Wir sind solidarisch mit den Geflüchteten aus der Ukraine und allen anderen Ländern! Das Solidaritätszentrum öffnet seine Türen! Herzlich willkommen freitags ab 15 Uhr im Solidaritätszentrum in der Willy Brandt Allee 11. Von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr wird eine ehrenamtliche, solidarische Beratung angeboten. Wir bieten Hilfe bei allen Themen im Zusammenhang mit Ihrem Aufenthalt, Wohnsituation, medizinischer Versorgung oder Perspektiven in Schule, Ausbildung und Beruf. Zur gleichen Zeit hat der Umsonstladen Kost Nix auf dem Gelände des Solidaritätszentrums geöffnet und bietet viele schöne Dinge ohne Kasse! Wir freuen uns darauf Euch kennenzulernen!
Stellungnahme: Nationalismus, Verschwörungstheorien und Aberglaube sind kein Widerstand
Am Samstag den 09.05.2020 versammelten sich ab ca. 16 Uhr etwa 150 TeilnehmerInnen der Kundgebung „Nie wieder …? Demokratie: Wenn nicht jetzt wann dann!“ auf dem Vorplatz der MuK. Das Publikum – bestehend teilweise aus lokalen Rechten, QuerfrontlerInnen, ImpfgegnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen – hatte sich versammelt, um gegen die derzeit geltenden coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu protestieren. Im Laufe der Kundgebung fühlte sich eine Gruppe TeilnehmerInnen von der Musik aus dem alternativen Zentrum „Walli“ gegenüber der Kundgebung gestört und begann, die Menschen des Zentrums anzugehen und versuchten, sich Zugang zum Gelände zu verschaffen. Der Versammlungsleiter T. distanzierte sich in keiner Weise von dem Geschehen, obwohl ihm mehrfach mitgeteilt wurde, dass an seiner Kundgebung lokale Rechte teilnehmen würden. In Lübeck ist kein Platz für VerschwörungstheoretikerInnen und rechte Hetze! Echte Solidarität heißt, autoritäre Tendenzen des Staats zu kritisieren und gleichzeitig für marginalisierte Gruppen zu kämpfen sowie Risikogruppen vor dem Virus zu schützen! Wegen der Geschehnisse bei uns, aber auch wegen der bundesweit auftretenden Demonstrationen dieser Art, wie z.B. in Stuttgart, Berlin oder Gera sind wir tief besorgt. Wir haben großes Verständnis für das Bedürfnis jetzt auf die Straße zu gehen! In der Krise wird verstärkt deutlich, wie unser derzeitiges System funktioniert und was geschützt wird. Alle, die gesellschaftlich relevante Arbeit tun, werden weiterhin in hohem Maße ausgebeutet. Mit Gesundheitsversorgung und Wohnraum sollen weiter Profite erwirtschaftet werden und Menschen werden aus rassistischen und profitorientierten Gründen in Massenunterkünften eingesperrt. Aber Nationalismus, Verschwörungstheorien und Aberglaube sind kein Widerstand – die Krise heißt Kapitalismus.
Antifaschistische Koordination Lübeck, Lübecker Flüchtlingsforum, Interventionistische Linke Lübeck, La Rage Lübeck, Solizentrum Lübeck
Für die Geflüchteten in Corona-Zeiten !
Das Lübecker Flüchtlingsforum, die Seebrücke Lübeck und die Jugendgruppe La Rage haben heute am 9.5.2020we mit zwei Kundgebungen auf dem Klingenberg und auf dem Markt auf die Situation von Geflüchteten aufmerksam gemacht.

Dezentrale Unterbringung für Geflüchtete jetzt!
Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial beengten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, Landesunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Aufgrund der schnellen Verbreitung kann sich der Virus in solchen Unterkünften einfach zwischen den Bewohner*innen übertragen. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt.
„Insbesondere bereitet uns die Situation all der Geflüchteten große Sorge, die aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung zu den besonders gefährdeten Risikogruppen gehören. Und ebenso besonders schutzbedürftig sind Schwangere. Sich in einer solchen Situation Küche und sanitäre Einrichtungen mit vielen anderen teilen zu müssen, ist eine unerträgliche Zumutung“ betont Melissa Lindloge von der Seebrücke Lübeck
„Beispiele aus anderen Städten und aus Erstaufnahmeeinrichtungen haben zudem gezeigt, dass in Konsequenz der Lager-Logik einzelne Infektionen zu einer umfangreichen Gesamtquarantäne und Freiheitseinschränkung von sehr vielen geführt haben, inklusive großer Verunsicherung, hoher sozialer Spannungen und verzweifelter Reaktionen. Dieses möchten wir in Lübeck nicht erleben“
Wir fordern eine sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschafts-unterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Im gesamten Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und Hotels leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen Behörden zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt werden.
