Monat: April 2020

Aktionen trotz(en) Corona- Moria evakuieren !

+++Jede*r für sich – Aber alle zusammen!+++ Keine zentrale Aktion, trotzdem kreativer Protest+++

Nachdem wir eine Verbotsverfügung von der Stadt Lübeck bekommen haben, hat uns nun auch das Landesverwaltungsgericht unsere Veranstaltung untersagt.
Wir halten dieses Verbot zwar nicht für notwendig zum Schutz der Gesundheit, da durch die Wahrung des Sicherheitsabstandes bei unserer Aktion kein Infektionsrisiko erhöht werden würde, sehen uns aber genötigt dem Verbot zu folgen.

Das heißt aber nicht, dass wir tatenlos zuschauen wie die EU tausende von Menschen unter schlimmsten Bedingungen in Moria gefangen hält. Wir gestalten am Sonntag dennoch den bundesweiten Aktionstag!
Wir ermuntern euch daher selbst kreativ zu werden! Jede*r für sich – aber alle zusammen!

Nehmt euch euren Quarantäne Buddy, oder geht alleine raus.
Tragt eure Meinung und eure Forderungen in den öffentlichen Raum!
Fotografiert euch dabei, macht kleine Videos – schickt sie an uns, und postet sie unter dem #leavenonebehind !

Wir haben ein paar Ideen entwickelt, die wir gerne mit euch teilen möchten! Ihr könntet…
… Schiffchen und Papierflieger falten und anbringen, als Symbol für sichere Fluchtwege
… alte Schuhe abstellen, als Zeichen all derjenigen die nicht hier sein können
… Kreide oder Papier Fußabdrücke, für die Demos die nicht stattfinden können und Parolen, für all das was ihr gerne loswerden wollt, malen
… Infoplakate und Banner mit euren Forderung raushängen
…Tücher und T-Shirts beschriften und allein oder zu zweit durch die Stadt laufen.

Tobt euch aus, macht euch Gedanken, entwickelt Ideen, aber achtet auf die aktuellen Vorschriften!
Achtet auf euch selbst und auf andere!

Für die Evakuierung der griechischen Lager!
Für ein sicheres Zuhause für alle!
#leavenoonebehind

Und so könnt ihr uns eure Fotos und Videos zukommen lassen:
Tretet entweder der Whatsapp-Gruppe (https://chat.whatsapp.com/FihONc97VXD58lKtVEtg6O) bei oder der Telegram Gruppe (https://t.me/joinchat/KUM-hBS70SpyP8qzJyBMdQ) und postet eure Lieblings Fotos und Videos hinein.
Wir werden diese dann für kleine Zusammenstellungen nutzen und nochmal posten!

Und hier die aktuellen Vorschriften für Schleswig-Holstein: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200323_Landesverordnung_Corona.html

„Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind“

+++ Verbot gegen Kunstaktion +++ Anmelder*in legt Klage ein +++

Wie in anderen Städten (Berlin, Hamburg..) wurde nun auch uns die Aktion untersagt. Wir sind uns den Schwierigkeiten der momentanen Situation bewusst und haben explizit zugesichert nötige Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Gesundheit aller zu gewährleisten. Die Aktionsform ist speziell darauf ausgelegt keinerlei physische Nähe zu einander zu provozieren. Daher sehen wir in dem Verbot der Hansestadt keinerlei Dienlichkeit oder Notwendigkeit zum Gesundheitsschutz, sondern eine unzulässige und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkung. Auch in Zeiten einer Pandemie muss es möglich bleiben politische Zeichen zu setzen und Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir werden daher Klage einlegen! +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am Sonntag den 5. April beteiligen wir uns an der bundesweiten Kampagne „Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind“, die gemeinsam von der Seebrücke, Ende Gelände, der Interventionistische Linken und vielen Freund*innen in ganz Deutschland initiiert wurde.
Auch wir in Lübeck wollen gemeinsam mit euch eine Aktion am kommenden Sonntag in Lübeck ein Zeichen setzen. Wir rufen gemeinsam mit Seebrücke Lübeck, LaRage, Lübecker Flüchtlingsforum, Omas gegen Rechts Lübeck, Ende Gelände Lübeck, Humanistischer Union, Lübeck, XR Lübeck, Interventionistische Linke Lübeck, Food not Bombs, Fridays for Future Lübeck, Solizentrum Lübeck und Amnesty International Lübeck alle Menschen dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen.

Aktionsformate:
Kommt gerne in der Zeit von 13 – 16h in die Breite Straße vor das Lübecker Rathaus und hinterlasst gemeinsam mit uns ein Zeichen, um zu sagen: Wir haben Platz. Wir hinterlassen Spuren.
Was heißt das konkret?
Wir spazieren einzeln und mit Abstand zueinander mit unseren Schuhen durch Kreidefarbe und hinterlassen so farbige Fußabdrücke, die sich in alle Richtungen verteilen. Wer möchte, kann auch Schuhe mitbringen und am Aktionsort stehen lassen, als Sinnbild für die Menschen, die fehlen.
Was mache ich, wenn ich Zuhause bleibe?
Alternativ könnt ihr auch gerne Zuhause kreativ werden. Hängt Transparente mit Forderungen aus dem Fenster oder malt ein Plakat. Bsp.: „Evakuierung von Moria und allen griechischen Inseln“ #LeaveNoOneBehind #WirHinterlassenSpuren
Postet gerne Bilder auf euren und unseren Kanälen und nutzt die jeweiligen Hashtags.
Wir können nicht zeitgleich mit vielen an einem Ort sein und wir werden auf unserer aller Gesundheit achten, aber wir können trotzdem zeigen, dass wir viele sind und Spuren im öffentlichen Raum hinterlassen.

