Bleibt gesund & solidarisch ! Das Solizentrum muss leider bis auf weiteres geschlossen bleiben- wir sehen uns !+++in der Zwischenzeit bringt gerne Lebensmittel zum Tor so wie weiter unten (rechts) beschrieben+++

Kundgebung zur Situation Geflüchteter in Griechenland Samstag 23. Mai 13.00-15.00 in der Breiten Straße

Das Lübecker Flüchtlingsforum, die Seebrücke Lübeck, die Humanistische Union, die Jugendgruppe La Rage und die Omas gegen Rechts laden für Samstag zu einer Kundgebung ein. Mit einer Menschenkette von der unteren Breiten Straße bis zum Brunnen in der Mengstraße soll unter Einhaltung aller gebotenen Abstands- und Infektionsschutzmaßnahmen  auf die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht werden:

Dort harren 40.000 Menschen unter schwierigsten hygienischen und medizinischen Bedingungen aus. Unterdessen streiten die europäischen Regierungen darüber, wer wieviel Verantwortung für ihre würdige Aufnahme und Unterbringung übernimmt. Die Corona-Krise wirkt sich in doppelter Hinsicht lebensgefährlich aus: Verschärft sie doch die Situation in den Lagern, und liefert sie zugleich den Vorwand, bereits zugesagte humanitäre Maßnahmen nicht umzusetzen, weil anderes Priorität habe.

Die Lübecker Kundgebung ist Teil eines bundesweiten Aktionstages.  In zahlreichen Städten Deutschlands soll die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden.

Zugleich richten sich die Aktionen an die Bundesländer, eigene Landesaufnahmeprogramme zu beschließen und durchzuführen und dabei auf die Aufnahmebereitschaft  der Städte und Kommunen zu bauen, die sich bereits zu „sicheren Häfen“ erklärt haben.

Lübeck gehört seit dem September 2019 dazu. Deshalb ist die Kundgebung auch ein Appell an die Hansestadt Lübeck, der Erklärung auch Initiative folgen zu lassen.

Die Kundgebung ist von 13.00 -15.00 Uhr geplant.

Stellungnahme: Nationalismus, Verschwörungstheorien und Aberglaube sind kein Widerstand

Am Samstag den 09.05.2020 versammelten sich ab ca. 16 Uhr etwa 150 TeilnehmerInnen der Kundgebung „Nie wieder …? Demokratie: Wenn nicht jetzt wann dann!“ auf dem Vorplatz der MuK. Das Publikum – bestehend teilweise aus lokalen Rechten, QuerfrontlerInnen, ImpfgegnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen – hatte sich versammelt, um gegen die derzeit geltenden coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu protestieren. Im Laufe der Kundgebung fühlte sich eine Gruppe TeilnehmerInnen von der Musik aus dem alternativen Zentrum „Walli“ gegenüber der Kundgebung gestört und begann, die Menschen des Zentrums anzugehen und versuchten, sich Zugang zum Gelände zu verschaffen. Der Versammlungsleiter T. distanzierte sich in keiner Weise von dem Geschehen, obwohl ihm mehrfach mitgeteilt wurde, dass an seiner Kundgebung lokale Rechte teilnehmen würden. In Lübeck ist kein Platz für VerschwörungstheoretikerInnen und rechte Hetze! Echte Solidarität heißt, autoritäre Tendenzen des Staats zu kritisieren und gleichzeitig für marginalisierte Gruppen zu kämpfen sowie Risikogruppen vor dem Virus zu schützen! Wegen der Geschehnisse bei uns, aber auch wegen der bundesweit auftretenden Demonstrationen dieser Art, wie z.B. in Stuttgart, Berlin oder Gera sind wir tief besorgt. Wir haben großes Verständnis für das Bedürfnis jetzt auf die Straße zu gehen! In der Krise wird verstärkt deutlich, wie unser derzeitiges System funktioniert und was geschützt wird. Alle, die gesellschaftlich relevante Arbeit tun, werden weiterhin in hohem Maße ausgebeutet. Mit Gesundheitsversorgung und Wohnraum sollen weiter Profite erwirtschaftet werden und Menschen werden aus rassistischen und profitorientierten Gründen in Massenunterkünften eingesperrt. Aber Nationalismus, Verschwörungstheorien und Aberglaube sind kein Widerstand – die Krise heißt Kapitalismus.

Antifaschistische Koordination Lübeck, Lübecker Flüchtlingsforum, Interventionistische Linke Lübeck, La Rage Lübeck, Solizentrum Lübeck

Für die Geflüchteten in Corona-Zeiten !