Lager evakuieren! #LeaveNoOneBehind!
Seit Wochen kämpft die Seebrücke gemeinsam mit unzähligen Hilfsorganisationen, Kommunen, die sichere Häfen sein wollen und anderen Engagierten aus der Zivilgesellschaft für eine Evakuierung der europäischen Lager auf den griechischen Inseln. Doch die Verantwortlichen in Berlin und in der EU rühren keinen Finger. Sie nehmen seit Jahren den Tod unzähliger Menschen aus politischem Kalkül billigend in Kauf. In den Lagern auf den griechischen Inseln müssen weiterhin über 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen ausharren. Die deutsche Regierung muss jetzt handeln, sie muss jetzt evakuieren! Und sie kann es: Weltweit wurden viele Zehntausende deutsche Tourist*innen mit Flugzeugen zurückgeholt. Und auch zur Arbeit bei der Ernte genehmigte die Regierung die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter*innen.
Währenddessen wurden bislang lediglich 12 minderjährige, unbegleitete Geflüchtete in Luxemburg, und 50 in Deutschland, davon 2 in Schleswig-Holstein aufgenommen.
Wir haben heute auf Abstände geachtet und Mundschutz getragen. In Camps wie Moria auf Lesbos ist es nicht möglich, Abstände einzuhalten. Die Lager müssen sofort evakuiert werden!
Keine Unterstützung von Verschwörungstheorien in Lübeck
Spaziergänge und Demonstrationen für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sind in der derzeitigen Situation grundsätzlich richtig. Wir haben selbst in den letzten Wochen erlebt, wie die derzeitigen Einschränkungen mit völlig unverhältnismäßigen ordnungsrechtlichen und polizeilichen Mitteln durchgesetzt wurden.
Aber wir sagen deutlich:
Wir distanzieren uns von den öffentlichen Auftritten der verschiedensten Einzelpersonen und Gruppierungen an den letzten Samstagnachmittagen zu diesem Thema in der Lübecker Fußgängerzone.
Diese Veranstaltungen werden in vielen Städten mittlerweile von rechtsgerichteten Gruppierungen vereinnahmt und die verschiedensten Verschwörungstheorien zur Coronakrise werden verbreitet.
Solange sich die Lübecker Organisator:innen davon nicht sehr deutlich abgrenzen, müssen wir davon ausgehen, dass sie dies entweder gutheißen oder nicht ernst nehmen. Beides ist nicht akzeptabel.
Aktionen trotz(en) Corona- Moria evakuieren !
+++Jede*r für sich – Aber alle zusammen!+++ Keine zentrale Aktion, trotzdem kreativer Protest+++
Nachdem wir eine
Verbotsverfügung von der Stadt Lübeck bekommen haben, hat
uns nun auch das Landesverwaltungsgericht unsere
Veranstaltung untersagt.
Wir halten dieses Verbot zwar nicht für notwendig zum Schutz
der Gesundheit, da durch die Wahrung des
Sicherheitsabstandes bei unserer Aktion kein
Infektionsrisiko erhöht werden würde, sehen uns aber
genötigt dem Verbot zu folgen.
Das heißt aber
nicht, dass wir tatenlos zuschauen wie die EU tausende von
Menschen unter schlimmsten Bedingungen in Moria gefangen
hält. Wir gestalten am Sonntag dennoch den bundesweiten
Aktionstag!
Wir ermuntern euch daher selbst kreativ zu werden! Jede*r
für sich – aber alle zusammen!
Nehmt euch euren
Quarantäne Buddy, oder geht alleine raus.
Tragt eure
Meinung und eure Forderungen in den öffentlichen Raum!
Fotografiert
euch dabei, macht kleine Videos – schickt sie an uns, und
postet sie unter dem #leavenonebehind !
Wir haben ein
paar Ideen entwickelt, die wir gerne mit euch teilen
möchten! Ihr könntet…
… Schiffchen und Papierflieger falten und anbringen, als
Symbol für sichere Fluchtwege
… alte Schuhe abstellen, als Zeichen all derjenigen die
nicht hier sein können
… Kreide oder Papier Fußabdrücke, für die Demos die nicht
stattfinden können und Parolen, für all das was ihr gerne
loswerden wollt, malen
… Infoplakate und Banner mit euren Forderung raushängen
…Tücher und T-Shirts beschriften und allein oder zu zweit
durch die Stadt laufen.
Tobt euch aus,
macht euch Gedanken, entwickelt Ideen, aber achtet auf die
aktuellen Vorschriften!
Achtet auf euch selbst und auf andere!
Für die
Evakuierung der griechischen Lager!
Für ein sicheres Zuhause für alle!
