Seit 27.3. gibt es nun an 2 Standorten einen Bring- und Nimm- Zaun in Lübeck

* Ecke Fleischhauer Straße/ Kanalstraße bei der Park Seite
und
* Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11, Eingangstor

Das Prinzip ist schnell erklärt: Lebensmittel, die nicht noch zubereitet werden müssen, Hygeneartikel, Schlafsäcke, etc. Sollen hier gesammelt und bedingungslos bereit gestellt werden. Somit kann ohne direkten Kontakt gespendet werden.
Das Ausmaß der Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf den Lebensalltag von uns allen. Bedonders hart trifft es aber Menschen die sich in prekären Lebenslagen befinden, kein Zuhause haben oder z.B. von Sucht oder Abhängigkeit betroffen sind. Für sie bedeutet die derzeitige Situation noch eine enorme, zusätzliche Herausforderung. Durch die bundesweiten Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens verlieren viele Menschen ihre einzige Einkommensquelle, da sie nur durch das Geld und Sachspenden der Menschen, auf die sie direkt treffen, ihren täglichen Bedarfe decken können.
Alle können hier geben oder nehmen, vielleicht sogar beides. Wir können von außen nicht definieren, wer vermeintlich Anspruch auf eine Tüte hat und wer nicht.

Bitte Tüten beschriften, damit von außen der Inhalt der Tüte klar ist!
Bitte nur original verpackte Lebensmittel verschenken!

Wenn möglich, bitte die Tüten sortieren:
* Entweder sofort verzehrbar (z.B. Obst, Müsliriegel, Getränke, Schokolade, Salzgebäck, Sandwiches etc.

ODER

*Produkte, die zubereitet werden müssen (z.B. Reis, Nudeln, Nudelsoßen, Dosen)

ODER

– Saubere Kleidung

– Hygieneartikel, wie z.B. Seife, Binden, Tampons, Taschentücher

– Tierfutter (Nass- und Trockenfutter)

– Schlafsäcke und Decken

Solidarität ist derzeit unbedingt notwendig.
Informiert eure Freund*innen und Nachbar*innen über die Aktion. Rufe zur Teilnahme auf!

FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V.
Presseerklärung

Kiel, 19.3.2020

Flüchtlingsrat SH fordert effektive Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie

Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial beengten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUKA) und Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Aufgrund der schnellen Verbreitung wird sich der Virus in solchen Unterkünften einfach zwischen den Bewohner*innen übertragen. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Zudem sind Geflüchtete verpflichtet, regelmäßige Termine bei Behörden wahrzunehmen.

Überall treffen Geflüchtete auf weitere Geflüchtete, sowie auf Mitarbeiter*innen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Bundes- und Landesamtsmitarbeitende, Polizist*innen, Richter*innen, Dolmetscher*innen und sonstigem Personal. Deshalb setzt sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein für erhöhte Schutzmaßnahmen ein und fordert:

Gesundheitsversorgung Papierloser

In Folge der seit dem vergangenen Jahr einmal mehr restriktiven Rechtslage passiert es, dass verunsicherte Ausreisepflichtige aus Angst vor drohenden Abschiebungen in die ruinierte und weiterhin gefährliche Heimat „illegalisieren“. Diese Verunsicherung wird sich absehbar infolge der Pandemie vollzogenen Grenzschließungspolitik der EU und der defizitären Informationszugänge für Geflüchtete potenzieren und zu weiteren „Illegalisierungen“ führen.

• „Illegalisierten“ (Menschen ohne Papiere) muss der Zugang zum regulären Gesundheitssystem und zu Corona-Tests ermöglicht werden. Dies erscheint auch epidemiologisch sinnvoll! Voraussetzung dafür ist eine Zusage, dass Gesundheitsämter keine Informationen an Ausländerbehörden und Polizei weitergeben werden. Eine temporäre Gesundheitskarte einzuführen, wäre eine Lösung.

