uns, dass die Vorstellungen der Angehörigen,
der Überlebenden und Freunde der Ermordeten Maßstab für Gedenken sind.
Einigen von euch ist es möglich, von Geschehenem zu erzählen. Eure
Stimmen sind wichtig. Wir wollen sie hören. Wir wollen hören, was euch
bewegt. In dem ihr eure Geschichten erzählt, unterbrecht ihr dieses
Schweigen.

Unsere Aufgabe als Antirassist*innen und Antifaschist*innen sehen wir
darin, Orte des Erinnerns und der Begegnung zu schaffen, an denen
Betroffene rassistischer und neonazistischer Gewalt über ihre
Gesellschaftskritik, ihre Verletzungen, Bedürfnisse und ihre verlorenen
Lieben sprechen können, genauso wie über ihre Wünsche. Solidarität in
diesen Zeiten bedeutet für uns, den Betroffenen zu begegnen, mit offenen
Ohren und weitem Herzen. Es gibt viele Erfahrungen und Geschichten,
viele Perspektiven, von damals und von heute. Wir möchten aus der
Vereinzelung zusammen bringen, vernetzten und uns alle herausfordern. Es
gibt noch viel zu tun. Niemand wird vergessen. Kein Schlussstrich.

*Demo »Gedenken & Anklagen«*
• Samstag, 18. Januar 2020 – 13.00 Uhr
Breite Straße Ecke Kohlmarkt, Lübeck


Am 18. Januar 2020 jährt sich zum 24. mal der Brandanschlag auf die
Geflüchtetenunterkunft in der Hafenstraße in Lübeck. 24 Jahre ist es
her, dass 10 Menschen sterben mussten, davon 7 Kinder, und dass weitere
34 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Neonazis zündeten nachts
das Haus an, in dem die Menschen lebten und setzten so ihr rassistisches
Weltbild in die Tat um. Verurteilt wurden die Täter nicht, obwohl sie
teilweise sogar Geständnisse ablegten und die Indizienlage sie eindeutig
belastete. Ein wirklicher Aufklärungswillen der staatlichen Organe war
nicht zu erkennen: Nach den rassistischen Anschlägen in
Rostock-Lichtenhagen und Mölln passte ein weiterer Anschlag nicht in das
Bild der erfolgreichen Deutschen Wiedervereinigung. So wurde statt gegen
die verdächtigen Neonazis gegen einen Bewohner des Hauses ermittelt. Der
Geflüchtete, der selbst Opfer des Brandanschlags wurde, zum Täter gemacht.

Wir begreifen all diese Geschehnisse als Teil unserer Geschichte. Eine
Geschichte der Betroffenheit, des Nicht-Glaubenkönnens und des
Widersprechens. Eine Geschichte des Gedenkens und des Anklagens. Und wir
begreifen den Anschlag, die rassistischen Verhältnisse und alles, was
daraufhin geschah, als einen politischen Prozess, dem wir uns als
Antifaschisten*innen angenommen haben.

Und so rufen wir dieses Jahr wieder dazu auf, am 18. Januar mit
Betroffenen von rechter Gewalt, Angehörigen der Opfer und allen
solidarischen Menschen auf die Straße zu gehen.

Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt: Es werden weiter Menschen von
Neonazis ermordet. Wir sind wütend über den Unwillen der staatlichen
Organe, tatkräftig gegen Rechte Strukturen vorzugehen. Wir sind wütend
über die Verstrickungen der staatlichen Strukturen mit rechten und
neonazistischen Organisationen, wie beispielsweise bei den Verbindungen
von Verfassungsschutz und NSU.  Wir sind wütend darüber, dass
organisierte Neonazis als Einzeltäter dargestellt und ihre
terroristischen Strukturen verharmlost werden, die auch in die Polizei
und Bundeswehr reichen. Wir sind wütend, dass Betroffenen rechter Gewalt
ihre Erfahrungen abgesprochen werden und Menschen, die ins Feindbild von
Neonazis und Rechten passen, weiterhin nicht sicher sind. Wir trauern um
alle Opfer rechter Gewalt, wir trauern um die Menschen, die im
Mittelmeer ertrinken, obwohl sie Schutz suchten. Wir sind wütend
darüber, dass Menschen abgeschoben werden, in Länder, in den ihnen
Verfolgung, Folter und Tod drohen.

In Gedenken an die Opfer aus der Hafenstraße wollen wir unsere Wut und
Trauer auf die Straße tragen. Es ist unsere Stadt, in der Neonazis
gemordet haben. Es ist unsere Geschichte, die wir schreiben. Gegen den
Faschismus und seine Verharmlosung! In Lübeck gibt es keinen Platz für
Rassismus und rechte Hetze! Wir bleiben solidarisch mit allen
Geflüchteten und heißen sie willkommen! Wir fordern das bedingungslose
Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Unterbringung für
Geflüchtete! Für die befreite Gesellschaft und ein gutes Leben für alle.