#leavenoonebehind
Und so könnt ihr
uns eure Fotos und Videos zukommen lassen:
Tretet entweder der Whatsapp-Gruppe (https://chat.whatsapp.com/FihONc97VXD58lKtVEtg6O) bei oder der
Telegram Gruppe (https://t.me/joinchat/KUM-hBS70SpyP8qzJyBMdQ) und postet eure
Lieblings Fotos und Videos hinein.
Wir werden diese dann für kleine Zusammenstellungen nutzen
und nochmal posten!
Und hier die aktuellen Vorschriften für Schleswig-Holstein: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200323_Landesverordnung_Corona.html
„Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind“
+++ Verbot gegen Kunstaktion +++ Anmelder*in legt Klage ein +++

Wie in anderen Städten (Berlin, Hamburg..) wurde nun auch uns die Aktion untersagt. Wir sind uns den Schwierigkeiten der momentanen Situation bewusst und haben explizit zugesichert nötige Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Gesundheit aller zu gewährleisten. Die Aktionsform ist speziell darauf ausgelegt keinerlei physische Nähe zu einander zu provozieren. Daher sehen wir in dem Verbot der Hansestadt keinerlei Dienlichkeit oder Notwendigkeit zum Gesundheitsschutz, sondern eine unzulässige und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkung. Auch in Zeiten einer Pandemie muss es möglich bleiben politische Zeichen zu setzen und Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir werden daher Klage einlegen! +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Am Sonntag den 5. April beteiligen wir uns an der bundesweiten Kampagne „Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind“, die gemeinsam von der Seebrücke, Ende Gelände, der Interventionistische Linken und vielen Freund*innen in ganz Deutschland initiiert wurde.
Auch wir in Lübeck wollen gemeinsam mit euch eine Aktion am kommenden Sonntag in Lübeck ein Zeichen setzen. Wir rufen gemeinsam mit Seebrücke Lübeck, LaRage, Lübecker Flüchtlingsforum, Omas gegen Rechts Lübeck, Ende Gelände Lübeck, Humanistischer Union, Lübeck, XR Lübeck, Interventionistische Linke Lübeck, Food not Bombs, Fridays for Future Lübeck, Solizentrum Lübeck und Amnesty International Lübeck alle Menschen dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen.
…
Aktionsformate:
Kommt gerne in der Zeit von 13 – 16h in die Breite Straße vor das Lübecker Rathaus und hinterlasst gemeinsam mit uns ein Zeichen, um zu sagen: Wir haben Platz. Wir hinterlassen Spuren.
Was heißt das konkret?
Wir spazieren einzeln und mit Abstand zueinander mit unseren Schuhen durch Kreidefarbe und hinterlassen so farbige Fußabdrücke, die sich in alle Richtungen verteilen. Wer möchte, kann auch Schuhe mitbringen und am Aktionsort stehen lassen, als Sinnbild für die Menschen, die fehlen.
Was mache ich, wenn ich Zuhause bleibe?
Alternativ könnt ihr auch gerne Zuhause kreativ werden. Hängt Transparente mit Forderungen aus dem Fenster oder malt ein Plakat. Bsp.: „Evakuierung von Moria und allen griechischen Inseln“ #LeaveNoOneBehind #WirHinterlassenSpuren
Postet gerne Bilder auf euren und unseren Kanälen und nutzt die jeweiligen Hashtags.
Wir können nicht zeitgleich mit vielen an einem Ort sein und wir werden auf unserer aller Gesundheit achten, aber wir können trotzdem zeigen, dass wir viele sind und Spuren im öffentlichen Raum hinterlassen.
Für das Recht auf Meinungsäußerung im öffentlichen Raum!
Wenn wir uns mit zwei Meter Abstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für Solidarität!
Für effektiven Gesundheitschutz für alle! Unsere Solidarität endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen, sie gilt für alle!
#leavenoonebehind
Wir halten euch auf dem Laufenden – das letzte Wort ist noch nicht gesprochen..
CORONAKRISE, ARMUT UND GLOBALE SOLIDARITÄT
Stellungnahme der DFG-VK Lübeck-Ostholstein zur aktuellen Krisenlage
Die Coronakrise ist aktuell eine sehr große Herausforderung für die Gesellschaft.
Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und es könnte versucht werden, die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten. Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit.
In der Krise wird deutlich, dass das deutsche Gesundheitssystem und die Pflege von Alten oder Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart worden ist, um bei fortschreitender Privatisierung einen immer höheren Profit der Investoren zu ermöglichen. Jetzt wird klar, dass hier eine grundsätzliche Änderung dringend notwendig ist: Krankenhäuser und Pflegeheime müssten so schnell wie möglich in die öffentliche Verantwortung, viel mehr und gut bezahltes Personal müsste in diesen Bereichen eingesetzt werden. Das Recht auf gute medizinische Versorgung für alle Menschen würde Leben retten.