Unterbringung

• Das Land muss dringend in Kooperation mit den Kommunen die Anzahl der Personen in den Massenunterkünften reduzieren und möglichst viele Menschen dezentral unterbringen. Hierzu sind sämtliche freie Kapazitäten einzubeziehen, ggf. muss über die Anmietung von Hotels oder Pensionen nachgedacht werden, um die Belegungsdichte zu reduzieren.
• Sofortige Verteilung aller besonders gefährdeten Personen (Personen über 60, Personen mit Vorerkrankungen) aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften auf dezentrale Unterkünfte, in denen der gebotene Sicherheitsabstand eingehalten werden kann.
• Kostenfreie Tests für alle Bewohner*innen von Massenunterkünften, in denen bereits Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, mit anschließender Verteilung derjenigen, die negativ getestet wurden, aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften auf dezentrale Unterkünfte, in denen der gebotene Sicherheitsabstand eingehalten werden kann. Nur so kann eine schnelle Ausbreitung verhindert werden.
• In Unterkünften und Einrichtungen, in denen Bewohner*innen positiv getestet wurden, muss für eine adäquate Betreuung gesorgt werden. Werden einfach nur Gebäudetrakte oder ganze Unterkünfte von Polizei und Sicherheitsdiensten abgeriegelt, wirkt das nicht wie eine Schutzmaßnahme, sondern wie Strafarrest. Die Verlegung der Gesunden erlaubt eine adäquate Betreuung der Erkrankten. Die Erkrankten sollten weiterhin für Freunde und Familie, Sozialarbeiter*innen, Ehrenamtliche und Behörden kontaktierbar sein, in dem ihnen Internetzugang gewährt wird und bei Bedarf Telefone zur Verfügung gestellt werden.
• Menschen, die unter häuslicher Quarantäne in Erstaufnahmeeinrichtungen stehen, müssen sich entsprechend ihren Ernährungsgewohnheiten versorgen können und die dazu nötigen Lebensmittel erhalten. Auch muss bei Quarantäne die Auszahlung von Bargeld zur Deckung des persönlichen Bedarfs sichergestellt sein. Weiterhin sollten diese Personen für Freund*innen und Familie, Sozialarbeiter*innen, Ehrenamtliche und Behörden kontaktierbar sein, indem ihnen Internetzugang gewährt wird und bei Bedarf Telefone zur Verfügung gestellt werden.
• In vielen Häusern der EAEn stehen Betten leer, regelmäßig werden deshalb einzelne Zimmer und ganze Gebäudetrakte geschlossen. Die leerstehenden Zimmer müssen geöffnet werden, um die Belegung der Unterkünfte zu entzerren und die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwischen den Bewohner*innen zu ermöglichen.
• Es muss sichergestellt werden, dass in allen Sanitärräumen und Küchen ausreichend Flüssigseife, Papierhandtücher, WC-Papier und ggf. Desinfektionsmittel zur Verfügung steht. Zusätzlich regen wir an, Mittel zur Desinfektion der Hände auf allen Etagen bereitzustellen.
  Die Reinigungsfrequenz der Sanitärräume, Küchen und übrigen Gemeinschaftsflächen sollte erhöht werden (mind. 2x täglich). Das durch angemessene Ausstattung zu schützende Reinigungspersonal sollte Türgriffe, Türflächen und -rahmen im Griffbereich sowie die Sanitärobjekte mit Desinfektionsmittel reinigen, soweit noch nicht der Fall.
  Um zum Infektionsschutz ein häufigeres Wäschewaschen zu ermöglichen, sollten die Unterkünfte mit mehr Waschmaschinen und Trocknern ausgestattet werden. Ggf. sind Beschränkungen der Waschtemperatur auf 40 Grad aufzuheben.
• Für die Unterkünfte von Geflüchteten sollte das Gleiche gelten wie für jedes private Wohnhaus. Dies beinhaltet auch das Recht, nach eigenem Ermessen Besuch zu empfangen, so lange es keine allgemeine Ausgangs- und Kontaktsperre gibt. Pauschale Besuchsverbote in Unterkünften lehnen wir deshalb ab.

Umfassende Information

• Die Bevölkerung ist höchst verunsichert ob der Gefahren einer Coronainfektion. Das gilt umso mehr für Geflüchtete, die aufgrund fehlender oder geringer Deutschkenntnisse vom öffentlichen Informationsfluss abgeschnitten sind und auf informelle Kanäle zurückgreifen. In Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden müssen deshalb schnell offizielle Informationsmaterialen übersetzt und in den Unterkünften in den Sprachen der dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollten Telefon-Hotlines mit Dolmetscher*innen geschaltet werden für alle Geflüchteten und Migrant*innen, umdrängende Fragen direkt beantworten zu können.
• Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat auf seiner Homepage eine web-Seite eingestellt, auf der regelmäßig Informationen zur Pandemie und den politischen und ausländeramtlichen Folgen aktualisiert werden: https://www.frsh.de/artikel/informationen-zum-corona-virus/

