Kategorie: Aktuelles

Aktionen trotz(en) Corona- Moria evakuieren !

+++Jede*r für sich – Aber alle zusammen!+++ Keine zentrale Aktion, trotzdem kreativer Protest+++

Nachdem wir eine Verbotsverfügung von der Stadt Lübeck bekommen haben, hat uns nun auch das Landesverwaltungsgericht unsere Veranstaltung untersagt.
Wir halten dieses Verbot zwar nicht für notwendig zum Schutz der Gesundheit, da durch die Wahrung des Sicherheitsabstandes bei unserer Aktion kein Infektionsrisiko erhöht werden würde, sehen uns aber genötigt dem Verbot zu folgen.

Das heißt aber nicht, dass wir tatenlos zuschauen wie die EU tausende von Menschen unter schlimmsten Bedingungen in Moria gefangen hält. Wir gestalten am Sonntag dennoch den bundesweiten Aktionstag!
Wir ermuntern euch daher selbst kreativ zu werden! Jede*r für sich – aber alle zusammen!

Nehmt euch euren Quarantäne Buddy, oder geht alleine raus.
Tragt eure Meinung und eure Forderungen in den öffentlichen Raum!
Fotografiert euch dabei, macht kleine Videos – schickt sie an uns, und postet sie unter dem #leavenonebehind !

Wir haben ein paar Ideen entwickelt, die wir gerne mit euch teilen möchten! Ihr könntet…
… Schiffchen und Papierflieger falten und anbringen, als Symbol für sichere Fluchtwege
… alte Schuhe abstellen, als Zeichen all derjenigen die nicht hier sein können
… Kreide oder Papier Fußabdrücke, für die Demos die nicht stattfinden können und Parolen, für all das was ihr gerne loswerden wollt, malen
… Infoplakate und Banner mit euren Forderung raushängen
…Tücher und T-Shirts beschriften und allein oder zu zweit durch die Stadt laufen.

Tobt euch aus, macht euch Gedanken, entwickelt Ideen, aber achtet auf die aktuellen Vorschriften!
Achtet auf euch selbst und auf andere!

Für die Evakuierung der griechischen Lager!
Für ein sicheres Zuhause für alle!
#leavenoonebehind

Und so könnt ihr uns eure Fotos und Videos zukommen lassen:
Tretet entweder der Whatsapp-Gruppe (https://chat.whatsapp.com/FihONc97VXD58lKtVEtg6O) bei oder der Telegram Gruppe (https://t.me/joinchat/KUM-hBS70SpyP8qzJyBMdQ) und postet eure Lieblings Fotos und Videos hinein.
Wir werden diese dann für kleine Zusammenstellungen nutzen und nochmal posten!

Und hier die aktuellen Vorschriften für Schleswig-Holstein: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200323_Landesverordnung_Corona.html

„Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind“

+++ Verbot gegen Kunstaktion +++ Anmelder*in legt Klage ein +++

Wie in anderen Städten (Berlin, Hamburg..) wurde nun auch uns die Aktion untersagt. Wir sind uns den Schwierigkeiten der momentanen Situation bewusst und haben explizit zugesichert nötige Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Gesundheit aller zu gewährleisten. Die Aktionsform ist speziell darauf ausgelegt keinerlei physische Nähe zu einander zu provozieren. Daher sehen wir in dem Verbot der Hansestadt keinerlei Dienlichkeit oder Notwendigkeit zum Gesundheitsschutz, sondern eine unzulässige und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkung. Auch in Zeiten einer Pandemie muss es möglich bleiben politische Zeichen zu setzen und Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir werden daher Klage einlegen! +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am Sonntag den 5. April beteiligen wir uns an der bundesweiten Kampagne „Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind“, die gemeinsam von der Seebrücke, Ende Gelände, der Interventionistische Linken und vielen Freund*innen in ganz Deutschland initiiert wurde.
Auch wir in Lübeck wollen gemeinsam mit euch eine Aktion am kommenden Sonntag in Lübeck ein Zeichen setzen. Wir rufen gemeinsam mit Seebrücke Lübeck, LaRage, Lübecker Flüchtlingsforum, Omas gegen Rechts Lübeck, Ende Gelände Lübeck, Humanistischer Union, Lübeck, XR Lübeck, Interventionistische Linke Lübeck, Food not Bombs, Fridays for Future Lübeck, Solizentrum Lübeck und Amnesty International Lübeck alle Menschen dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen.

