Kategorie: Positionen

+++ Symbolische Schlauchbootaktion auf der Trave mit 50 Unterstützer_innen +++ STOPPT DAS STERBEN IM MITTELMEER +++ FÄHREN STATT FRONTEX +++

Drei Schlauchboote, treibende Schwimmwesten auf der Trave und 50 Unterstützer_innen am Ufer haben heute auf das Sterben im Mittelmeer vor der Musik- und Kongresshalle (MuK) aufmerksam gemacht.

 

Mit Sprechchören, wie „Fähren statt Frontex“, und Redebeiträgen protestierten die Aktivist_innen lautstark in Hör- und Sichtweite der MuK, in der sich der Innenminister Thomas de Maizière bei einer Veranstaltung der Bundespolizei aufhielt.

 

Die Aktivist_innen halten die europäische Grenz- und Abschottungspolitik für unverantwortlich und werden entschlossen für die Anwesenheit von Geflüchteten kämpfen. Trotz der tödlichen Überfahrt von Flüchtenden auf dem Mittelmeer beim Versuch die mörderischen Grenzen Europas zu überwinden, weigert sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und andere Europäische Innenminister sichere Fluchtwege zu schaffen.

 

„Die Bewegung der Migration lässt sich nicht aufhalten, nicht mit Grenzen und auch nicht mit Waffen. Wer ertrinkt, wird ermordet. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.“, sagt Hannah Wagner vom Lübecker Flüchtlingsforum e.V. Helga Lenz von der Humanistischen Union OV Lübeck ergänzt: „Wir fordern sichere Fluchtwege nach Europa und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer.“

 

Weiter erklärt Helga Lenz: „Die Seenotrettenden dürfen nicht kriminalisiert werden. Aufs Schärfste zu verurteilen ist der Versuch die Flucht nach Europa durch die Zusammenarbeit mit totalitären Staaten und Organisationen, wie mit Libyen, verhindern zu wollen.“ Hannah Wagner ergänzt: „Dies geschieht im Bewusstsein, dass dabei gegen Menschenrechte und international geltendes Recht verstoßen wird.“

 

Der Innenminister Thomas de Maizière weigerte sich auf ein Delegationsgesprächsangebot mit den Protestierenden einzugehen und auch die Übergabe einer Schwimmweste und des Aufrufs wurde von ihm persönlich verweigert.

 

Am Rande der Aktion zeigten sich Menschen mit der von Thomas de Maizière kürzlich verbotenen Internetplattform „Linksunten“ solidarisch.

Praktische Solidarität gegen G20 – Sicherheitskonzept geht auf

„Wellcome to hell“ war an den Tagen des G20 Gipfels das Motto einer der Demonstrationen gegen den Kapitalismus mit seinen ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Verwüstungen.

„Wellcome to heaven“ stand in bunten Lettern auf einem Transparent über dem Weg im Kirchhof der St. Pauli Kirche. Zwischen den Wörtern Abdrücke von Kinderhänden.

 

 

Aktive des Lübecker Flüchtlingsforums / Solizentrum berichten von den G20-Protesten in Hamburg

Praktische Solidarität gegen G20 – Sicherheitskonzept geht auf 

Bereits Wochen vor dem Gipfel und währenddessen wurden Grundrechte der Versammlungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit von der Polizei außer Kraft gesetzt, und, wie sich in den darauffolgenden Tagen zeigen sollte, buchstäblich zertreten und zerschlagen.

Da die Polizei den Protestierenden die Camps auch da verweigerte, wo diese schon gerichtlich erlaubt wurden, haben wir uns entschlossen, einen sicheren Ort zu finden, der uns ermöglicht, sinnvoll an Protesten teil zu nehmen.