Die Krise wird in Deutschland die Ärmsten am Schlimmsten treffen. Global sieht es noch viel schlimmer aus. 2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 1 Milliarden Menschen sind permanent schwerst unterernährt, 57000 Menschen sterben täglich an Hunger (1) – von angemessener medizinischer Versorgung ganz zu schweigen.
Es hat sich weltweit ein Abschottungsnationalismus durchgesetzt. Während Geflüchtete an der Grenze der Festung Europa sich selbst überlassen werden und in überfüllten Lagern ohne hygienische Schutz-Maßnahmen der Gefahr des Corona-Virus ausgesetzt werden, organisiert die Bundesregierung eine große Rückholaktion mit Flugzeugen von „deutschen Staatsbürgerinnen“ und beweist dadurch nicht nur, dass es generell möglich wäre, Geflüchtete zu retten und aufzunehmen, es aber nicht gewollt ist. Dadurch wird deutlich, dass eine nationalistische Prioritätensetzung umgesetzt wird durch die bevorzugte Behandlung von „deutschen Staatsbürgerinnen“.
Als Friedensorganisation finden wir es wichtig, dem sich ausbreitendem Rechtsruck und Nationalismus globale Kooperation und globale, transnationale Solidarität entgegenzustellen.
Die Bedrohungen wie Corona-Virus, Klimakatastrophe, Krieg, Armut und Hunger, mangelnde medizinische Versorgung für einen Großteil der Menschen auf diesem Planeten können nur global gelöst und überwunden werden, nicht durch nationale Abschottung. Es gilt, hier und anderswo einen dauerhaften autoritären Staat zu verhindern. Der starke Abbau von Grundrechten muss unserer Meinung nach sofort gestoppt werden. Es gilt ebenso, die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zum Beispiel, indem die Menschen so gut wie möglich wichtige Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen und Abstand als Schutz vor Tröpfcheninfektion halten, aber auch große Menschenansammlungen meiden.
Angesichts dieser Katastrophen ist es unserer Meinung nach falsch, weiterhin auch nur einen Cent in Rüstung und Krieg zu investieren. Für 2020 sind im Bundeshaushalt 45,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, vor fünf Jahren – 2015 – waren es noch 33 Milliarden Euro. Der Gesundheitssektor ist nur ein Bereich, in dem die Sicherheit der Menschen
hierzulande und weltweit tatsächlich bedroht ist – auch zur Bekämpfung z.B. der Klimakatastrophe müsste dringend mehr Geld eingesetzt werden, welches aus dem Wehretat genommen werden sollte.
Die Schaffung von globalem Frieden und die Bekämpfung der vielen Krisen gelingt nur innerhalb weltweiter Kooperation, mit globaler Abrüstung und der Abschaffung des Militärs, um gewaltfreie Konfliktlösungen zu ermöglichen und zu etablieren.
Dazu gehört auch die dringende Notwendigkeit, ein anderes, global solidarisches, kooperatives und basisdemokratisches Wirtschaftssystem aufzubauen, welches nicht auf Konkurrenz und Profitmaximierung basiert, sondern jedem Menschen ermöglicht, das zu erhalten, was er oder sie zum Leben braucht – also soziale Sicherheit und medizinische Versorgung für alle Menschen weltweit. Und zwar so schnell wie möglich. Es gilt, Leben zu retten.
Brechen wir aus der Schockstarre aus und organisieren wir uns trotz der Einschränkungen– solidarisch und vernetzt.
DFG – VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Lübeck/Ostholstein Postadresse: DFG-VK Lübeck/Ostholstein c/o Solizentrum, Willy- Brandt-Allee 11, 23554 Lübeck Kontakt: luebeck@dfg-vk.de unserer Homepage: https://luebeck.dfg-vk.de/luebeck-ueber
V.i.S.d.P.: Nils-Holger Schomann, DFG-VK im Solizentrum, Willy-Brandt Allee 11, 23554 Lübeck ———————————————————————————————————————————-
Update++++++WICHTIG: AB SOFORT bitte KEINE KLEIDUNG mehr spenden! Sie wird nicht gebraucht und landet im Altkleidercontainer.
Seit 27.3. gibt es nun an 2 Standorten einen Bring- und Nimm- Zaun in Lübeck
* Ecke Fleischhauer Straße/ Kanalstraße bei der Park Seite
und
* Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11, Eingangstor
Das Prinzip ist schnell erklärt: Lebensmittel, die nicht noch zubereitet werden müssen, Hygeneartikel, Schlafsäcke, etc. Sollen hier gesammelt und bedingungslos bereit gestellt werden. Somit kann ohne direkten Kontakt gespendet werden.
