Ein Haus für alle, die kommen, bleiben oder gehen.
Bleibt gesund & solidarisch ! Das Solizentrum muss leider bis auf weiteres geschlossen bleiben- wir sehen uns !+++in der Zwischenzeit bringt gerne Lebensmittel zum Tor so wie weiter unten (rechts) beschrieben+++
In Zeiten, in denen täglich Menschen aus rassistischen Gründen angegriffen und ermordet werden, in der racial profiling und die Verstrickung von Polizei und Behörden in rassistische Netzwerke bekannt werden, nimmt das Lübecker Flüchtlingsforum mit Erschrecken und Empörung den Antrag “Zuzugsstopp für Lübeck” der AFD Fraktion in der Bürgerschaftssitzung und die in den Stadtteilen Moisling und Buntekuh verteilten Hetzflyer zur Kenntnis. Der Antrag der AFD und verteilten Flyer sind ein klares Beispiel für die rassistischen und ausländerfeindlichen Bestrebungen dieser Partei. Auf die Art soll versucht werden, die Lübecker Bevölkerung gegeneinander auszuspielen und eine gelebte Solidarität angegriffen werden. Das aber wird nicht gelingen, sondern zeigt nur das hässliche Gesicht des offenen Rassismus dieser Partei und ist ein weiterer perfider Versuch der AFD die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund anzugreifen. Nicht nur der 2 Jahre zurückliegende Beschluss der Lübecker Bürgerschaft, dass die Hansestadt Lübeck ein “Sicherer Hafen” für Geflüchtete ist, sondern auch das jahrelange Engagement vieler Lübecker:innen in gelebter Solidarität und die jährlichen großen Demonstrationen gegen Rassismus und die Abschottungspolitik zeigen ein anderes Bild. Wir werden am 5. September alle zusammen in Erinnerung an den „March of Hope“ vor 5 Jahren auf die Straße gehen und laut und deutlich zeigen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: In einer Gesellschaft ohne Rassismus – für eine Gesellschaft der vielen! Lübecker Flüchtlingsforum 27.08.2020
United against Racism – Für eine Gesellschaft der Vielen! March of Hope vor 5 Jahren
Am 05. September wollen wir daran erinnern, was wir gemeinsam erreichen können und feiern, was vor fünf Jahren möglich gemacht wurde: Das Recht zu kommen, zu bleiben und zu gehen!
Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam als Demo vom Lübecker Hauptbahnhof den Weg zu gehen, den 2015 so viele gegangen sind: Zur Walli und später zum Solidaritätszentrum. Auf dem MuK-Parkplatz wollen wir dann mit euch Erinnerungen teilen, Musik hören und zeigen: Refugees Welcome! Kein Mensch ist illegal!
Am 5. September gehen wir alle zusammen auf die Straßen und zeigen laut und deutlich in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: in einer Gesellschaft ohne Rassismus! Genau fünf Jahre nach dem „March of Hope“. Denn der September 2015 war ein Lichtblick. Ein historischer Durchbruch gegen das Grenzregime, nicht nur auf der Balkanroute. Eine Dynamik des Kommens und Willkommens, die wir nicht vergessen werden. Und für die wir weiter streiten: trotz und gegen das anhaltende Rollback der rassistischen Gesetze und Hetze. Jeden Tag erleben wir es aufs Neue: Rassismus verletzt, Rassismus tötet. Ob mit der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, beim Sterbenlassen im Mittelmeer, beim racial profiling in den Innenstädten, mit der Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Lagern, mit Abschiebungen und Abschiebehaft, der Wohnungssuche und der Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, in Schulen und Universitäten, der Behördenwillkür, am Stammtisch und im Internet. Genau diese Politik legt die Grundsteine für rassistischen Mord und Terror. Rassismus strukturiert und durchzieht unsere Gesellschaft und muss von uns allen gleichermaßen bekämpft und verlernt werden. Doch überall wehren sich Menschen und kämpfen für eine offene und solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus. Jeden Tag, im Kleinen und im Großen, praktisch und politisch. Wir streiten für ein Recht auf Bewegungsfreiheit, für gleiche Rechte für Alle. Wir setzen uns dafür ein, das Menschen aus Seenot gerettet werden und kämpfen mit Black Lives Matter gegen rassistische Kontrollen und Polizeigewalt. Wir kämpfen in Städten, in Dörfern, auf der Straße und im Privaten und wir geben nicht auf! Hier und jetzt sind wir bereits auf dem Weg in die Gesellschaft der Vielen und wir sind nicht zu stoppen! Unser antirassistischer Widerstand ist gleichzeitig konkrete Praxis und lebendige Vision.
