Bleibt gesund & solidarisch ! Das Solizentrum muss leider bis auf weiteres geschlossen bleiben- wir sehen uns !+++in der Zwischenzeit bringt gerne Lebensmittel zum Tor so wie weiter unten (rechts) beschrieben+++

+++ Symbolische Schlauchbootaktion auf der Trave mit 50 Unterstützer_innen +++ STOPPT DAS STERBEN IM MITTELMEER +++ FÄHREN STATT FRONTEX +++

Drei Schlauchboote, treibende Schwimmwesten auf der Trave und 50 Unterstützer_innen am Ufer haben heute auf das Sterben im Mittelmeer vor der Musik- und Kongresshalle (MuK) aufmerksam gemacht.

 

Mit Sprechchören, wie „Fähren statt Frontex“, und Redebeiträgen protestierten die Aktivist_innen lautstark in Hör- und Sichtweite der MuK, in der sich der Innenminister Thomas de Maizière bei einer Veranstaltung der Bundespolizei aufhielt.

 

Die Aktivist_innen halten die europäische Grenz- und Abschottungspolitik für unverantwortlich und werden entschlossen für die Anwesenheit von Geflüchteten kämpfen. Trotz der tödlichen Überfahrt von Flüchtenden auf dem Mittelmeer beim Versuch die mörderischen Grenzen Europas zu überwinden, weigert sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und andere Europäische Innenminister sichere Fluchtwege zu schaffen.

 

„Die Bewegung der Migration lässt sich nicht aufhalten, nicht mit Grenzen und auch nicht mit Waffen. Wer ertrinkt, wird ermordet. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.“, sagt Hannah Wagner vom Lübecker Flüchtlingsforum e.V. Helga Lenz von der Humanistischen Union OV Lübeck ergänzt: „Wir fordern sichere Fluchtwege nach Europa und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer.“

 

Weiter erklärt Helga Lenz: „Die Seenotrettenden dürfen nicht kriminalisiert werden. Aufs Schärfste zu verurteilen ist der Versuch die Flucht nach Europa durch die Zusammenarbeit mit totalitären Staaten und Organisationen, wie mit Libyen, verhindern zu wollen.“ Hannah Wagner ergänzt: „Dies geschieht im Bewusstsein, dass dabei gegen Menschenrechte und international geltendes Recht verstoßen wird.“

 

Der Innenminister Thomas de Maizière weigerte sich auf ein Delegationsgesprächsangebot mit den Protestierenden einzugehen und auch die Übergabe einer Schwimmweste und des Aufrufs wurde von ihm persönlich verweigert.

 

Am Rande der Aktion zeigten sich Menschen mit der von Thomas de Maizière kürzlich verbotenen Internetplattform „Linksunten“ solidarisch.

Praktische Solidarität gegen G20 – Sicherheitskonzept geht auf

„Wellcome to hell“ war an den Tagen des G20 Gipfels das Motto einer der Demonstrationen gegen den Kapitalismus mit seinen ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Verwüstungen.

„Wellcome to heaven“ stand in bunten Lettern auf einem Transparent über dem Weg im Kirchhof der St. Pauli Kirche. Zwischen den Wörtern Abdrücke von Kinderhänden.

 

 

Aktive des Lübecker Flüchtlingsforums / Solizentrum berichten von den G20-Protesten in Hamburg

Praktische Solidarität gegen G20 – Sicherheitskonzept geht auf 

Bereits Wochen vor dem Gipfel und währenddessen wurden Grundrechte der Versammlungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit von der Polizei außer Kraft gesetzt, und, wie sich in den darauffolgenden Tagen zeigen sollte, buchstäblich zertreten und zerschlagen.

Da die Polizei den Protestierenden die Camps auch da verweigerte, wo diese schon gerichtlich erlaubt wurden, haben wir uns entschlossen, einen sicheren Ort zu finden, der uns ermöglicht, sinnvoll an Protesten teil zu nehmen.