Aktionsformate:
Kommt gerne in der Zeit von 13 – 16h in die Breite Straße vor das Lübecker Rathaus und hinterlasst gemeinsam mit uns ein Zeichen, um zu sagen: Wir haben Platz. Wir hinterlassen Spuren.
Was heißt das konkret?
Wir spazieren einzeln und mit Abstand zueinander mit unseren Schuhen durch Kreidefarbe und hinterlassen so farbige Fußabdrücke, die sich in alle Richtungen verteilen. Wer möchte, kann auch Schuhe mitbringen und am Aktionsort stehen lassen, als Sinnbild für die Menschen, die fehlen.
Was mache ich, wenn ich Zuhause bleibe?
Alternativ könnt ihr auch gerne Zuhause kreativ werden. Hängt Transparente mit Forderungen aus dem Fenster oder malt ein Plakat. Bsp.: „Evakuierung von Moria und allen griechischen Inseln“ #LeaveNoOneBehind #WirHinterlassenSpuren
Postet gerne Bilder auf euren und unseren Kanälen und nutzt die jeweiligen Hashtags.
Wir können nicht zeitgleich mit vielen an einem Ort sein und wir werden auf unserer aller Gesundheit achten, aber wir können trotzdem zeigen, dass wir viele sind und Spuren im öffentlichen Raum hinterlassen.

Für das Recht auf Meinungsäußerung im öffentlichen Raum!

Wenn wir uns mit zwei Meter Abstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für Solidarität!

Für effektiven Gesundheitschutz für alle! Unsere Solidarität endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen, sie gilt für alle!

#leavenoonebehind

Wir halten euch auf dem Laufenden – das letzte Wort ist noch nicht gesprochen..

CORONAKRISE, ARMUT UND GLOBALE SOLIDARITÄT

Stellungnahme der DFG-VK Lübeck-Ostholstein zur aktuellen Krisenlage

Die Coronakrise ist aktuell eine sehr große Herausforderung für die Gesellschaft.
Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und es könnte versucht werden, die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten. Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit.
In der Krise wird deutlich, dass das deutsche Gesundheitssystem und die Pflege von Alten oder Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart worden ist, um bei fortschreitender Privatisierung einen immer höheren Profit der Investoren zu ermöglichen. Jetzt wird klar, dass hier eine grundsätzliche Änderung dringend notwendig ist: Krankenhäuser und Pflegeheime müssten so schnell wie möglich in die öffentliche Verantwortung, viel mehr und gut bezahltes Personal müsste in diesen Bereichen eingesetzt werden. Das Recht auf gute medizinische Versorgung für alle Menschen würde Leben retten.
Die Krise wird in Deutschland die Ärmsten am Schlimmsten treffen. Global sieht es noch viel schlimmer aus. 2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 1 Milliarden Menschen sind permanent schwerst unterernährt, 57000 Menschen sterben täglich an Hunger (1) – von angemessener medizinischer Versorgung ganz zu schweigen.

Es hat sich weltweit ein Abschottungsnationalismus durchgesetzt. Während Geflüchtete an der Grenze der Festung Europa sich selbst überlassen werden und in überfüllten Lagern ohne hygienische Schutz-Maßnahmen der Gefahr des Corona-Virus ausgesetzt werden, organisiert die Bundesregierung eine große Rückholaktion mit Flugzeugen von „deutschen Staatsbürgerinnen“ und beweist dadurch nicht nur, dass es generell möglich wäre, Geflüchtete zu retten und aufzunehmen, es aber nicht gewollt ist. Dadurch wird deutlich, dass eine nationalistische Prioritätensetzung umgesetzt wird durch die bevorzugte Behandlung von „deutschen Staatsbürgerinnen“.