Das Lübecker Flüchtlingsforum, die Seebrücke Lübeck und die Jugendgruppe La Rage haben heute am 9.5.2020we mit zwei Kundgebungen auf dem Klingenberg und auf dem Markt auf die Situation von Geflüchteten aufmerksam gemacht.

Aktion auf dem Klingenberg

Dezentrale Unterbringung für Geflüchtete jetzt!

Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial beengten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, Landesunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Aufgrund der schnellen Verbreitung kann sich der Virus in solchen Unterkünften einfach zwischen den Bewohner*innen übertragen. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt.

„Insbesondere bereitet uns die Situation all der Geflüchteten große Sorge, die aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung zu den besonders gefährdeten Risikogruppen gehören. Und ebenso besonders schutzbedürftig sind Schwangere. Sich in einer solchen Situation Küche und sanitäre Einrichtungen mit vielen anderen teilen zu müssen, ist eine unerträgliche Zumutung“ betont Melissa Lindloge von der Seebrücke Lübeck

„Beispiele aus anderen Städten und aus Erstaufnahmeeinrichtungen haben zudem gezeigt, dass in Konsequenz der Lager-Logik einzelne Infektionen zu einer umfangreichen Gesamtquarantäne und Freiheitseinschränkung von sehr vielen geführt haben, inklusive großer Verunsicherung, hoher sozialer Spannungen und verzweifelter Reaktionen. Dieses möchten wir in Lübeck nicht erleben“

Wir fordern eine sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschafts-unterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Im gesamten Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und Hotels leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen Behörden zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt werden.

Lager evakuieren!  #LeaveNoOneBehind!

Seit Wochen kämpft die Seebrücke gemeinsam mit unzähligen Hilfsorganisationen, Kommunen, die sichere Häfen sein wollen und anderen Engagierten aus der Zivilgesellschaft für eine Evakuierung der europäischen Lager auf den griechischen Inseln. Doch die Verantwortlichen in Berlin und in der EU rühren keinen Finger. Sie nehmen seit Jahren den Tod unzähliger Menschen aus politischem Kalkül billigend in Kauf. In den Lagern auf den griechischen Inseln müssen weiterhin über 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen ausharren. Die deutsche Regierung muss jetzt handeln, sie muss jetzt evakuieren! Und sie kann es: Weltweit wurden viele Zehntausende deutsche Tourist*innen mit Flugzeugen zurückgeholt. Und auch zur Arbeit bei der Ernte genehmigte die Regierung die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter*innen.

Währenddessen wurden bislang lediglich 12 minderjährige, unbegleitete Geflüchtete in Luxemburg, und 50 in Deutschland, davon 2 in Schleswig-Holstein aufgenommen.

Wir haben heute auf Abstände geachtet und Mundschutz getragen. In Camps wie Moria auf Lesbos ist es nicht möglich, Abstände einzuhalten. Die Lager müssen sofort evakuiert werden!

Keine Unterstützung von Verschwörungstheorien in Lübeck

Spaziergänge und Demonstrationen für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sind in der derzeitigen Situation grundsätzlich richtig. Wir haben selbst in den letzten Wochen erlebt, wie die derzeitigen Einschränkungen mit völlig unverhältnismäßigen ordnungsrechtlichen und polizeilichen Mitteln durchgesetzt wurden.

Aber wir sagen deutlich:

Wir distanzieren uns von den öffentlichen Auftritten der verschiedensten Einzelpersonen und Gruppierungen an den letzten Samstagnachmittagen zu diesem Thema in der Lübecker Fußgängerzone.

Diese Veranstaltungen werden in vielen Städten mittlerweile von rechtsgerichteten Gruppierungen vereinnahmt und die verschiedensten Verschwörungstheorien zur Coronakrise werden verbreitet.

Solange sich die Lübecker Organisator:innen davon nicht sehr deutlich abgrenzen, müssen wir davon ausgehen, dass sie dies entweder gutheißen oder nicht ernst nehmen. Beides ist nicht akzeptabel.

Aktionen trotz(en) Corona- Moria evakuieren !

+++Jede*r für sich – Aber alle zusammen!+++ Keine zentrale Aktion, trotzdem kreativer Protest+++

Nachdem wir eine Verbotsverfügung von der Stadt Lübeck bekommen haben, hat uns nun auch das Landesverwaltungsgericht unsere Veranstaltung untersagt.
Wir halten dieses Verbot zwar nicht für notwendig zum Schutz der Gesundheit, da durch die Wahrung des Sicherheitsabstandes bei unserer Aktion kein Infektionsrisiko erhöht werden würde, sehen uns aber genötigt dem Verbot zu folgen.