Das Ausmaß der Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf den Lebensalltag von uns allen. Bedonders hart trifft es aber Menschen die sich in prekären Lebenslagen befinden, kein Zuhause haben oder z.B. von Sucht oder Abhängigkeit betroffen sind. Für sie bedeutet die derzeitige Situation noch eine enorme, zusätzliche Herausforderung. Durch die bundesweiten Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens verlieren viele Menschen ihre einzige Einkommensquelle, da sie nur durch das Geld und Sachspenden der Menschen, auf die sie direkt treffen, ihren täglichen Bedarfe decken können.
Alle können hier geben oder nehmen, vielleicht sogar beides. Wir können von außen nicht definieren, wer vermeintlich Anspruch auf eine Tüte hat und wer nicht.
Bitte Tüten beschriften, damit von außen der Inhalt der Tüte klar ist!
Bitte nur original verpackte Lebensmittel verschenken!
Wenn möglich, bitte die Tüten sortieren:
* Entweder sofort verzehrbar (z.B. Obst, Müsliriegel, Getränke, Schokolade, Salzgebäck, Sandwiches etc.
ODER
*Produkte, die zubereitet werden müssen (z.B. Reis, Nudeln, Nudelsoßen, Dosen)
ODER
– Saubere Kleidung
– Hygieneartikel, wie z.B. Seife, Binden, Tampons, Taschentücher
– Tierfutter (Nass- und Trockenfutter)
– Schlafsäcke und Decken
Solidarität ist derzeit unbedingt notwendig.
Informiert eure Freund*innen und Nachbar*innen über die Aktion. Rufe zur Teilnahme auf!


Geflüchtete vor Corona schützen!
FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V.
Presseerklärung
Kiel, 19.3.2020
Flüchtlingsrat SH fordert effektive Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie
Der
Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft,
auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial beengten
Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE),
Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUKA) und
Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen besonders von einer
Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Aufgrund der schnellen
Verbreitung wird sich der Virus in solchen Unterkünften
einfach zwischen den Bewohner*innen übertragen. Dort kann
weder ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können
soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich
Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus
derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen
gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt.
Zudem sind Geflüchtete verpflichtet, regelmäßige Termine bei
Behörden wahrzunehmen.
Überall treffen Geflüchtete auf weitere Geflüchtete, sowie auf
Mitarbeiter*innen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung,
Sicherheitsdiensten, Bundes- und Landesamtsmitarbeitende,
Polizist*innen, Richter*innen, Dolmetscher*innen und sonstigem
Personal. Deshalb setzt sich der Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein für erhöhte Schutzmaßnahmen ein und
fordert:
Gesundheitsversorgung Papierloser
In Folge der seit dem vergangenen Jahr einmal mehr restriktiven Rechtslage passiert es, dass verunsicherte Ausreisepflichtige aus Angst vor drohenden Abschiebungen in die ruinierte und weiterhin gefährliche Heimat „illegalisieren“. Diese Verunsicherung wird sich absehbar infolge der Pandemie vollzogenen Grenzschließungspolitik der EU und der defizitären Informationszugänge für Geflüchtete potenzieren und zu weiteren „Illegalisierungen“ führen.
- „Illegalisierten“ (Menschen ohne Papiere) muss der Zugang zum regulären Gesundheitssystem und zu Corona-Tests ermöglicht werden. Dies erscheint auch epidemiologisch sinnvoll! Voraussetzung dafür ist eine Zusage, dass Gesundheitsämter keine Informationen an Ausländerbehörden und Polizei weitergeben werden. Eine temporäre Gesundheitskarte einzuführen, wäre eine Lösung.
Unterbringung
- Das Land muss dringend in Kooperation mit den Kommunen die Anzahl der Personen in den Massenunterkünften reduzieren und möglichst viele Menschen dezentral unterbringen. Hierzu sind sämtliche freie Kapazitäten einzubeziehen, ggf. muss über die Anmietung von Hotels oder Pensionen nachgedacht werden, um die Belegungsdichte zu reduzieren.
- Sofortige Verteilung aller besonders gefährdeten Personen (Personen über 60, Personen mit Vorerkrankungen) aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften auf dezentrale Unterkünfte, in denen der gebotene Sicherheitsabstand eingehalten werden kann.
- Kostenfreie Tests für alle Bewohner*innen von Massenunterkünften, in denen bereits Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, mit anschließender Verteilung derjenigen, die negativ getestet wurden, aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften auf dezentrale Unterkünfte, in denen der gebotene Sicherheitsabstand eingehalten werden kann. Nur so kann eine schnelle Ausbreitung verhindert werden.