Als Friedensorganisation finden wir es wichtig, dem sich ausbreitendem Rechtsruck und Nationalismus globale Kooperation und globale, transnationale Solidarität entgegenzustellen.
Die Bedrohungen wie Corona-Virus, Klimakatastrophe, Krieg, Armut und Hunger, mangelnde medizinische Versorgung für einen Großteil der Menschen auf diesem Planeten können nur global gelöst und überwunden werden, nicht durch nationale Abschottung. Es gilt, hier und anderswo einen dauerhaften autoritären Staat zu verhindern. Der starke Abbau von Grundrechten muss unserer Meinung nach sofort gestoppt werden. Es gilt ebenso, die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zum Beispiel, indem die Menschen so gut wie möglich wichtige Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen und Abstand als Schutz vor Tröpfcheninfektion halten, aber auch große Menschenansammlungen meiden.
Angesichts dieser Katastrophen ist es unserer Meinung nach falsch, weiterhin auch nur einen Cent in Rüstung und Krieg zu investieren. Für 2020 sind im Bundeshaushalt 45,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, vor fünf Jahren – 2015 – waren es noch 33 Milliarden Euro. Der Gesundheitssektor ist nur ein Bereich, in dem die Sicherheit der Menschen
hierzulande und weltweit tatsächlich bedroht ist – auch zur Bekämpfung z.B. der Klimakatastrophe müsste dringend mehr Geld eingesetzt werden, welches aus dem Wehretat genommen werden sollte.
Die Schaffung von globalem Frieden und die Bekämpfung der vielen Krisen gelingt nur innerhalb weltweiter Kooperation, mit globaler Abrüstung und der Abschaffung des Militärs, um gewaltfreie Konfliktlösungen zu ermöglichen und zu etablieren.
Dazu gehört auch die dringende Notwendigkeit, ein anderes, global solidarisches, kooperatives und basisdemokratisches Wirtschaftssystem aufzubauen, welches nicht auf Konkurrenz und Profitmaximierung basiert, sondern jedem Menschen ermöglicht, das zu erhalten, was er oder sie zum Leben braucht – also soziale Sicherheit und medizinische Versorgung für alle Menschen weltweit. Und zwar so schnell wie möglich. Es gilt, Leben zu retten.

Brechen wir aus der Schockstarre aus und organisieren wir uns trotz der Einschränkungen– solidarisch und vernetzt.

DFG – VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Lübeck/Ostholstein Postadresse: DFG-VK Lübeck/Ostholstein c/o Solizentrum, Willy- Brandt-Allee 11, 23554 Lübeck Kontakt: luebeck@dfg-vk.de unserer Homepage: https://luebeck.dfg-vk.de/luebeck-ueber
V.i.S.d.P.: Nils-Holger Schomann, DFG-VK im Solizentrum, Willy-Brandt Allee 11, 23554 Lübeck ———————————————————————————————————————————-

#Aktuell im März#

 ++++ aktuelle Meldung +++

Das Solizentrum bleibt bis auf weiteres für alle öffentlichen Veranstaltungen geschlossen, setzt euch bitte mit den einzelnen Kollektiven in Verbindung, welche sich weiter intern treffen wollen…

Wir OMAS gegen RECHTS sagen erstmal alle Treffen im Solizentrum bis auf weiteres ab. Wir wünschen allen bleibt gesund und behaltet eueren Mut zum selbstständigen Denken. Lasst unseren Protest auf anderen Wegen weiterhin laut und präsent sein. Lasst uns auch in dieser ungewöhnlichen Zeit zusammen halten und den Focus auch auf das richten, was gut läuft und schön ist. Liebe Grüße von den OMAS

+++ ab hier Terminarchiv +++

Übergabe eines offenen Briefes an Bürgermeister Jan Lindenau im Rathaus

Bei der Demonstration am 4.März fordern spontan über 400 Menschen den Lübecker Bürgermeister zum sofortigen Handeln zur Rettung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze auf

Heute waren wir beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, um ihm unsere Forderungen in Bezug auf die gewaltvolle Situation an der griechisch-türkischen Grenze zu übergeben.

Bereits gestern sind über 400 Menschen dem gemeinsamen Aufruf des Lübecker Flüchtlingsforums, der Seebrücke Lübeck und des Bündnisses Solidarisch gegen den Hass gefolgt. Auf der Demonstration forderten sie die Einhaltung des Menschenrechts auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Schutz für alle flüchtenden Menschen.