Wie selbstverständlich waren wir während dieser Tage eingeladen, auf dem Gelände der St.Pauli-Kirche im Schutz der Hecken zu campieren und konnten dort einen sicheren Ort zum Schlafen, Ausruhen und Quatschen finden. Das pausenlose Knattern der Hubschrauber war hier unter dem Laub der Bäume nicht ganz so nervig. Es gab Toiletten, Wasser, Strom und eine tägliche Picknick-Tafel. Alles Allen. In der Hafenstraßen-Vokü gleich um die Ecke konnten wir uns zusätzlich verpflegen. Der Küster Philippe stand uns in allen organisatorischen Fragen zur Seite. Er ist ein hammerguter herzlicher Kerl, immer ansprechbar und hilfsbereit.

Die St. Pauli-Kirche und das Solizentrum verbindet etwas: dass wir auf der Seite der diskriminierten Menschen stehen, uns mit diesen solidarisieren und uns damit über institutionelle Verbote und Beschneidung von Menschenrechten hinwegsetzen. Wir sind uns darin einig, dass die G20 für eine Welt voller Elend verantwortlich sind. Wir begegnen uns in dem Glauben, dass die G20 darüber nicht das letzte Wort behalten werden, sondern die Menschen entscheiden werden, in welcher Welt wir alle leben.

Das Transparent „Welcome to Heaven“ sei eine Anspielung auf das Demonstrationsmotto am Donnerstag, sagte Pastor Sieghard Wilm, sie wollten aber auch ganz praktisch dazu beitragen, dass jetzt und hier ein Stück „Himmel auf Erden“ sein könne. „Das Sicherheitskonzept der Kirche ist besser als das der Polizei.“ Wir reden miteinander und finden darüber Möglichkeiten das Leben gemeinsam zu gestalten. Insofern war das Gelände der St. Pauli Kirche tatsächlich so etwas wie ein Stück Himmel auf Erden.

In einem Interview im Stern sagte Pastor Wilm, als Christ glaube er daran, dass der Mensch veränderungsfähig sei. Das möge man naiv finden. Aber was sei die Alternative zu diesem Glauben? Dann bliebe einem nur der Zynismus. Wie sind wir denn? Naiv oder Zynisch? Oder was anderes?

Am Freitagnachmittag, während der Friedensandacht, trieb eine Horde von vermummten Polizisten Demonstrant_innen durch die Straßen an der Kirche vorbei und verschossen Tränengasgranaten. Der beißende Nebel verteilte sich auch über der Kirchhofwiese. Eine junge Frau floh in Panik vor den Schlagstock-schwingenden Männern auf die Kirche zu, stieg über den hüfthohen Zaun und verletzte sich dabei, weil eine Zaunspitze durch ihre Schuhsohle stieß. Eine andere Frau suchte ebenfalls Schutz auf dem Gelände der Kirche. Kurz zuvor habe sie ein Polizist sehr grob festgehalten und sie mit den Worten beschimpft: „Du Fotze, wenn du dich noch einmal hier blicken lässt, brech ich dir alle Knochen.“ Beide Frauen waren übrigens nicht schwarz vermummt.

Wir sind fassungslos und fragen uns, was diese Menschen in Uniform dazu bringt, derart Gewalt auszuüben. Immer wieder konnten wir vom Kirchengelände aus vollkommen willkürliche, nicht nachvollziehbare gewalttätige Übergriffe von Polizisten in Kampfmontur beobachten, oft sexistisch, demütigend und entwürdigend. Seither tauchen zunehmend Berichte von Rechtsverletzungen bis zu schweren Misshandlungen durch die Polizei auf. Wir verurteilen den Stil der Polizeiführung und das Verhalten sehr vieler Polizisti_innen als brutal, eskalativ und verantwortungslos.

An der Abschlussdemo „Grenzenlose Solidarität“ am nächsten Tag haben 100.000 Menschen teilgenommen. Widerstand entsteht aus Hoffnung.

Danke, für euren Mut, eure Zeit, danke für den sicheren Platz und danke, Philippe für den Sticker mit „Glaube Liebe Hoffnung“. Aus Hoffnung entsteht Widerstand.

Was ist das Solizentrum?

