**Kundgebung am Dienstag, 20. Juni um 17 Uhr in der Breitestraße vor dem Rathaus.**
Ausverkauf der Menschenrechte – Deutschland stimmt für die Aushebelung des Schutzes von Geflüchteten.
Letzte Woche, am 08. und 09. Juni schaffte die „Wertegemeinschaft“ EU das Asylrecht faktisch ab. Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems (GEAS = Gemeinsames Europäisches Asylsystem) geeinigt.
Kernstück der „Reform“ ist, dass Grenzverfahren als eine Art „Vorprüfung“ eingeführt werden sollen. Hierbei soll geprüft werden, ob Menschen überhaupt Anrecht auf ein Asylverfahren haben. Dabei dürfen Schutzsuchende, darunter auch Kinder, bis zu drei Monate in Haftlagern eingesperrt werden. Rechtlicher Beistand ist für diesen Zeitraum nicht vorgesehen.
Daraus ergeben sich folgende Szenarien:
Zum einen werden bei nicht-Anerkennung des Asylgesuchs Abschiebung in außereuropäische „Drittstaaten“ legitimiert. Konkret heißt das: Menschen werden in Länder geschickt, die sie nie betreten haben und die nur ein Mindesmaß an humanitären Anforderungen erfüllen müssen, um als „sicher“ zu gelten.z. B. nach Ruanda. Dänemark und England praktizieren dies bereits.
Zum anderen müssen bei Anerkennung des Asylgesuchs Erstaufnahmestaaten wie Italien, Spanien oder Griechenland, die Asylverfahren durchführen. Dublin II wird damit fortgeführt und die Verantwortung verbleibt bei den Ländern an den Außengrenzen. Die Gefahr einer Ablehnung des Asylgesuchs steigt also, denn diese Länder haben keinen Anreiz inhaltliche Asylverfahren durchzuführen. Gleichzeitig werden die Anreize für Pushbacks verstärkt. Durch einen „Solidaritätsmechanismus“ sollen EU-Staaten schlicht Geld an außereuropäische Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zahlen können. Eine verpflichtende Aufnahme von Schutzsuchenden durch alle EU-Staaten ist nicht vorgesehen.
Angesichts der Vorschläge macht es sprachlos, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bei Twitter diesen Ausverkauf der Menschenrechte als »historischen Erfolg« verkauft.
Mit der Einigung der Mitgliedstaaten ist der entscheidende Schritt hin zu einem tatsächlichen Gesetzesbeschluss getan. Zwar müssen die Mitgliedstaaten nun noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln, doch ob die Reform so noch gestoppt wird, ist mehr als fraglich.
Wir rufen dazu auf, gegen das rassistische Abschottungsprojekt der EU zu kämpfen. Der letzte Donnerstag war ein niederschmetternder Tag für die Menschenrechte, jetzt brauchen wir Widerstand. Es gilt die Festung Europa Stein für Stein zum Einsturz zu bringen.
Kommt mit uns am 20.06 auf die Straße um auch in Lübeck ein Zeichen gegen den immer stärker werdenden Rechtspopulismus zu setzen und aufzuzeigen, wie Deutschland und die EU die Rechte von Geflüchteten mit Füßen treten.
Kundgebung: 20.06., 17 Uhr, Breite Straße/Rathaus, Kundgebung.
Demo: 07.07., Infos folgen.