*Gedenken*
• Samstag, 18. Januar 2020 – 14.00 Uhr
Hafenstr. Ecke Konstinstr., Lübeck


24 Jahre später treffen wir uns an dem Ort des Geschehens. An dem
Gedenkstein gedenken wir der Menschen, die ermordet wurden. Auch
erinnern wir an die vielen Verletzten und Menschen, die Angehörige oder
Freundinnen und Freunde verloren haben. Es wird verschiedene
Wortbeiträge geben, Blumen und Kerzen sowie eigene Beiträge sind
willkommen. Wir vergessen nicht!

Solidarisch der Kälte und Angst trotzen

Wir würden uns freuen, wenn viele von Euch zur Demo um 18 Uhr, Konrad-Adenauer Platz /zwischen Bahnhof und Lindenteller) kommen!

Pressemitteilung zur Innenministerkonferenz in Lübeck

+++ Breites Bündnis protestiert gegen die Innenministerkonferenz +++ Demonstrationsrecht soll eingeschränkt werden+++ Gegen Überwachung, Repression und autoritäre Formierung +++ Gegen Abschiebungen und Rassismus +++Für eine Welt in der Menschenrechte für alle gelten +++

Vom 4. bis zum 6. Dezember 2019 tagt die Konferenz der 16 Innenminister (IMK) in Lübeck.

Dagegen hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen Protest angekündigt und für den 5. Dezember eine Demonstration angemeldet. Sie beginnt um 18 Uhr am Konrad-Adenauer Platz und zieht durch die Innenstadt bis zur Untertrave, wo die Innenminister im Schuppen 9 den Abend verbringen. Doch der Protest soll vom Ort des Geschehens ferngehalten werden: Der Demonstrationszug am Schuppen 9 soll untersagt werden. Diese Einschränkung unseres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit werden wir nicht hinnehmen!

Gegen Überwachung und Repression

Die Polizei und die Geheimdienste bekommen immer mehr Handlungsspielraum, um ohne richterlichen Beschluss einzugreifen und zu überwachen. Polizist*innen mit Handgranaten am Gürtel, präventive Haftstrafen für sogenannte Gefährder und automatische Gesichtserkennungen bei Demonstrationen und an öffentlichen Orten sind hier nur wenige Punkte auf einer langen Liste. Die IMK wird weiter daran arbeiten, einen autoritären Staat auf- und auszubauen, persönliche und informelle Freiheiten und Menschenrechte einzuschränken.“ sagt Britta Kloss vom Bündnis.

Gegen Abschiebungen und jeden Rassismus

Auch die schrittweise Abschaffung des Asylrechts ist Thema der IMK. Zu Forderungen nach Abschiebungen und Abschottung kommt die Beschleunigung von Abschiebeverfahren, die Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsländern und die Errichtung von Lagern und Abschiebegefängnissen. Die IMK steht stellvertretend für das militarisierte Grenzregime an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung von Seenotrettung. Sie organisiert die Isolierung von geflüchteten Menschen und macht auf Abschiebung ausgerichtete Politik ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben.“ sagt Heike Behrens vom Lübecker Flüchtlingsforum.

Europa macht dicht und hat seine humanitärenWerte in lybischen Folterzentren, in informellen französischen Elendscamps, bulgarischen und griechischen Internierungslagern und auf dem Grund des Mittelmeers begraben. Obwohl schon über 30 Städte, auch Lübeck, sich zum sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht erklärt haben.“ ergänzt Tom Scheune von der Seebrücke Lübeck.

Gegen die rechte und autoritäre Formierung

Die vermeintliche Abwehr von Terror soll auf der Grundlage von Nationalismus und strukturellem Rassismus all das legitimieren. Die Gesetzesentwürfe und die Konferenz selbst sind ein konkreter Ausdruck der autoritären Formierung der Gesellschaft. Die IMK steht für eine Koordination des autoritären Rechtsrucks und kann keine Probleme lösen, die sie selbst mit hervorgebracht hat. Die IMK ist selbst Teil der Strukturen, die die Ursachen für Krieg, Terror, Ausbeutung und Flucht hervorbringen. Mit immer mehr Kontrolle und Gewalt versuchen sie, ihre bröckelnde Ordnung zu schützen, zum Nutzen von Wenigen gegen die Bedürfnisse der Vielen.“ so Kloss weiter.

Wir wollen diesen Entwicklungen eine solidarische Perspektive entgegensetzen! Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist wichtiger denn je!“ so Behrens abschließend.

Für eine Welt in der Menschenrechte für Alle gelten – über alle Grenzen hinweg!

Demonstration am 5.12.2019 um 18 Uhr Konrad-Adenauer-Platz Hbf !

Keine weitere Einschränkung demokratischer Rechte! Keine neuen Polizeigesetze!

Keine neuen Überwachungsbefugnisse! Verfassungsschutz abschaffen!

Offene Grenzen, sichere Fluchtwege, sichere Häfen und Städte für alle die hier leben und alle die hier her kommen – Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Her mit dem schönen Leben für Alle: Für eine solidarische selbstbestimmte Perspektive!

Anlässlich der Konferenz der Innenminister in Lübeck wird es ein Bündnis für Aktionen geben. Dafür haben wir eine Seite eingerichtet.

http://noimk.solizentrum.de/

Dort bekommt ihr aktuelle Informationen !

http://noimk.solizentrum.de/