Im Gespräch mit dem Bürgermeister erklärte Katrin Arnold vom Lübecker Flüchtlingsforum „Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist so unerträglich – es ist das Gebot der Stunde jetzt Busse zu chartern, die die Menschen direkt aus den Lagern und von der Grenze bis zu uns in sichere Unterkünfte bringen.“ – Und weiter sagte sie: „Es gibt seit 2018 ja allein in Deutschland 139 Städte und Kommunen, die sich bereiterklärt haben, mehr geflüchtete Menschen im Rahmen des „sicheren Hafens“ aufzunehmen.

Bürgermeister Lindenau erklärte, dass man gerade in Potsdam an einem deutlichen Appel an Landes- und Bundesregierung formulieren würde und es auch für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass auch 1,5 Jahre nach dem Beschluss zur „Sicheren Hafenstadt“, Lübeck keinen einzigen Menschen zusätzlich über dieses Kontingent zugewiesen wurde.

Für ihn stehe es auch außer Frage, dass man es geordnet hinbekommen müsse, dass die Geflüchteten nicht über Tage und Wochen durch verschiedene Länder laufen müssten. Städte wie Lübeck wären im Gegensatz zu 2015 jetzt besser vorbereitet und leichter in der Lage, geflüchtete Menschen unterzubringen.

Im Gespräch ermutigte der Bürgermeister, dass es richtig sei, dass Menschen jetzt aufstehen würden, das brauche die Demokratie.

 Das Flüchtlingsforum/Seebrücke laden zu einem offenen Treffen am Mittwoch, den 11. März um 19 Uhr ins Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11 ein, um gemeinsam weiterzuplanen.

 Seebrücke Lübeck

Lübecker Flüchtlingsforum

Solidarisch gegen den Hass

Solidarisch der Kälte und Angst trotzen

Wir würden uns freuen, wenn viele von Euch zur Demo um 18 Uhr, Konrad-Adenauer Platz /zwischen Bahnhof und Lindenteller) kommen!

Pressemitteilung zur Innenministerkonferenz in Lübeck

+++ Breites Bündnis protestiert gegen die Innenministerkonferenz +++ Demonstrationsrecht soll eingeschränkt werden+++ Gegen Überwachung, Repression und autoritäre Formierung +++ Gegen Abschiebungen und Rassismus +++Für eine Welt in der Menschenrechte für alle gelten +++

Vom 4. bis zum 6. Dezember 2019 tagt die Konferenz der 16 Innenminister (IMK) in Lübeck.

Dagegen hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen Protest angekündigt und für den 5. Dezember eine Demonstration angemeldet. Sie beginnt um 18 Uhr am Konrad-Adenauer Platz und zieht durch die Innenstadt bis zur Untertrave, wo die Innenminister im Schuppen 9 den Abend verbringen. Doch der Protest soll vom Ort des Geschehens ferngehalten werden: Der Demonstrationszug am Schuppen 9 soll untersagt werden. Diese Einschränkung unseres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit werden wir nicht hinnehmen!

Gegen Überwachung und Repression

Die Polizei und die Geheimdienste bekommen immer mehr Handlungsspielraum, um ohne richterlichen Beschluss einzugreifen und zu überwachen. Polizist*innen mit Handgranaten am Gürtel, präventive Haftstrafen für sogenannte Gefährder und automatische Gesichtserkennungen bei Demonstrationen und an öffentlichen Orten sind hier nur wenige Punkte auf einer langen Liste. Die IMK wird weiter daran arbeiten, einen autoritären Staat auf- und auszubauen, persönliche und informelle Freiheiten und Menschenrechte einzuschränken.“ sagt Britta Kloss vom Bündnis.

Gegen Abschiebungen und jeden Rassismus

Auch die schrittweise Abschaffung des Asylrechts ist Thema der IMK. Zu Forderungen nach Abschiebungen und Abschottung kommt die Beschleunigung von Abschiebeverfahren, die Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsländern und die Errichtung von Lagern und Abschiebegefängnissen. Die IMK steht stellvertretend für das militarisierte Grenzregime an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung von Seenotrettung. Sie organisiert die Isolierung von geflüchteten Menschen und macht auf Abschiebung ausgerichtete Politik ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben.“ sagt Heike Behrens vom Lübecker Flüchtlingsforum.