Das heißt aber nicht, dass wir tatenlos zuschauen wie die EU tausende von Menschen unter schlimmsten Bedingungen in Moria gefangen hält. Wir gestalten am Sonntag dennoch den bundesweiten Aktionstag!
Wir ermuntern euch daher selbst kreativ zu werden! Jede*r für sich – aber alle zusammen!

Nehmt euch euren Quarantäne Buddy, oder geht alleine raus.
Tragt eure Meinung und eure Forderungen in den öffentlichen Raum!
Fotografiert euch dabei, macht kleine Videos – schickt sie an uns, und postet sie unter dem #leavenonebehind !

Wir haben ein paar Ideen entwickelt, die wir gerne mit euch teilen möchten! Ihr könntet…
… Schiffchen und Papierflieger falten und anbringen, als Symbol für sichere Fluchtwege
… alte Schuhe abstellen, als Zeichen all derjenigen die nicht hier sein können
… Kreide oder Papier Fußabdrücke, für die Demos die nicht stattfinden können und Parolen, für all das was ihr gerne loswerden wollt, malen
… Infoplakate und Banner mit euren Forderung raushängen
…Tücher und T-Shirts beschriften und allein oder zu zweit durch die Stadt laufen.

Tobt euch aus, macht euch Gedanken, entwickelt Ideen, aber achtet auf die aktuellen Vorschriften!
Achtet auf euch selbst und auf andere!

Für die Evakuierung der griechischen Lager!
Für ein sicheres Zuhause für alle!
#leavenoonebehind

Und so könnt ihr uns eure Fotos und Videos zukommen lassen:
Tretet entweder der Whatsapp-Gruppe (https://chat.whatsapp.com/FihONc97VXD58lKtVEtg6O) bei oder der Telegram Gruppe (https://t.me/joinchat/KUM-hBS70SpyP8qzJyBMdQ) und postet eure Lieblings Fotos und Videos hinein.
Wir werden diese dann für kleine Zusammenstellungen nutzen und nochmal posten!

Und hier die aktuellen Vorschriften für Schleswig-Holstein: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200323_Landesverordnung_Corona.html

„Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind“

+++ Verbot gegen Kunstaktion +++ Anmelder*in legt Klage ein +++

Wie in anderen Städten (Berlin, Hamburg..) wurde nun auch uns die Aktion untersagt. Wir sind uns den Schwierigkeiten der momentanen Situation bewusst und haben explizit zugesichert nötige Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Gesundheit aller zu gewährleisten. Die Aktionsform ist speziell darauf ausgelegt keinerlei physische Nähe zu einander zu provozieren. Daher sehen wir in dem Verbot der Hansestadt keinerlei Dienlichkeit oder Notwendigkeit zum Gesundheitsschutz, sondern eine unzulässige und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkung. Auch in Zeiten einer Pandemie muss es möglich bleiben politische Zeichen zu setzen und Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir werden daher Klage einlegen! +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am Sonntag den 5. April beteiligen wir uns an der bundesweiten Kampagne „Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind“, die gemeinsam von der Seebrücke, Ende Gelände, der Interventionistische Linken und vielen Freund*innen in ganz Deutschland initiiert wurde.
Auch wir in Lübeck wollen gemeinsam mit euch eine Aktion am kommenden Sonntag in Lübeck ein Zeichen setzen. Wir rufen gemeinsam mit Seebrücke Lübeck, LaRage, Lübecker Flüchtlingsforum, Omas gegen Rechts Lübeck, Ende Gelände Lübeck, Humanistischer Union, Lübeck, XR Lübeck, Interventionistische Linke Lübeck, Food not Bombs, Fridays for Future Lübeck, Solizentrum Lübeck und Amnesty International Lübeck alle Menschen dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen.

Aktionsformate:
Kommt gerne in der Zeit von 13 – 16h in die Breite Straße vor das Lübecker Rathaus und hinterlasst gemeinsam mit uns ein Zeichen, um zu sagen: Wir haben Platz. Wir hinterlassen Spuren.
Was heißt das konkret?
Wir spazieren einzeln und mit Abstand zueinander mit unseren Schuhen durch Kreidefarbe und hinterlassen so farbige Fußabdrücke, die sich in alle Richtungen verteilen. Wer möchte, kann auch Schuhe mitbringen und am Aktionsort stehen lassen, als Sinnbild für die Menschen, die fehlen.
Was mache ich, wenn ich Zuhause bleibe?
Alternativ könnt ihr auch gerne Zuhause kreativ werden. Hängt Transparente mit Forderungen aus dem Fenster oder malt ein Plakat. Bsp.: „Evakuierung von Moria und allen griechischen Inseln“ #LeaveNoOneBehind #WirHinterlassenSpuren
Postet gerne Bilder auf euren und unseren Kanälen und nutzt die jeweiligen Hashtags.
Wir können nicht zeitgleich mit vielen an einem Ort sein und wir werden auf unserer aller Gesundheit achten, aber wir können trotzdem zeigen, dass wir viele sind und Spuren im öffentlichen Raum hinterlassen.