In Lübeck haben diese Kämpfe 2015 mit dem Solizentrum und dem Transit zehntausender Menschen nach Skandinavien einen Höhepunkt gefunden. Der March of Hope und der unaufhaltsame Mut vieler Geflüchteter, sich über Grenzen hinwegzusetzen, hat vielen Menschen den Weg nach Lübeck ermöglicht. Und viele haben ihre Reise von hier nach Schweden fortgeführt. Ein Jahr lang haben hunderte Lübecker*innen mit angepackt: Schlafplätze organisiert, Fähren gebucht, Lebensmittel, Geld und Kleidung gespendet, gekocht, in diverse Sprachen übersetzt, medizinische Versorgung sicher gestellt und so vieles mehr, dass es sich kaum zusammenfassen lässt. Auch als die Grenzen der Festung Europa wieder geschlossen wurden, fand unser Engagement keinen Abbruch: Im Solizentrum entstanden verschiedene Projekte von, für und mit Geflüchteten und der antirassistische Kampf für offene Grenzen und das bedingungslose Recht auf Asyl wird weiter geführt. Am 05. September wollen wir daran erinnern, was wir gemeinsam erreichen können und feiern, was vor fünf Jahren möglich gemacht wurde: Das Recht zu kommen, zu bleiben und zu gehen!
Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam als Demo vom Lübecker Hauptbahnhof den Weg zu gehen, den 2015 so viele gegangen sind: Zur Walli und später zum Solidaritätszentrum. Auf dem MuK-Parkplatz wollen wir dann mit euch Erinnerungen teilen, Musik hören und zeigen: Refugees Welcome! Kein Mensch ist illegal!
Heute große #BlackLivesMatter-Demo in Lübeck. Super Stimmung auf der Straße. Unglaublich, wie viele Leute heute mit uns auf der Straße waren. Wir sind überwältigt! Gegen Rassismus und Polizeigewalt!
Wir wollen mit Menschen, die von Rassismus betroffen sind, auf die Straße gehen! DEMONSTRATION #BLACKLIVESMATTER am Samstag, den 13.06 um 15 Uhr // Auftaktkundgebung Konrad- Adenauer- Platz // Bahnhof Lübeck Auch in Deutschland und auch in Lübeck sind täglich Menschen von Rassismus betroffen – Deshalb wollen wir gemeinsam demonstrieren! Bringt Eure Freunde und Freundinnen mit! Bitte achtet auf den Infektionsschutz: Abstand und Mundschutz!
Rassismus und Polizeigewalt gegenüber People of Color (POC), insbesondere Black People of Color (BPOC) sind keine Einzelfälle. Die Morde an George Floyd, Breonna Taylor und Ahmaud Arbery sind das Ergebnis einer strukturell rassistischen Gesellschaft. Wir können diese Morde nicht ungeschehen machen, doch müssen wir das dahinterstehende System aus Rassismus und weißen Privilegien zum Einsturz bringen. Es reicht nicht am #blackouttuesday ein schwarzes Bild auf Social Media zu posten, vielmehr muss sich jede*r aktiv mit seinen Rassismen auseinandersetzen, die er*sie tagtäglich reproduziert. Denn nicht nur in den USA, sondern weltweit und auch in Deutschland sind Rassismus Polizeigewalt, und Racial Profiling ein allgegenwärtiges Problem, für alle, die nicht „weiß“ genug aussehen. Auch der Mord an dem schwarzen Mann Oury Jalloh, der in einer Gewahrsamszelle in Dessau verbrannte, wurde noch immer nicht aufgeklärt. People of Color erleben überall Polizeigewalt und Diskriminierung, deswegen gehen wir auch in Lübeck auf die Straße: gegen Rassismus und Polizeigewalt, denn #BLACKLIVESMATTER!
Bitte achtet auf den Infektionsschutz: Abstand und Mundschutz!