SolidaritätszentrumDas Solidaritätszentrum ist entstanden als eine Einrichtung für die Geflüchteten im Transit – aber es ist viel mehr geworden als das. Viele Menschen aus vielen Ländern leben jetzt neu in Lübeck, sie wollen ankommen und sich orientieren. Oft machen es ihnen bürokratische Strukturen und knappe Mittel nicht leicht, ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Das Solidaritätszentrum ist auch ein Haus für diese neuen Lübecker_innen, in dem Begegnung, Austausch und die Vertretung der eigenen Interessen möglich sind.

Das Solidaritätszentrum versteht sich als:

  • Ein offenes Haus für alle Geflüchteten im Transit, die hier Unterstützung, Versorgung und Unterkunft finden
  • Eine Einladung an alle Geflüchteten und Migrant_innen, die neu nach Lübeck gekommen sind, sich hier zu treffen, auszutauschen und das Solidaritätszentrum aktiv mitzugestalten
  • Ein Ort der Begegnung für alle Lübecker_innen mit und ohne deutschem Pass, mit und ohne Migrationshintergrund, gerade Angekommenen mit solchen, die schon lange hier leben.
  • Ein Angebot, hier selbst organisiert Werkstätten und Projekte, Sprachkurse und Informationsveranstaltungen, Musik und Kultur zu starten.
  • Ein aktives Zentrum, von dem Impulse und Aktionen ausgehen für eine Welt ohne Grenzen, für globale Solidarität und für eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte haben.

Es gibt bereits zahlreiche Projekte und Angebote im Solidaritätszentrum:

  • Beratung für Geflüchtete im Transit (MO & DO von 16-19 Uhr)
  • Küche für alle / Küchenkollektiv “Anker”
  • Zweiradwerkstatt CiclettaClub
  • Sprachkurse
  • Frauentreff (FR 14 – 18 Uhr)
  • Kleiderkammer und Umsonstladen
  • Medizinische Beratung und Hilfe
  • Gemeinsames Singen (SO, 16 Uhr)
  • Reparatur-Café
  • in Vorbereitung sind Sport- und Tanz-AGs

Alle Aktivitäten in unserem Haus sind unkommerziell und ehrenamtlich. Das Solizentrum verwaltet sich selbst. Alle Entscheidungen werden gemeinsam in offenen Plena getroffen, zu denen alle Aktiven und Nutzer_innen des Hauses eingeladen sind. Das Solidaritätszentrum vertritt einen klaren antirassistischen, antifaschistischen und antisexistischen Standpunkt. Wir tolerieren auf unserem Gelände keine diskriminierenden Äußerungen oder Handlungen – weder aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung noch Alter.

Aktuelle Informationen auf unserer Webseite: www.solizentrum.de

Spendenkonto:

Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Bankverbindung: Sparkasse zu Lübeck
IBAN: DE23 2305 0101 0160 2777 52
BIC: NOLADE21SPL

DAS SOLIDARITÄTSZENTRUM – EIN HAUS FÜR ALLE

12010738_1491315724526786_8593649073123331546_oAm 9. September 2015 begann auf dem Gelände der Walli die Unterstützung von Geflüchteten, die über Lübeck nach Skandinavien weiterreisen wollten. In kurzer Zeit haben wir hier einen einmaligen Ort der Solidarität, der Begegnung und des freiwilligen Engagements geschaffen. Über 14.000 Menschen konnten wir inzwischen dabei helfen, Grenzen zu überwinden und ihre selbst gewählten Ziele zu erreichen.

Das unabhängige Kommunikationszentrum „die alternative“ (wegen seiner Lage auf der Wallhalbinsel meist „Walli“ genannt) ist bereits seit 1978 ein Ort für unkommerzielle Kultur, für alternatives Leben und für linke Politik. Die dort gesammelten Erfahrungen mit Selbstorganisation, mit basisdemokratischen Strukturen und das über die Jahre gewachsene Vertrauen zwischen den Walli-Aktiven sind die entscheidende Grundlage dafür, dass die praktische Solidarität mit den Geflüchteten im Transit innerhalb kürzester Zeit organisiert und bis heute durchgehalten werden konnte – ganz ohne Hauptamtliche und ohne Anweisungen „von oben“. Diese Walli-Kultur ist auch die Grundlage dafür, dass neue Aktive – mit und ohne deutschem Pass – sofort einsteigen und Teil des gemeinsamen Projekts werden können.