Wie selbstverständlich waren wir während dieser Tage eingeladen, auf dem Gelände der St.Pauli-Kirche im Schutz der Hecken zu campieren und konnten dort einen sicheren Ort zum Schlafen, Ausruhen und Quatschen finden. Das pausenlose Knattern der Hubschrauber war hier unter dem Laub der Bäume nicht ganz so nervig. Es gab Toiletten, Wasser, Strom und eine tägliche Picknick-Tafel. Alles Allen. In der Hafenstraßen-Vokü gleich um die Ecke konnten wir uns zusätzlich verpflegen. Der Küster Philippe stand uns in allen organisatorischen Fragen zur Seite. Er ist ein hammerguter herzlicher Kerl, immer ansprechbar und hilfsbereit.

Die St. Pauli-Kirche und das Solizentrum verbindet etwas: dass wir auf der Seite der diskriminierten Menschen stehen, uns mit diesen solidarisieren und uns damit über institutionelle Verbote und Beschneidung von Menschenrechten hinwegsetzen. Wir sind uns darin einig, dass die G20 für eine Welt voller Elend verantwortlich sind. Wir begegnen uns in dem Glauben, dass die G20 darüber nicht das letzte Wort behalten werden, sondern die Menschen entscheiden werden, in welcher Welt wir alle leben.

Das Transparent „Welcome to Heaven“ sei eine Anspielung auf das Demonstrationsmotto am Donnerstag, sagte Pastor Sieghard Wilm, sie wollten aber auch ganz praktisch dazu beitragen, dass jetzt und hier ein Stück „Himmel auf Erden“ sein könne. „Das Sicherheitskonzept der Kirche ist besser als das der Polizei.“ Wir reden miteinander und finden darüber Möglichkeiten das Leben gemeinsam zu gestalten. Insofern war das Gelände der St. Pauli Kirche tatsächlich so etwas wie ein Stück Himmel auf Erden.

In einem Interview im Stern sagte Pastor Wilm, als Christ glaube er daran, dass der Mensch veränderungsfähig sei. Das möge man naiv finden. Aber was sei die Alternative zu diesem Glauben? Dann bliebe einem nur der Zynismus. Wie sind wir denn? Naiv oder Zynisch? Oder was anderes?

Am Freitagnachmittag, während der Friedensandacht, trieb eine Horde von vermummten Polizisten Demonstrant_innen durch die Straßen an der Kirche vorbei und verschossen Tränengasgranaten. Der beißende Nebel verteilte sich auch über der Kirchhofwiese. Eine junge Frau floh in Panik vor den Schlagstock-schwingenden Männern auf die Kirche zu, stieg über den hüfthohen Zaun und verletzte sich dabei, weil eine Zaunspitze durch ihre Schuhsohle stieß. Eine andere Frau suchte ebenfalls Schutz auf dem Gelände der Kirche. Kurz zuvor habe sie ein Polizist sehr grob festgehalten und sie mit den Worten beschimpft: „Du Fotze, wenn du dich noch einmal hier blicken lässt, brech ich dir alle Knochen.“ Beide Frauen waren übrigens nicht schwarz vermummt.

Wir sind fassungslos und fragen uns, was diese Menschen in Uniform dazu bringt, derart Gewalt auszuüben. Immer wieder konnten wir vom Kirchengelände aus vollkommen willkürliche, nicht nachvollziehbare gewalttätige Übergriffe von Polizisten in Kampfmontur beobachten, oft sexistisch, demütigend und entwürdigend. Seither tauchen zunehmend Berichte von Rechtsverletzungen bis zu schweren Misshandlungen durch die Polizei auf. Wir verurteilen den Stil der Polizeiführung und das Verhalten sehr vieler Polizisti_innen als brutal, eskalativ und verantwortungslos.