Ihr habt lange nichts von uns gehört. Die Pandemie hat alles überschattet und uns aus guten Gründen dazu gebracht, uns zurückzuziehen. Leider bestehen aber natürlich alle (finanziellen) Probleme, die es vorher gab, weiterhin. Da wir auf unbestimmte Zeit keine Möglichkeit haben unser eigentliches Programm zu verwirklichen, suchen wir nach Alternativen. Deswegen machen wir einen Solistream mit unseren Freunden aus dem Unklar zugunsten des Solizentrums und des Lübecker Flüchtlingsforum. Aus den heiligen Hallen des Amts für Alle streamen wir live. An den Decks Ach und Krach, Lykke b2b Garderobert und Friedhelm Fert. Während des Streams blenden wir den PayPal-Link und das Konto des Flüchtlingsforums ein und bitten um eure Unterstützung. Und wir werden auch über unsere Arbeit im Solizentrum und Flüchtlingsforum/Seebrücke berichten. Videotechnik: Kreuzweise Filmproduktion #Flüchtlingsforum #AmtfürAlle #leavenoonebehind
Das Lübecker Flüchtlingsforum, die Seebrücke Lübeck, die Humanistische Union, die Jugendgruppe La Rage und die Omas gegen Rechts laden für Samstag zu einer Kundgebung ein. Mit einer Menschenkette von der unteren Breiten Straße bis zum Brunnen in der Mengstraße soll unter Einhaltung aller gebotenen Abstands- und Infektionsschutzmaßnahmen auf die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht werden:
Dort harren 40.000 Menschen unter schwierigsten hygienischen
und medizinischen Bedingungen aus. Unterdessen streiten die europäischen Regierungen
darüber, wer wieviel Verantwortung für ihre würdige Aufnahme und Unterbringung
übernimmt. Die Corona-Krise wirkt sich in doppelter Hinsicht lebensgefährlich
aus: Verschärft sie doch die Situation in den Lagern, und liefert sie zugleich
den Vorwand, bereits zugesagte humanitäre Maßnahmen nicht umzusetzen, weil
anderes Priorität habe.
Die Lübecker Kundgebung ist Teil eines bundesweiten
Aktionstages. In zahlreichen Städten
Deutschlands soll die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden.
Zugleich richten sich die Aktionen an die Bundesländer,
eigene Landesaufnahmeprogramme zu beschließen und durchzuführen und dabei auf
die Aufnahmebereitschaft der Städte und
Kommunen zu bauen, die sich bereits zu „sicheren Häfen“ erklärt haben.
Lübeck gehört seit dem September 2019 dazu. Deshalb ist die
Kundgebung auch ein Appell an die Hansestadt Lübeck, der Erklärung auch
Initiative folgen zu lassen.
Am Samstag den 09.05.2020 versammelten sich ab ca. 16 Uhr etwa 150 TeilnehmerInnen der Kundgebung „Nie wieder …? Demokratie: Wenn nicht jetzt wann dann!“ auf dem Vorplatz der MuK. Das Publikum – bestehend teilweise aus lokalen Rechten, QuerfrontlerInnen, ImpfgegnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen – hatte sich versammelt, um gegen die derzeit geltenden coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu protestieren. Im Laufe der Kundgebung fühlte sich eine Gruppe TeilnehmerInnen von der Musik aus dem alternativen Zentrum „Walli“ gegenüber der Kundgebung gestört und begann, die Menschen des Zentrums anzugehen und versuchten, sich Zugang zum Gelände zu verschaffen. Der Versammlungsleiter T. distanzierte sich in keiner Weise von dem Geschehen, obwohl ihm mehrfach mitgeteilt wurde, dass an seiner Kundgebung lokale Rechte teilnehmen würden. In Lübeck ist kein Platz für VerschwörungstheoretikerInnen und rechte Hetze! Echte Solidarität heißt, autoritäre Tendenzen des Staats zu kritisieren und gleichzeitig für marginalisierte Gruppen zu kämpfen sowie Risikogruppen vor dem Virus zu schützen! Wegen der Geschehnisse bei uns, aber auch wegen der bundesweit auftretenden Demonstrationen dieser Art, wie z.B. in Stuttgart, Berlin oder Gera sind wir tief besorgt. Wir haben großes Verständnis für das Bedürfnis jetzt auf die Straße zu gehen! In der Krise wird verstärkt deutlich, wie unser derzeitiges System funktioniert und was geschützt wird. Alle, die gesellschaftlich relevante Arbeit tun, werden weiterhin in hohem Maße ausgebeutet. Mit Gesundheitsversorgung und Wohnraum sollen weiter Profite erwirtschaftet werden und Menschen werden aus rassistischen und profitorientierten Gründen in Massenunterkünften eingesperrt. Aber Nationalismus, Verschwörungstheorien und Aberglaube sind kein Widerstand – die Krise heißt Kapitalismus.