Als die Temperaturen kälter wurden und immer mehr Menschen unsere Unterstützung brauchten, entstand der Bedarf nach einer räumlichen Erweiterung. Durch beharrliche Verhandlungen und eine symbolische Besetzungsaktion haben wir schließlich von der Stadt die Gebäude erhalten, in denen jetzt das Solidaritätszentrum entstanden ist. Dies wäre nicht möglich gewesen ohne ganz viel freiwillige Arbeit, auch von reisenden Handwerksgesell_innen und von solidarischen Lübecker Betrieben.

Das Solidaritätszentrum ist entstanden als eine Einrichtung für die Geflüchteten im Transit – und es soll viel mehr werden als das. Viele Menschen aus vielen Ländern leben jetzt neu in Lübeck, sie wollen ankommen und sich orientieren. Oft machen es ihnen bürokratische Strukturen und knappe Mittel nicht leicht, ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Das Solidaritätszentrum soll auch ein Haus für diese neuen Lübecker_innen sein, in dem Begegnung, Austausch und die Vertretung der eigenen Interessen möglich wird.

Das Solidaritätszentrum versteht sich als:

  • Ein offenes Haus für alle Geflüchteten im Transit, die hier Unterstützung, Versorgung und Unterkunft finden
  • Eine Einladung an alle Geflüchteten und Migrant_innen, die neu nach Lübeck gekommen sind, sich hier zu treffen, auszutauschen und das Solidaritätszentrum aktiv mitzugestalten
  • Ein Ort der Begegnung für alle Lübecker_innen mit und ohne deutschem Pass, mit und ohne Migrationshintergrund, gerade Angekommenen mit solchen, die schon lange hier leben.
  • Ein Angebot, hier selbst organisiert Werkstätten und Projekte, Sprachkurse und Informationsveranstaltungen, Musik und Kultur zu starten.
  • Ein aktives Zentrum, von dem Impulse und Aktionen ausgehen für eine Welt ohne Grenzen, für globale Solidarität und für eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte haben.

Das Solidaritätszentrum ist Teil des unabhängigen Jugend- und Kulturzentrums alternative („Walli“) und teilt dessen Grundsätze:

  • Alle Aktivitäten in unserem Haus sind unkommerziell und ehrenamtlich. Wir wollen keinen kommerziellen Gewinn erzielen. Einnahmen durch den Verkauf von Essen und Getränken oder durch Eintrittsgelder dienen allein der Finanzierung der Projekte, dem Erhalt des Hauses oder einem gemeinsam festgelegten guten Zweck. Das Engagement in unserem Haus wird grundsätzlich nicht entlohnt.
  • Wir verwalten uns selbst und treffen alle Entscheidungen gemeinsam in offenen Plena, zu denen alle Aktiven und Nutzer_innen des Hauses eingeladen sind. Auf diesen Plena zählt jede Stimme gleich viel und wir bemühen uns darum, im Konsens Lösungen zu finden, die von allen getragen oder zumindest akzeptieret werden können. Die einzelnen Kollektive und Arbeitsgruppen regeln auf dieser Grundlage ihre Angelegenheiten autonom.
  • Die alternative – und damit auch das Solidaritätszentrum – vertritt einen klaren antirassistischen, antifaschistischen und antisexistischen Standpunkt. Wir tolerieren auf unserem Gelände keine diskriminierenden Äußerungen oder Handlungen – weder aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Alter. Wir wollen gewaltfrei miteinander kommunizieren und bieten Betroffenen von Diskriminierungen oder Übergriffen parteilichen Schutz und Unterstützung.