An der Abschlussdemo „Grenzenlose Solidarität“ am nächsten Tag haben 100.000 Menschen teilgenommen. Widerstand entsteht aus Hoffnung.

Danke, für euren Mut, eure Zeit, danke für den sicheren Platz und danke, Philippe für den Sticker mit „Glaube Liebe Hoffnung“. Aus Hoffnung entsteht Widerstand.

We’ll Come United! 16. September 2017 Berlin

Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

Don’t miss it!

 

Can’t stop moving: More than 100 activists from 15 cities gathered in Berlin on the 15th and 16th of July for the We`ll Come United Action Conference.

By now more than 10 motive-wagons are registered for the 16th of September, for example: “Ferries not of Frontex”, “Against all walls and fences” and “Bleibistan” against the deportations to Afghanistan. “Right to Education” and “Solidarity with the City Plaza Hotel in Athens”, “Refugee-Women-Empowerment”, against fear and racism and a car with a huge yellow whistle as a symbol “Against Dublin Deportations”. Other wagons are already in the planning.

14 buses – which will depart from the following cities – have already been booked:
Bielefeld / Paderborn, Darmstadt (2 busses), Frankfurt (2 busses), Hanau (2 busses), Hanover, Hoch-Taunus-Kreis, Kassel, München, Osnabrück, Wiesbaden / Mainz and Wuppertal.
From Brandenburg there will also be busses, which will go to different refugee camps. Join us!

http://www.welcome-united.org

Welcome United Für das Recht auf soziale Rechte

Auch wir haben den Aufruf unterzeichnet zu We’ll Come United! Mehr Infos und den Aufruf in mehreren Sprachen hier: http://www.welcome-united.org

Welcome United
Für das Recht auf soziale Rechte

Ab 2. September – Aktionstage

16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united.

Die Erinnerung ist aktueller denn je
Wir geben nicht auf. Wir erinnern uns an den Sommer 2015. Hunderttausende öffneten die Grenzen Europas. Sie waren nicht aufzuhalten, weil sie sich nicht aufhalten ließen. Sie gingen einfach los. Sie setzten sich in Bewegung, um anzukommen. Vom Budapester Bahnhof zur österreichischen Grenze. Bewegungsfreiheit blieb keine Forderung mehr. Die Bewegung nahm sich ihre Freiheit. Für ihr Recht auf Rechte, für ihr Recht auf Anwesenheit, auf Schutz, Hilfe und Zukunft. Der „March of Hope“ bleibt ein unvergessliches Ereignis in der langen Geschichte der Kämpfe für das Recht auf Flucht und Migration.
Auch heute sind wir immer noch viele. Wir sind immer noch da, vielleicht sind wir sogar mehr geworden. Tagtäglich versuchen wir, uns dem Unrecht der Ordnung zu widersetzen. Die kleinen und großen Proteste sind Teil unseres Lebens geworden. Die Hoffnungen des Jahres 2015 sind noch nicht besiegt. Denn sie haben ihren Weg in das solidarische Handeln Abertausender in Deutschland und Europa gefunden. Wir streiten weiter für die Anwesenheit der Geflüchteten und Migrant*innen – oder für unsere Anwesenheit. Wir helfen im Alltag. Wir protestieren gegen staatliche Verfolgung und Abschiebungen. Wir wehren uns gegen den neuen Rechtspopulismus und die alten Nazis. Wir sind da und sind bei denen, die gekommen sind. Wir sind die, die gekommen sind. Welcome united!

From solidarity to politics!
Die aktuelle Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen muss sich ändern. Da lassen wir nicht mit uns reden. Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt in aller unserer Politik und an alle Politiker*innen:

– Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Jetzt. Sofort. Da gibt es nichts zu reden. Wir verweigern uns der Normalisierung von Tod und Leid an dieser mörderischen Grenze: Wer ertrinkt, wird ermordet! Der tausendfache Tod könnte morgen beendet werden, wenn Menschen ein Flugzeug oder eine Fähre nach Europa nutzen könnten. Stattdessen verfolgen die Herrschenden diejenigen, die helfen. Wir verlangen eine Wende der europäischen Migrationspolitik! Für sichere Fluchtwege, Bewegungsfreiheit und ein Europa des Willkommens!

– Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
Hunderttausende haben es in den letzten Jahren bis nach Deutschland geschafft. Aber Hunderttausende wissen immer noch nicht, ob sie bleiben können. Ohne ein Bleiberecht sind sie weiter Angst, Unsicherheit und Ungewissheit ausgesetzt, anstatt eine Zukunft beginnen zu können. Dazu gehört auch, dass wir Frauen nicht weiter Diskriminierung und Gewalt erleben. Oder dass die unzähligen auseinander gerissenen Familien wieder zusammen leben können. Wir fordern eine klare Haltung aller, die hier politische Entscheidungen treffen wollen: Bedingungsloses Bleiberecht und ein Ende der Abschiebungen und Selektionen – jetzt sofort! Alle, die hier sind, sind von hier und bleiben!

– Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
Das Gesetz unterscheidet zwischen unterschiedlichen Herkunftsstaaten und sortiert uns ein: in die mit guter oder die mit schlechter Bleibeperspektive. Staaten werden als sicher, unsicher oder halb sicher konstruiert. Wer am meisten von Ausgrenzung betroffen ist, Minderheitenangehörige wie z.B. Roma oder nicht der Norm entsprechende Menschen, wird auch hier in einer Warteschleife der Nicht-Anerkennung gehalten. Wir fordern den Ausbau einer Solidarität, die keine Unterschiede anhand der Herkunft macht.

– Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
Unsere Gesellschaft ist nicht erst seit zwei Jahren, sondern seit Jahrhunderten eine Vielfalt von vielen. Wer wohnt noch dort, wo seine Vorfahren geboren wurden und wer arbeitet da, wo er wohnt? Immer kamen Menschen. Immer gingen Menschen. Es gibt keine Rechtfertigung für unterschiedliche Rechte. Ob aus Syrien, Griechenland oder Mazedonien, ob aus Nigeria, Marokko oder Baden-Württemberg. Ob das Recht auf Wohnen, auf Bildung, auf Arbeit, Mobilität oder auf Gesundheitsversorgung. Soziale und politische Rechte gelten für alle, die da sind. Ausnahmslos und von Anfang an.

– Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!
Seit Jahrhunderten rauben einige Länder anderen Ländern ihre Ressourcen. Sklavenhandel, Bodenschätze, mieseste Arbeit und korrupte Regierungen: Der Reichtum des Westens ist auf Ausgrenzung und Ausbeutung aufgebaut. Europa exportiert weiter einen ungezügelten Kapitalismus, der täglich tötet. Menschen fliehen nach Europa, weil sich nichts mehr haben und ihr Leben retten wollen. Alle haben ein Recht auf Unversehrtheit, auf Glück und Zukunft – an jedem Ort auf dieser Welt und nicht nur im Westen.

Unsere Stimme zählt!
Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. Es sind Erzählungen, die selbst im aktuellen linken „Gerechtigkeitswahlkampf“ noch immer sehr leise sind – auch, weil viel zu viele noch immer kein Wahlrecht haben. Wir sagen: Welcome United!
Wenn wir auf die Straßen gehen, wollen wir sehr viele sein. Alle sollten kommen, denen das Gemeinsame und die Solidarität am Herzen liegen. Alle sollten kommen, die es nicht weiter ertragen, dass an den europäischen Grenzen die Menschen im Elend verweilen, verzweifeln oder sterben. Denn wir wissen, dass viele seit Jahren um ihre Zukunft kämpfen. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam unsere Stimmen zu erheben. Wir sind viel mehr als wir denken! We’ll come United!

Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was!

Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!

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Unterzeichner*innen