Das Lübecker Flüchtlingsforum, die Seebrücke Lübeck
und die Jugendgruppe La Rage haben heute am 9.5.2020we mit
zwei Kundgebungen auf dem Klingenberg und auf dem Markt auf
die Situation von Geflüchteten aufmerksam gemacht.
Aktion auf dem Klingenberg
Dezentrale Unterbringung für Geflüchtete jetzt!
Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte
Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial
beengten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen,
Landesunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen
besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht.
Aufgrund der schnellen Verbreitung kann sich der Virus in
solchen Unterkünften einfach zwischen den Bewohner*innen
übertragen. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten
werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer
sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus
derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen
gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt.
„Insbesondere bereitet uns die Situation all der
Geflüchteten große Sorge, die aufgrund einer Vorerkrankung
oder Behinderung zu den besonders gefährdeten Risikogruppen
gehören. Und ebenso besonders schutzbedürftig sind Schwangere.
Sich in einer solchen Situation Küche und sanitäre
Einrichtungen mit vielen anderen teilen zu müssen, ist eine
unerträgliche Zumutung“ betont Melissa Lindloge von der
Seebrücke Lübeck
„Beispiele aus anderen Städten und aus
Erstaufnahmeeinrichtungen haben zudem gezeigt, dass in
Konsequenz der Lager-Logik einzelne Infektionen zu einer
umfangreichen Gesamtquarantäne und Freiheitseinschränkung von
sehr vielen geführt haben, inklusive großer Verunsicherung,
hoher sozialer Spannungen und verzweifelter Reaktionen. Dieses
möchten wir in Lübeck nicht erleben“
Wir fordern eine sofortige Auflösung der
Massenunterbringung in Gemeinschafts-unterkünften,
Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Im gesamten
Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und
Hotels leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen
Behörden zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt
werden.
Lager evakuieren!
#LeaveNoOneBehind!
Seit Wochen kämpft die Seebrücke gemeinsam mit
unzähligen Hilfsorganisationen, Kommunen, die sichere Häfen
sein wollen und anderen Engagierten aus der Zivilgesellschaft
für eine Evakuierung der europäischen Lager auf den
griechischen Inseln. Doch die Verantwortlichen in Berlin und
in der EU rühren keinen Finger. Sie nehmen seit Jahren den Tod
unzähliger Menschen aus politischem Kalkül billigend in Kauf.
In den Lagern auf den griechischen Inseln müssen weiterhin
über 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen
ausharren. Die deutsche Regierung muss jetzt handeln, sie muss
jetzt evakuieren! Und sie kann es: Weltweit wurden viele
Zehntausende deutsche Tourist*innen mit Flugzeugen
zurückgeholt. Und auch zur Arbeit bei der Ernte genehmigte die
Regierung die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter*innen.
Währenddessen wurden bislang lediglich 12
minderjährige, unbegleitete Geflüchtete in Luxemburg, und 50
in Deutschland, davon 2 in Schleswig-Holstein aufgenommen.
Wir haben heute auf Abstände geachtet und Mundschutz
getragen. In Camps wie Moria auf Lesbos ist es nicht möglich,
Abstände einzuhalten. Die Lager müssen sofort evakuiert
werden!
Keine Unterstützung von Verschwörungstheorien in
Lübeck
Spaziergänge und Demonstrationen für das Grundrecht
auf freie Meinungsäußerung sind in der derzeitigen Situation
grundsätzlich richtig. Wir haben selbst in den letzten Wochen
erlebt, wie die derzeitigen Einschränkungen mit völlig
unverhältnismäßigen ordnungsrechtlichen und polizeilichen
Mitteln durchgesetzt wurden.