- In Unterkünften und Einrichtungen, in denen Bewohner*innen positiv getestet wurden, muss für eine adäquate Betreuung gesorgt werden. Werden einfach nur Gebäudetrakte oder ganze Unterkünfte von Polizei und Sicherheitsdiensten abgeriegelt, wirkt das nicht wie eine Schutzmaßnahme, sondern wie Strafarrest. Die Verlegung der Gesunden erlaubt eine adäquate Betreuung der Erkrankten. Die Erkrankten sollten weiterhin für Freunde und Familie, Sozialarbeiter*innen, Ehrenamtliche und Behörden kontaktierbar sein, in dem ihnen Internetzugang gewährt wird und bei Bedarf Telefone zur Verfügung gestellt werden.
- Menschen, die unter häuslicher Quarantäne in Erstaufnahmeeinrichtungen stehen, müssen sich entsprechend ihren Ernährungsgewohnheiten versorgen können und die dazu nötigen Lebensmittel erhalten. Auch muss bei Quarantäne die Auszahlung von Bargeld zur Deckung des persönlichen Bedarfs sichergestellt sein. Weiterhin sollten diese Personen für Freund*innen und Familie, Sozialarbeiter*innen, Ehrenamtliche und Behörden kontaktierbar sein, indem ihnen Internetzugang gewährt wird und bei Bedarf Telefone zur Verfügung gestellt werden.
- In vielen Häusern der EAEn stehen Betten leer, regelmäßig werden deshalb einzelne Zimmer und ganze Gebäudetrakte geschlossen. Die leerstehenden Zimmer müssen geöffnet werden, um die Belegung der Unterkünfte zu entzerren und die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwischen den Bewohner*innen zu ermöglichen.
- Es
muss sichergestellt werden, dass in allen Sanitärräumen und
Küchen ausreichend Flüssigseife, Papierhandtücher, WC-Papier
und ggf. Desinfektionsmittel zur Verfügung steht. Zusätzlich
regen wir an, Mittel zur Desinfektion der Hände auf allen
Etagen bereitzustellen.
Die Reinigungsfrequenz der Sanitärräume, Küchen und übrigen Gemeinschaftsflächen sollte erhöht werden (mind. 2x täglich). Das durch angemessene Ausstattung zu schützende Reinigungspersonal sollte Türgriffe, Türflächen und -rahmen im Griffbereich sowie die Sanitärobjekte mit Desinfektionsmittel reinigen, soweit noch nicht der Fall.
Um zum Infektionsschutz ein häufigeres Wäschewaschen zu ermöglichen, sollten die Unterkünfte mit mehr Waschmaschinen und Trocknern ausgestattet werden. Ggf. sind Beschränkungen der Waschtemperatur auf 40 Grad aufzuheben. - Für die Unterkünfte von Geflüchteten sollte das Gleiche gelten wie für jedes private Wohnhaus. Dies beinhaltet auch das Recht, nach eigenem Ermessen Besuch zu empfangen, so lange es keine allgemeine Ausgangs- und Kontaktsperre gibt. Pauschale Besuchsverbote in Unterkünften lehnen wir deshalb ab.
Umfassende Information
- Die Bevölkerung ist höchst verunsichert ob der Gefahren einer Coronainfektion. Das gilt umso mehr für Geflüchtete, die aufgrund fehlender oder geringer Deutschkenntnisse vom öffentlichen Informationsfluss abgeschnitten sind und auf informelle Kanäle zurückgreifen. In Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden müssen deshalb schnell offizielle Informationsmaterialen übersetzt und in den Unterkünften in den Sprachen der dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollten Telefon-Hotlines mit Dolmetscher*innen geschaltet werden für alle Geflüchteten und Migrant*innen, umdrängende Fragen direkt beantworten zu können.
- Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat auf seiner Homepage eine web-Seite eingestellt, auf der regelmäßig Informationen zur Pandemie und den politischen und ausländeramtlichen Folgen aktualisiert werden: https://www.frsh.de/artikel/informationen-zum-corona-virus/
Behördliche Verfahren
- Termine bei Behörden bergen ein unabsehbares Infektionsrisiko, soweit sich hier besonders viele Personen in Wartebereichen über längere Zeit aufhalten müssen. Deshalb müssen alle nicht unbedingt notwendigen Termine zur persönlichen Vorsprache abgesagt werden, um Infektionsgefahren zu minimieren. Auch Delegationsvorführungen bei Botschaften und Konsulaten der Herkunftsländer müssen sofort abgesagt werden.
- Das BAMF sollte keine, insbesondere keine nachteiligen, Entscheidungen mehr erlassen! Beratungsstellen und Kanzleien schließen nach und nach. Der Zugang zu einer effektiven Rechtsschutz ist faktisch nicht mehr gewährleistet.