Für das Recht auf Meinungsäußerung im öffentlichen Raum!

Wenn wir uns mit zwei Meter Abstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für Solidarität!

Für effektiven Gesundheitschutz für alle! Unsere Solidarität endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen, sie gilt für alle!

#leavenoonebehind

Wir halten euch auf dem Laufenden – das letzte Wort ist noch nicht gesprochen..

CORONAKRISE, ARMUT UND GLOBALE SOLIDARITÄT

Stellungnahme der DFG-VK Lübeck-Ostholstein zur aktuellen Krisenlage

Die Coronakrise ist aktuell eine sehr große Herausforderung für die Gesellschaft.
Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und es könnte versucht werden, die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten. Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit.
In der Krise wird deutlich, dass das deutsche Gesundheitssystem und die Pflege von Alten oder Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart worden ist, um bei fortschreitender Privatisierung einen immer höheren Profit der Investoren zu ermöglichen. Jetzt wird klar, dass hier eine grundsätzliche Änderung dringend notwendig ist: Krankenhäuser und Pflegeheime müssten so schnell wie möglich in die öffentliche Verantwortung, viel mehr und gut bezahltes Personal müsste in diesen Bereichen eingesetzt werden. Das Recht auf gute medizinische Versorgung für alle Menschen würde Leben retten.
Die Krise wird in Deutschland die Ärmsten am Schlimmsten treffen. Global sieht es noch viel schlimmer aus. 2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 1 Milliarden Menschen sind permanent schwerst unterernährt, 57000 Menschen sterben täglich an Hunger (1) – von angemessener medizinischer Versorgung ganz zu schweigen.

Es hat sich weltweit ein Abschottungsnationalismus durchgesetzt. Während Geflüchtete an der Grenze der Festung Europa sich selbst überlassen werden und in überfüllten Lagern ohne hygienische Schutz-Maßnahmen der Gefahr des Corona-Virus ausgesetzt werden, organisiert die Bundesregierung eine große Rückholaktion mit Flugzeugen von „deutschen Staatsbürgerinnen“ und beweist dadurch nicht nur, dass es generell möglich wäre, Geflüchtete zu retten und aufzunehmen, es aber nicht gewollt ist. Dadurch wird deutlich, dass eine nationalistische Prioritätensetzung umgesetzt wird durch die bevorzugte Behandlung von „deutschen Staatsbürgerinnen“.

Als Friedensorganisation finden wir es wichtig, dem sich ausbreitendem Rechtsruck und Nationalismus globale Kooperation und globale, transnationale Solidarität entgegenzustellen.
Die Bedrohungen wie Corona-Virus, Klimakatastrophe, Krieg, Armut und Hunger, mangelnde medizinische Versorgung für einen Großteil der Menschen auf diesem Planeten können nur global gelöst und überwunden werden, nicht durch nationale Abschottung. Es gilt, hier und anderswo einen dauerhaften autoritären Staat zu verhindern. Der starke Abbau von Grundrechten muss unserer Meinung nach sofort gestoppt werden. Es gilt ebenso, die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zum Beispiel, indem die Menschen so gut wie möglich wichtige Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen und Abstand als Schutz vor Tröpfcheninfektion halten, aber auch große Menschenansammlungen meiden.
Angesichts dieser Katastrophen ist es unserer Meinung nach falsch, weiterhin auch nur einen Cent in Rüstung und Krieg zu investieren. Für 2020 sind im Bundeshaushalt 45,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, vor fünf Jahren – 2015 – waren es noch 33 Milliarden Euro. Der Gesundheitssektor ist nur ein Bereich, in dem die Sicherheit der Menschen
hierzulande und weltweit tatsächlich bedroht ist – auch zur Bekämpfung z.B. der Klimakatastrophe müsste dringend mehr Geld eingesetzt werden, welches aus dem Wehretat genommen werden sollte.
Die Schaffung von globalem Frieden und die Bekämpfung der vielen Krisen gelingt nur innerhalb weltweiter Kooperation, mit globaler Abrüstung und der Abschaffung des Militärs, um gewaltfreie Konfliktlösungen zu ermöglichen und zu etablieren.
Dazu gehört auch die dringende Notwendigkeit, ein anderes, global solidarisches, kooperatives und basisdemokratisches Wirtschaftssystem aufzubauen, welches nicht auf Konkurrenz und Profitmaximierung basiert, sondern jedem Menschen ermöglicht, das zu erhalten, was er oder sie zum Leben braucht – also soziale Sicherheit und medizinische Versorgung für alle Menschen weltweit. Und zwar so schnell wie möglich. Es gilt, Leben zu retten.

Brechen wir aus der Schockstarre aus und organisieren wir uns trotz der Einschränkungen– solidarisch und vernetzt.

DFG – VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Lübeck/Ostholstein Postadresse: DFG-VK Lübeck/Ostholstein c/o Solizentrum, Willy- Brandt-Allee 11, 23554 Lübeck Kontakt: luebeck@dfg-vk.de unserer Homepage: https://luebeck.dfg-vk.de/luebeck-ueber
V.i.S.d.P.: Nils-Holger Schomann, DFG-VK im Solizentrum, Willy-Brandt Allee 11, 23554 Lübeck ———————————————————————————————————————————-