Aber wir sagen deutlich:
Wir distanzieren uns von den öffentlichen Auftritten
der verschiedensten Einzelpersonen und Gruppierungen an den
letzten Samstagnachmittagen zu diesem Thema in der Lübecker
Fußgängerzone.
Diese Veranstaltungen werden in vielen Städten
mittlerweile von rechtsgerichteten Gruppierungen vereinnahmt
und die verschiedensten Verschwörungstheorien zur Coronakrise
werden verbreitet.
Solange sich die Lübecker Organisator:innen davon
nicht sehr deutlich abgrenzen, müssen wir davon ausgehen, dass
sie dies entweder gutheißen oder nicht ernst nehmen. Beides
ist nicht akzeptabel.
+++Jede*r für sich – Aber alle zusammen!+++ Keine zentrale Aktion, trotzdem kreativer Protest+++
Nachdem wir eine
Verbotsverfügung von der Stadt Lübeck bekommen haben, hat
uns nun auch das Landesverwaltungsgericht unsere
Veranstaltung untersagt.
Wir halten dieses Verbot zwar nicht für notwendig zum Schutz
der Gesundheit, da durch die Wahrung des
Sicherheitsabstandes bei unserer Aktion kein
Infektionsrisiko erhöht werden würde, sehen uns aber
genötigt dem Verbot zu folgen.
Das heißt aber
nicht, dass wir tatenlos zuschauen wie die EU tausende von
Menschen unter schlimmsten Bedingungen in Moria gefangen
hält. Wir gestalten am Sonntag dennoch den bundesweiten
Aktionstag!
Wir ermuntern euch daher selbst kreativ zu werden! Jede*r
für sich – aber alle zusammen!
Nehmt euch euren
Quarantäne Buddy, oder geht alleine raus.
Tragt eure
Meinung und eure Forderungen in den öffentlichen Raum!
Fotografiert
euch dabei, macht kleine Videos – schickt sie an uns, und
postet sie unter dem #leavenonebehind !
Wir haben ein
paar Ideen entwickelt, die wir gerne mit euch teilen
möchten! Ihr könntet…
… Schiffchen und Papierflieger falten und anbringen, als
Symbol für sichere Fluchtwege
… alte Schuhe abstellen, als Zeichen all derjenigen die
nicht hier sein können
… Kreide oder Papier Fußabdrücke, für die Demos die nicht
stattfinden können und Parolen, für all das was ihr gerne
loswerden wollt, malen
… Infoplakate und Banner mit euren Forderung raushängen
…Tücher und T-Shirts beschriften und allein oder zu zweit
durch die Stadt laufen.
Tobt euch aus,
macht euch Gedanken, entwickelt Ideen, aber achtet auf die
aktuellen Vorschriften!
Achtet auf euch selbst und auf andere!
Für die
Evakuierung der griechischen Lager!
Für ein sicheres Zuhause für alle! #leavenoonebehind
+++ Verbot gegen Kunstaktion
+++ Anmelder*in legt Klage ein +++
Wie in anderen Städten (Berlin, Hamburg..) wurde nun auch uns die Aktion untersagt. Wir sind uns den Schwierigkeiten der momentanen Situation bewusst und haben explizit zugesichert nötige Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Gesundheit aller zu gewährleisten. Die Aktionsform ist speziell darauf ausgelegt keinerlei physische Nähe zu einander zu provozieren. Daher sehen wir in dem Verbot der Hansestadt keinerlei Dienlichkeit oder Notwendigkeit zum Gesundheitsschutz, sondern eine unzulässige und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkung. Auch in Zeiten einer Pandemie muss es möglich bleiben politische Zeichen zu setzen und Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir werden daher Klage einlegen! +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Am Sonntag den 5. April beteiligen wir uns an der bundesweiten Kampagne „Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind“, die gemeinsam von der Seebrücke, Ende Gelände, der Interventionistische Linken und vielen Freund*innen in ganz Deutschland initiiert wurde.