Europa macht dicht und hat seine humanitärenWerte in lybischen Folterzentren, in informellen französischen Elendscamps, bulgarischen und griechischen Internierungslagern und auf dem Grund des Mittelmeers begraben. Obwohl schon über 30 Städte, auch Lübeck, sich zum sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht erklärt haben.“ ergänzt Tom Scheune von der Seebrücke Lübeck.

Gegen die rechte und autoritäre Formierung

Die vermeintliche Abwehr von Terror soll auf der Grundlage von Nationalismus und strukturellem Rassismus all das legitimieren. Die Gesetzesentwürfe und die Konferenz selbst sind ein konkreter Ausdruck der autoritären Formierung der Gesellschaft. Die IMK steht für eine Koordination des autoritären Rechtsrucks und kann keine Probleme lösen, die sie selbst mit hervorgebracht hat. Die IMK ist selbst Teil der Strukturen, die die Ursachen für Krieg, Terror, Ausbeutung und Flucht hervorbringen. Mit immer mehr Kontrolle und Gewalt versuchen sie, ihre bröckelnde Ordnung zu schützen, zum Nutzen von Wenigen gegen die Bedürfnisse der Vielen.“ so Kloss weiter.

Wir wollen diesen Entwicklungen eine solidarische Perspektive entgegensetzen! Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist wichtiger denn je!“ so Behrens abschließend.

Für eine Welt in der Menschenrechte für Alle gelten – über alle Grenzen hinweg!

Demonstration am 5.12.2019 um 18 Uhr Konrad-Adenauer-Platz Hbf !

Keine weitere Einschränkung demokratischer Rechte! Keine neuen Polizeigesetze!

Keine neuen Überwachungsbefugnisse! Verfassungsschutz abschaffen!

Offene Grenzen, sichere Fluchtwege, sichere Häfen und Städte für alle die hier leben und alle die hier her kommen – Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Her mit dem schönen Leben für Alle: Für eine solidarische selbstbestimmte Perspektive!

Anlässlich der Konferenz der Innenminister in Lübeck wird es ein Bündnis für Aktionen geben. Dafür haben wir eine Seite eingerichtet.

http://noimk.solizentrum.de/

Dort bekommt ihr aktuelle Informationen !

http://noimk.solizentrum.de/

Seebrücke Lübeck

Seebrücke- Schafft Sichere Häfen! Unter diesem Motto finden in ganz Deutschland viele Demonstrationen, kreative Aktionen und spannende Debatten statt. Die Seebrücke setzt sich für die Rettung geflüchteter Menschen aus dem Mittelmeer und die Schaffung sicherer Wege für Menschen in Not ein. Dabei ist es vollkommen egal, wieso diese ihre Heimat verlassen müssen- in erster Linie geht es um Humanität.

Auch in Lübeck ist die Seebrücke Bewegung angekommen und wirbelt die Kommunalpolitik auf- auch Lübeck ist eine Hafenstadt. Verschiedene Akteure der Zivilbevölkerung, seien es zum Beispiel der Lübecker Flüchtlingsforum e.V. oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), aber auch viele Lübecker*innen beteiligten sich privat an den verschieden Aktionen.

So wiesen die Aktivist*innen bei einem Flashmob am 22. August daraufhin, dass die Szenerien im Mittelmeer zwar weit weg erschienen, dies sie allerdings nicht weniger real mache. Auch andere Aktionen, wie eine Umgestaltung des Kaufhofes oder eine symbolische Seebestattung wurden durchgeführt, um auf die skandalöse Migrationspolitik der europäsichen Staaten und ihre Folgen hinzuweisen.

Sei auch Du dabei und unterstütze die Seebrücke in Lübeck! Am 31. August um 18 Uhr startet unsere Demonstration am Konrad Adenauer Platz. Komm’ vorbei und zeige Deine Solidarität!

 

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung aus der Zivilbevölkerung. Wir fordern

sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige

Aufnahme von geflüchteten Menschen. Wir wollen mehr Rettung statt weniger!

ALS ZEICHEN DER SOLIDARITÄT TRAGT ORANGE!

MEHR INFORMATIONEN AUF www.seebruecke.org