Behördliche Verfahren

• Termine bei Behörden bergen ein unabsehbares Infektionsrisiko, soweit sich hier besonders viele Personen in Wartebereichen über längere Zeit aufhalten müssen. Deshalb müssen alle nicht unbedingt notwendigen Termine zur persönlichen Vorsprache abgesagt werden, um Infektionsgefahren zu minimieren. Auch Delegationsvorführungen bei Botschaften und Konsulaten der Herkunftsländer müssen sofort abgesagt werden.
• Das BAMF sollte keine, insbesondere keine nachteiligen, Entscheidungen mehr erlassen! Beratungsstellen und Kanzleien schließen nach und nach. Der Zugang zu einer effektiven Rechtsschutz ist faktisch nicht mehr gewährleistet.
• Es muss verhindert werden, dass Geflüchtete aus Angst vor ablaufenden Fristen trotz massiver Infektionsrisiken zu Rechtsanwält*innen, Behörden, Gerichten, Botschaften und Konsulaten fahren. Vorbildlich ist hierbei die Stadt Mannheim, die bekannt gegeben hat, dass niemandem ein rechtlicher Nachteil entstehen wird, wenn er oder sie aufgrund der Corona-Pandemie eine Behörde nicht aufsucht und deshalb eine Frist nicht einhalten kann. Wir regen dringend an, dass dieses Vorgehen von allen Behörden in Schleswig-Holstein übernommen wird.
• Auf persönliche Vorsprachen bei Ausländerbehörden sollte verzichtet werden. Aufenthaltsgestattungen, Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen müssen vorübergehend unbürokratisch von Amts wegen verlängert und am besten mit der Post zugestellt werden. Sämtliche öffentliche Stellen wie Jobcenter, Sozialämter, Polizei, Zoll sowie Arbeitgeberverbände, Immobilieneigentümer*innen sollten darüber informiert werden, dass für in Schleswig-Holstein wohnhafte ausländische Personen befristete Dokumente zum Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet als fortbestehend gelten, solange die Landes- und Bundesregierung die Corona-Maßnahmen aufrecht erhalten.

• Es muss vermieden werden, dass Geflüchtete die ihnen zustehenden Sozialleistungen nicht erhalten, weil die Sozialämter nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet sind. Die Auszahlung des zwar menschenwürdigen Existenzminimums muss aber gewährleistet werden, notfalls vor Ort in den Unterkünften oder per Überweisung.
• Es muss ermöglicht werden, Arbeitserlaubnisverfahren für Asylsuchende und Geduldete online zu erledigen und alle Infos zum Verfahren auf der Website der jeweiligen Behörden zur Verfügung zu stellen.
• Im Rahmen des Familiennachzugs gebuchte Flüge und Visa verfallen, da nicht-Europäer*innen nicht mehr einreisen dürfen. Die Botschaften müssen Visa unkompliziert und ohne erneute Überprüfung verlängern, gerade deshalb, weil viele Familien schon jahrelang getrennt sind und der Nachzug unverschuldet nicht stattfinden kann. Die Länder sollten finanzielle Unterstützungsleistungen bereitstellen, sodass die Familienangehörigen zeitnah nach einer Corona Entwarnung Tickets buchen und einreisen können.

Abschiebungen und Abschiebungshaft aussetzen!

• Abschiebungen innerhalb Europas finden nur noch eingeschränkt statt, da der Luftverkehr und grenzüberschreitender Verkehr deutlich reduziert sind. Soweit es immer noch zu Abschiebungen kommt, sind diese unverzüglich einzustellen, da sie sowohl für die abzuschiebenden Geflüchteten als auch die Landes- und Bundespolizeibeamt*innen und das Flugpersonal ein inakzeptables Infektionsrisiko bergen. Zudem besteht die Gefahr, dass der Coronavirus in andere Länder weitergetragen wird. Abschiebungen müssen deshalb generell ausgesetzt werden.

Solidarität mit Wohnungslosen!

• Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein schließt sich weiterhin den Initiativen an, die den Zugang für Wohnungslose zu geschützten Räumen, weg von Notunterkünften, fordern und zur Prävention von Wohnungslosigkeit einen Stopp von Zwangsräumungen und dergleichen fordern.

Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen

• Es ist absehbar, dass sich aufgrund der Corona-Pandemie die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtern wird. Infolge dessen werden wahrscheinlich auch Menschen ihre Arbeit verlieren. Hiervon sind erfahrungsgemäß überproportional prekäre Beschäftigungsverhältnisse betroffen, die häufig von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeübt werden. Gerade bei Regelungen wie der Bleiberechtsregelung oder der neuen Beschäftigungsduldung hängt der Aufenthalt davon ab, dass man den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichert. Hier sollte per Erlass klargestellt werden, dass Unterbrechungen der Lebensunterhaltssicherung infolge der Corona-Pandemie keine negativen aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen haben. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse und Ermessensduldungen zur Arbeitssuche sollten großzügig und über einen mindestens neunmonatigen Zeitraum ausgestellt werden.

gez. Martin Link —

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.    Sophienblatt 82-86 ● 24114 Kiel
Tel.: 0431 735 000 ● Fax: 0431 736 077 ● ml@frsh.de

www.frsh.de ● www.mehrlandinsicht-sh.de  ● www.alleanbord-sh.de ● www.iq-netzwerk-sh.de

Mit dem Flüchtlingsrat einen zwitschern oder gleich Mitglied werden?