Auch wir in Lübeck wollen gemeinsam mit euch eine Aktion am kommenden Sonntag in Lübeck ein Zeichen setzen. Wir rufen gemeinsam mit Seebrücke Lübeck, LaRage, Lübecker Flüchtlingsforum, Omas gegen Rechts Lübeck, Ende Gelände Lübeck, Humanistischer Union, Lübeck, XR Lübeck, Interventionistische Linke Lübeck, Food not Bombs, Fridays for Future Lübeck, Solizentrum Lübeck und Amnesty International Lübeck alle Menschen dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen.
…
Aktionsformate:
Kommt gerne in der Zeit von 13 – 16h in die Breite Straße vor das Lübecker Rathaus und hinterlasst gemeinsam mit uns ein Zeichen, um zu sagen: Wir haben Platz. Wir hinterlassen Spuren.
Was heißt das konkret?
Wir spazieren einzeln und mit Abstand zueinander mit unseren Schuhen durch Kreidefarbe und hinterlassen so farbige Fußabdrücke, die sich in alle Richtungen verteilen. Wer möchte, kann auch Schuhe mitbringen und am Aktionsort stehen lassen, als Sinnbild für die Menschen, die fehlen.
Was mache ich, wenn ich Zuhause bleibe?
Alternativ könnt ihr auch gerne Zuhause kreativ werden. Hängt Transparente mit Forderungen aus dem Fenster oder malt ein Plakat. Bsp.: „Evakuierung von Moria und allen griechischen Inseln“ #LeaveNoOneBehind #WirHinterlassenSpuren
Postet gerne Bilder auf euren und unseren Kanälen und nutzt die jeweiligen Hashtags.
Wir können nicht zeitgleich mit vielen an einem Ort sein und wir werden auf unserer aller Gesundheit achten, aber wir können trotzdem zeigen, dass wir viele sind und Spuren im öffentlichen Raum hinterlassen.
Für das Recht auf
Meinungsäußerung im öffentlichen Raum!
Wenn wir uns mit zwei Meter
Abstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir
das auch für Solidarität!
Für effektiven
Gesundheitschutz für alle! Unsere Solidarität endet nicht an
nationalstaatlichen Grenzen, sie gilt für alle!
#leavenoonebehind
Wir halten euch auf dem
Laufenden – das letzte Wort ist noch nicht gesprochen..
Stellungnahme der DFG-VK Lübeck-Ostholstein zur aktuellen Krisenlage
Die Coronakrise ist aktuell eine sehr große Herausforderung für die Gesellschaft. Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und es könnte versucht werden, die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten. Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit. In der Krise wird deutlich, dass das deutsche Gesundheitssystem und die Pflege von Alten oder Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart worden ist, um bei fortschreitender Privatisierung einen immer höheren Profit der Investoren zu ermöglichen. Jetzt wird klar, dass hier eine grundsätzliche Änderung dringend notwendig ist: Krankenhäuser und Pflegeheime müssten so schnell wie möglich in die öffentliche Verantwortung, viel mehr und gut bezahltes Personal müsste in diesen Bereichen eingesetzt werden. Das Recht auf gute medizinische Versorgung für alle Menschen würde Leben retten. Die Krise wird in Deutschland die Ärmsten am Schlimmsten treffen. Global sieht es noch viel schlimmer aus. 2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 1 Milliarden Menschen sind permanent schwerst unterernährt, 57000 Menschen sterben täglich an Hunger (1) – von angemessener medizinischer Versorgung ganz zu schweigen.
Es hat sich weltweit ein Abschottungsnationalismus durchgesetzt. Während Geflüchtete an der Grenze der Festung Europa sich selbst überlassen werden und in überfüllten Lagern ohne hygienische Schutz-Maßnahmen der Gefahr des Corona-Virus ausgesetzt werden, organisiert die Bundesregierung eine große Rückholaktion mit Flugzeugen von „deutschen Staatsbürgerinnen“ und beweist dadurch nicht nur, dass es generell möglich wäre, Geflüchtete zu retten und aufzunehmen, es aber nicht gewollt ist. Dadurch wird deutlich, dass eine nationalistische Prioritätensetzung umgesetzt wird durch die bevorzugte Behandlung von „deutschen Staatsbürgerinnen“.
Als Friedensorganisation finden wir es wichtig, dem sich ausbreitendem Rechtsruck und Nationalismus globale Kooperation und globale, transnationale Solidarität entgegenzustellen.