- Es muss verhindert werden, dass Geflüchtete aus Angst vor ablaufenden Fristen trotz massiver Infektionsrisiken zu Rechtsanwält*innen, Behörden, Gerichten, Botschaften und Konsulaten fahren. Vorbildlich ist hierbei die Stadt Mannheim, die bekannt gegeben hat, dass niemandem ein rechtlicher Nachteil entstehen wird, wenn er oder sie aufgrund der Corona-Pandemie eine Behörde nicht aufsucht und deshalb eine Frist nicht einhalten kann. Wir regen dringend an, dass dieses Vorgehen von allen Behörden in Schleswig-Holstein übernommen wird.
- Auf persönliche Vorsprachen bei Ausländerbehörden sollte verzichtet werden. Aufenthaltsgestattungen, Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen müssen vorübergehend unbürokratisch von Amts wegen verlängert und am besten mit der Post zugestellt werden. Sämtliche öffentliche Stellen wie Jobcenter, Sozialämter, Polizei, Zoll sowie Arbeitgeberverbände, Immobilieneigentümer*innen sollten darüber informiert werden, dass für in Schleswig-Holstein wohnhafte ausländische Personen befristete Dokumente zum Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet als fortbestehend gelten, solange die Landes- und Bundesregierung die Corona-Maßnahmen aufrecht erhalten.
- Es muss vermieden werden, dass Geflüchtete die ihnen zustehenden Sozialleistungen nicht erhalten, weil die Sozialämter nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet sind. Die Auszahlung des zwar menschenwürdigen Existenzminimums muss aber gewährleistet werden, notfalls vor Ort in den Unterkünften oder per Überweisung.
- Es muss ermöglicht werden, Arbeitserlaubnisverfahren für Asylsuchende und Geduldete online zu erledigen und alle Infos zum Verfahren auf der Website der jeweiligen Behörden zur Verfügung zu stellen.
- Im Rahmen des Familiennachzugs gebuchte Flüge und Visa verfallen, da nicht-Europäer*innen nicht mehr einreisen dürfen. Die Botschaften müssen Visa unkompliziert und ohne erneute Überprüfung verlängern, gerade deshalb, weil viele Familien schon jahrelang getrennt sind und der Nachzug unverschuldet nicht stattfinden kann. Die Länder sollten finanzielle Unterstützungsleistungen bereitstellen, sodass die Familienangehörigen zeitnah nach einer Corona Entwarnung Tickets buchen und einreisen können.
Abschiebungen und Abschiebungshaft aussetzen!
- Abschiebungen innerhalb Europas finden nur noch eingeschränkt statt, da der Luftverkehr und grenzüberschreitender Verkehr deutlich reduziert sind. Soweit es immer noch zu Abschiebungen kommt, sind diese unverzüglich einzustellen, da sie sowohl für die abzuschiebenden Geflüchteten als auch die Landes- und Bundespolizeibeamt*innen und das Flugpersonal ein inakzeptables Infektionsrisiko bergen. Zudem besteht die Gefahr, dass der Coronavirus in andere Länder weitergetragen wird. Abschiebungen müssen deshalb generell ausgesetzt werden.
Solidarität mit Wohnungslosen!
- Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein schließt sich weiterhin den Initiativen an, die den Zugang für Wohnungslose zu geschützten Räumen, weg von Notunterkünften, fordern und zur Prävention von Wohnungslosigkeit einen Stopp von Zwangsräumungen und dergleichen fordern.
Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen
- Es ist absehbar, dass sich aufgrund der Corona-Pandemie die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtern wird. Infolge dessen werden wahrscheinlich auch Menschen ihre Arbeit verlieren. Hiervon sind erfahrungsgemäß überproportional prekäre Beschäftigungsverhältnisse betroffen, die häufig von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeübt werden. Gerade bei Regelungen wie der Bleiberechtsregelung oder der neuen Beschäftigungsduldung hängt der Aufenthalt davon ab, dass man den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichert. Hier sollte per Erlass klargestellt werden, dass Unterbrechungen der Lebensunterhaltssicherung infolge der Corona-Pandemie keine negativen aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen haben. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse und Ermessensduldungen zur Arbeitssuche sollten großzügig und über einen mindestens neunmonatigen Zeitraum ausgestellt werden.
gez. Martin Link
—
Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein e.V.
Sophienblatt 82-86 ●
24114 Kiel
Tel.: 0431 735 000 ● Fax: 0431 736 077 ● ml@frsh.de
www.frsh.de
● www.mehrlandinsicht-sh.de
● www.alleanbord-sh.de ● www.iq-netzwerk-sh.de
Mit dem Flüchtlingsrat einen zwitschern oder
gleich Mitglied werden?
- Beratung: Migrations- & Asylberatung und Refugee Law Clinic Kiel
- Abonnieren: Der Schlepper ● Das Beiboot ● Mailingliste [flucht-sh]
……………………………………………………………………………………………………………………………
SOLIDARITÄT
KOSTET GELD!