• Beratung:  Migrations- & Asylberatung und Refugee Law Clinic Kiel
• Abonnieren: Der Schlepper ● Das Beiboot ● Mailingliste [flucht-sh]

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SOLIDARITÄT  KOSTET  GELD!
Wir bitten um Spenden für die politische und soziale Unterstützung von Flüchtlingen, für Bleiberecht und gegen Rassismus und Ausgrenzung:
Spenden online für den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein bei Betterplace

Gemeinsame Presseerklärung Frankfurt/M., Kiel, 17.03.2020

Zivilgesellschaftlicher Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19 an Europa: „Ultimative Aufforderung zum Handeln“

(Frankfurt am Main u.a.O.) Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs – darunter der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. – in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“. Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine „ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln“.  

„Die EU hat mit ihrer Flüchtlingspolitik der letzten Jahre eine Situation geschaffen, in der jetzt zehntausende Menschen in den Flüchtlingslagern schutzlos der Pandemie ausgeliefert sind – unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und ohne jede medizinische Infrastruktur. Die Verantwortlichen müssen jetzt sofort handeln und ihre katastrophalen Fehler korrigieren. Die Flüchtlingslager müssen sofort evakuiert werden und der Schutz und die medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt werden“, so Ramona Lenz von der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.  

„Wir erleben eine Verletzung grundlegender Menschenrechte, dem Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas und scharfer Munition beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Das Recht auf Asyl wurde in Griechenland einfach suspendiert und Menschenrechte ausgesetzt. Dieser Skandal verdient all unsere Aufmerksamkeit und die offensichtlichen Rechtsbrüche müssen verfolgt und aufgeklärt werden“, so der Rechtswissenschaftler Robert Nestler.  

Während am Dienstag Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron mit dem türkischen Staatsoberhaupt Erdogan über eine Aktualisierung des Deals verhandelten, fordern die Unterzeichner das „sofortige Ende der Vereinbarung und einen Stopp der Gewalt gegen Migranten an den Außengrenzen. „Der EU-Türkei Deal hat noch nie wirklich funktioniert. Allerdings hat er erneut einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Und Erdogan hat diese Macht schon oft – nicht zuletzt beim Krieg gegen die Kurden – ausgenutzt. Jetzt hat er erneut seinen Drohungen Taten folgen lassen. Dabei ging es ihm immer nur um Bilder, es war eine schreckliche Inszenierung auf dem Rücken der Fliehenden. Doch es ist Europas Migrationspolitik selbst, die ihm die Macht dazu in die Hand gelegt hat“, sagt die Migrationsforscherin Prof. Sabine Hess.     Appell

Aufnehmen statt sterben lassen

Während Europa zum Schutz vor Corona strenge Maßnahmen ergreift, kann Griechenland die medizinische Versorgung der Geflüchteten nicht sicherstellen.

Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.

Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

// DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.

2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig. Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.

Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EUKommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?

// TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken.
Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab.

Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.

Anstatt den Anfängerfehler der EU Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!

// DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG

Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Wir fordern:

• Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
• Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen
• Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen
• Die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals
• Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden
• Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze
• Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen
• Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten,
• Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren.

Erstunterzeichner*innen

• KritNet
• bordermonitoring.eu
• Adopt a Revolution
• Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Equal Rights Beyond Borders
• medico international
• SEEBRÜCKE – Schafft Sichere Häfen!
• Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
• borderline-europe e.V.
• Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
• Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Unterzeichner_innen:

• Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik
• Hessischer Flüchtlingsrat
• Kölner Flüchtlingsrat e.V.
• Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
• Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
• Flüchtlingsrat Brandenburg
• Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
• Alarmphone
• Mare Liberum
• iuventa 10
• Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
• Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt
• Flüchtlingsrat Baden-Würtemberg
• Legal Centre Lesvos
• Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
• Kölner Flüchtlingsrat e.V.
• Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
• Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
• colorido e.V.
• marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ e.V.
• Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
• Omas gegen Rechts
• Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Veröffentlicht am 17. März 2020: https://www.frsh.de/artikel/aufnehmen-statt-sterben-lassen/  —