Die Bedrohungen wie Corona-Virus, Klimakatastrophe, Krieg, Armut und Hunger, mangelnde medizinische Versorgung für einen Großteil der Menschen auf diesem Planeten können nur global gelöst und überwunden werden, nicht durch nationale Abschottung. Es gilt, hier und anderswo einen dauerhaften autoritären Staat zu verhindern. Der starke Abbau von Grundrechten muss unserer Meinung nach sofort gestoppt werden. Es gilt ebenso, die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zum Beispiel, indem die Menschen so gut wie möglich wichtige Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen und Abstand als Schutz vor Tröpfcheninfektion halten, aber auch große Menschenansammlungen meiden.
Angesichts dieser Katastrophen ist es unserer Meinung nach falsch, weiterhin auch nur einen Cent in Rüstung und Krieg zu investieren. Für 2020 sind im Bundeshaushalt 45,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, vor fünf Jahren – 2015 – waren es noch 33 Milliarden Euro. Der Gesundheitssektor ist nur ein Bereich, in dem die Sicherheit der Menschen
hierzulande und weltweit tatsächlich bedroht ist – auch zur Bekämpfung z.B. der Klimakatastrophe müsste dringend mehr Geld eingesetzt werden, welches aus dem Wehretat genommen werden sollte.
Die Schaffung von globalem Frieden und die Bekämpfung der vielen Krisen gelingt nur innerhalb weltweiter Kooperation, mit globaler Abrüstung und der Abschaffung des Militärs, um gewaltfreie Konfliktlösungen zu ermöglichen und zu etablieren.
Dazu gehört auch die dringende Notwendigkeit, ein anderes, global solidarisches, kooperatives und basisdemokratisches Wirtschaftssystem aufzubauen, welches nicht auf Konkurrenz und Profitmaximierung basiert, sondern jedem Menschen ermöglicht, das zu erhalten, was er oder sie zum Leben braucht – also soziale Sicherheit und medizinische Versorgung für alle Menschen weltweit. Und zwar so schnell wie möglich. Es gilt, Leben zu retten.
Brechen wir aus der Schockstarre aus und organisieren wir uns trotz der Einschränkungen– solidarisch und vernetzt.
Seit 27.3. gibt es nun an 2 Standorten einen Bring- und Nimm- Zaun in Lübeck
* Ecke Fleischhauer Straße/ Kanalstraße bei der Park Seite und * Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11, Eingangstor
Das Prinzip ist schnell erklärt: Lebensmittel, die nicht noch zubereitet werden müssen, Hygeneartikel, Schlafsäcke, etc. Sollen hier gesammelt und bedingungslos bereit gestellt werden. Somit kann ohne direkten Kontakt gespendet werden. Das Ausmaß der Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf den Lebensalltag von uns allen. Bedonders hart trifft es aber Menschen die sich in prekären Lebenslagen befinden, kein Zuhause haben oder z.B. von Sucht oder Abhängigkeit betroffen sind. Für sie bedeutet die derzeitige Situation noch eine enorme, zusätzliche Herausforderung. Durch die bundesweiten Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens verlieren viele Menschen ihre einzige Einkommensquelle, da sie nur durch das Geld und Sachspenden der Menschen, auf die sie direkt treffen, ihren täglichen Bedarfe decken können. Alle können hier geben oder nehmen, vielleicht sogar beides. Wir können von außen nicht definieren, wer vermeintlich Anspruch auf eine Tüte hat und wer nicht.
Bitte Tüten beschriften, damit von außen der Inhalt der Tüte klar ist! Bitte nur original verpackte Lebensmittel verschenken!
Wenn möglich, bitte die Tüten sortieren: * Entweder sofort verzehrbar (z.B. Obst, Müsliriegel, Getränke, Schokolade, Salzgebäck, Sandwiches etc.
ODER
*Produkte, die zubereitet werden müssen (z.B. Reis, Nudeln, Nudelsoßen, Dosen)
ODER
– Saubere Kleidung
– Hygieneartikel, wie z.B. Seife, Binden, Tampons, Taschentücher
– Tierfutter (Nass- und Trockenfutter)
– Schlafsäcke und Decken
Solidarität ist derzeit unbedingt notwendig. Informiert eure Freund*innen und Nachbar*innen über die Aktion. Rufe zur Teilnahme auf!