Wir bitten um Spenden für die
politische und soziale Unterstützung von Flüchtlingen,
für Bleiberecht und gegen Rassismus und Ausgrenzung:
Spenden online für den Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein bei Betterplace
Aufnehmen statt sterben lassen!
Gemeinsame Presseerklärung Frankfurt/M., Kiel, 17.03.2020
(Frankfurt am Main u.a.O.) Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs – darunter der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. – in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“. Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine „ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln“.
„Die EU hat mit ihrer Flüchtlingspolitik der letzten Jahre eine Situation geschaffen, in der jetzt zehntausende Menschen in den Flüchtlingslagern schutzlos der Pandemie ausgeliefert sind – unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und ohne jede medizinische Infrastruktur. Die Verantwortlichen müssen jetzt sofort handeln und ihre katastrophalen Fehler korrigieren. Die Flüchtlingslager müssen sofort evakuiert werden und der Schutz und die medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt werden“, so Ramona Lenz von der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.
„Wir erleben eine Verletzung grundlegender Menschenrechte, dem Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas und scharfer Munition beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Das Recht auf Asyl wurde in Griechenland einfach suspendiert und Menschenrechte ausgesetzt. Dieser Skandal verdient all unsere Aufmerksamkeit und die offensichtlichen Rechtsbrüche müssen verfolgt und aufgeklärt werden“, so der Rechtswissenschaftler Robert Nestler.
Während am Dienstag Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron mit dem türkischen Staatsoberhaupt Erdogan über eine Aktualisierung des Deals verhandelten, fordern die Unterzeichner das „sofortige Ende der Vereinbarung und einen Stopp der Gewalt gegen Migranten an den Außengrenzen. „Der EU-Türkei Deal hat noch nie wirklich funktioniert. Allerdings hat er erneut einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Und Erdogan hat diese Macht schon oft – nicht zuletzt beim Krieg gegen die Kurden – ausgenutzt. Jetzt hat er erneut seinen Drohungen Taten folgen lassen. Dabei ging es ihm immer nur um Bilder, es war eine schreckliche Inszenierung auf dem Rücken der Fliehenden. Doch es ist Europas Migrationspolitik selbst, die ihm die Macht dazu in die Hand gelegt hat“, sagt die Migrationsforscherin Prof. Sabine Hess. Appell
Aufnehmen statt sterben lassen
Während Europa zum Schutz vor Corona strenge Maßnahmen ergreift, kann Griechenland die medizinische Versorgung der Geflüchteten nicht sicherstellen.
Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!
Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.
Dies passt dazu, was wir in den
letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen
Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose
Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit
der skrupellosen Verletzung grundlegender
Menschenrechte, Europarecht und der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit
Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen
und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im
ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der
griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört
und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch
unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer
Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere
Menschen wurden an der griechisch-türkischen
Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die
europäische Grenzpolitik von einem passiven
Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik
aktiven Tötens gewandelt.
Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.
Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
// DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN
All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.
1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.
2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig. Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.
Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EUKommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?
// TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK
Es ist unglaublich, dass die
Europäische Union bereit ist, jegliche
Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über
Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend
Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag
stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal
vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären
Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das
politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen,
erlaubt der EU kein Umdenken.
Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur
Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für
die eigenen militaristischen und innenpolitischen
Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die
Hand gelegt durch eine EU Migrationspolitik, die über
Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur
Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht
sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass
kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer
militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die
gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen
Menschen durch die syrisch-russische Offensive in
Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt
sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter
kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für
hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der
türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende
geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien
ab.
Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.
Anstatt den Anfängerfehler der EU Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!
// DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG
Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.
Wir fordern:
- Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
- Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen
- Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen
- Die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals
- Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden
- Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze
- Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen
- Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten,
- Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren.
Erstunterzeichner*innen
- KritNet
- bordermonitoring.eu
- Adopt a Revolution
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Equal Rights Beyond Borders
- medico international
- SEEBRÜCKE – Schafft Sichere Häfen!
- Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
- borderline-europe e.V.
- Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
- Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Unterzeichner_innen:
- Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik
- Hessischer Flüchtlingsrat
- Kölner Flüchtlingsrat e.V.
- Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
- Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
- Flüchtlingsrat Brandenburg
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
- Alarmphone
- Mare Liberum
- iuventa 10
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
- Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt
- Flüchtlingsrat Baden-Würtemberg
- Legal Centre Lesvos
- Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
- Kölner Flüchtlingsrat e.V.
- Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
- Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
- colorido e.V.
- marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ e.V.
- Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
- Omas gegen Rechts
- Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Veröffentlicht am 17. März 2020: https://www.frsh.de/artikel/aufnehmen-statt-sterben-lassen/ —