Das Solizentrum bleibt bis auf weiteres für alle öffentlichen Veranstaltungen geschlossen, setzt euch bitte mit den einzelnen Kollektiven in Verbindung, welche sich weiter intern treffen wollen…
Wir OMAS gegen RECHTS sagen erstmal alle
Treffen
im Solizentrum bis auf weiteres ab.
Wir wünschen allen bleibt gesund und behaltet eueren
Mut
zum selbstständigen Denken. Lasst unseren
Protest
auf anderen Wegen weiterhin laut und präsent sein. Lasst
uns
auch in dieser ungewöhnlichen Zeit zusammen halten
und
den Focus auch auf das richten, was gut läuft und schön
ist.
Liebe Grüße von den OMAS
+++ ab hier Terminarchiv +++
Übergabe eines offenen Briefes an Bürgermeister Jan Lindenau im Rathaus
Bei der Demonstration
am 4.März fordern spontan über 400 Menschen den Lübecker
Bürgermeister zum sofortigen Handeln zur Rettung von
Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze auf
Heute waren wir beim
Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, um ihm unsere
Forderungen in Bezug auf die gewaltvolle Situation an der
griechisch-türkischen Grenze zu übergeben.
Bereits gestern sind über
400 Menschen dem gemeinsamen Aufruf des Lübecker
Flüchtlingsforums, der Seebrücke Lübeck und des Bündnisses
Solidarisch gegen den Hass gefolgt. Auf der Demonstration
forderten sie die Einhaltung des Menschenrechts auf Asyl,
Bewegungsfreiheit und Schutz für alle flüchtenden Menschen.
Im Gespräch mit dem
Bürgermeister erklärte Katrin Arnold vom Lübecker
Flüchtlingsforum „Die Situation an der türkisch-griechischen
Grenze ist so unerträglich – es ist das Gebot der Stunde
jetzt Busse zu chartern, die die Menschen direkt aus den
Lagern und von der Grenze bis zu uns in sichere Unterkünfte
bringen.“ – Und weiter sagte sie: „Es gibt seit 2018 ja
allein in Deutschland 139 Städte und Kommunen, die sich
bereiterklärt haben, mehr geflüchtete Menschen im Rahmen des
„sicheren Hafens“ aufzunehmen.
Bürgermeister Lindenau
erklärte, dass man gerade in Potsdam an einem deutlichen
Appel an Landes- und Bundesregierung formulieren würde und
es auch für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass auch 1,5
Jahre nach dem Beschluss zur „Sicheren Hafenstadt“, Lübeck
keinen einzigen Menschen zusätzlich über dieses Kontingent
zugewiesen wurde.
Für ihn stehe es auch außer
Frage, dass man es geordnet hinbekommen müsse, dass die
Geflüchteten nicht über Tage und Wochen durch verschiedene
Länder laufen müssten. Städte wie Lübeck wären im Gegensatz
zu 2015 jetzt besser vorbereitet und leichter in der Lage,
geflüchtete Menschen unterzubringen.
Im Gespräch ermutigte der
Bürgermeister, dass es richtig sei, dass Menschen jetzt
aufstehen würden, das brauche die Demokratie.
Das
Flüchtlingsforum/Seebrücke laden zu einem offenen Treffen
am Mittwoch, den 11. März um 19 Uhr ins Solizentrum,
Willy-Brandt-Allee 11 ein, um gemeinsam weiterzuplanen.
Wir waren heute fast 150 Menschen, die sich versammelt haben, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für Solidarität. Solidarität, die nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden darf!
Wir forderten die sofortige Evakuierung der Geflüchtetenlager in Griechenland. Außderdem fordern wir von des Landesregierung Schleswig-Holstein, ein Landesaufnahmeprogramm zu starten.
Wir bleiben laut, bis die letzten Menschen auf den griechischen Inseln in Sicherheit sind. #LeaveNoOneBehind
Überall in Deutschland gehen heute Menschen auf die Straße. Dabei distanzieren wir uns alle klar von Verschwörungstheorien, Hetze und Missachtung des Infektionsschutzgesetzes! Im Gegenteil, wir fordern, dass die Sicherheitsmaßnahmen überall eingehalten werden können.