Für das Recht auf Meinungsäußerung im öffentlichen Raum!

Wenn wir uns mit zwei Meter Abstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für Solidarität!

Für effektiven Gesundheitschutz für alle! Unsere Solidarität endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen, sie gilt für alle!

#leavenoonebehind

Wir halten euch auf dem Laufenden – das letzte Wort ist noch nicht gesprochen..

CORONAKRISE, ARMUT UND GLOBALE SOLIDARITÄT

Stellungnahme der DFG-VK Lübeck-Ostholstein zur aktuellen Krisenlage

Die Coronakrise ist aktuell eine sehr große Herausforderung für die Gesellschaft.
Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und es könnte versucht werden, die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten. Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit.
In der Krise wird deutlich, dass das deutsche Gesundheitssystem und die Pflege von Alten oder Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart worden ist, um bei fortschreitender Privatisierung einen immer höheren Profit der Investoren zu ermöglichen. Jetzt wird klar, dass hier eine grundsätzliche Änderung dringend notwendig ist: Krankenhäuser und Pflegeheime müssten so schnell wie möglich in die öffentliche Verantwortung, viel mehr und gut bezahltes Personal müsste in diesen Bereichen eingesetzt werden. Das Recht auf gute medizinische Versorgung für alle Menschen würde Leben retten.
Die Krise wird in Deutschland die Ärmsten am Schlimmsten treffen. Global sieht es noch viel schlimmer aus. 2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 1 Milliarden Menschen sind permanent schwerst unterernährt, 57000 Menschen sterben täglich an Hunger (1) – von angemessener medizinischer Versorgung ganz zu schweigen.

Es hat sich weltweit ein Abschottungsnationalismus durchgesetzt. Während Geflüchtete an der Grenze der Festung Europa sich selbst überlassen werden und in überfüllten Lagern ohne hygienische Schutz-Maßnahmen der Gefahr des Corona-Virus ausgesetzt werden, organisiert die Bundesregierung eine große Rückholaktion mit Flugzeugen von „deutschen Staatsbürgerinnen“ und beweist dadurch nicht nur, dass es generell möglich wäre, Geflüchtete zu retten und aufzunehmen, es aber nicht gewollt ist. Dadurch wird deutlich, dass eine nationalistische Prioritätensetzung umgesetzt wird durch die bevorzugte Behandlung von „deutschen Staatsbürgerinnen“.

Als Friedensorganisation finden wir es wichtig, dem sich ausbreitendem Rechtsruck und Nationalismus globale Kooperation und globale, transnationale Solidarität entgegenzustellen.
Die Bedrohungen wie Corona-Virus, Klimakatastrophe, Krieg, Armut und Hunger, mangelnde medizinische Versorgung für einen Großteil der Menschen auf diesem Planeten können nur global gelöst und überwunden werden, nicht durch nationale Abschottung. Es gilt, hier und anderswo einen dauerhaften autoritären Staat zu verhindern. Der starke Abbau von Grundrechten muss unserer Meinung nach sofort gestoppt werden. Es gilt ebenso, die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zum Beispiel, indem die Menschen so gut wie möglich wichtige Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen und Abstand als Schutz vor Tröpfcheninfektion halten, aber auch große Menschenansammlungen meiden.
Angesichts dieser Katastrophen ist es unserer Meinung nach falsch, weiterhin auch nur einen Cent in Rüstung und Krieg zu investieren. Für 2020 sind im Bundeshaushalt 45,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, vor fünf Jahren – 2015 – waren es noch 33 Milliarden Euro. Der Gesundheitssektor ist nur ein Bereich, in dem die Sicherheit der Menschen
hierzulande und weltweit tatsächlich bedroht ist – auch zur Bekämpfung z.B. der Klimakatastrophe müsste dringend mehr Geld eingesetzt werden, welches aus dem Wehretat genommen werden sollte.
Die Schaffung von globalem Frieden und die Bekämpfung der vielen Krisen gelingt nur innerhalb weltweiter Kooperation, mit globaler Abrüstung und der Abschaffung des Militärs, um gewaltfreie Konfliktlösungen zu ermöglichen und zu etablieren.
Dazu gehört auch die dringende Notwendigkeit, ein anderes, global solidarisches, kooperatives und basisdemokratisches Wirtschaftssystem aufzubauen, welches nicht auf Konkurrenz und Profitmaximierung basiert, sondern jedem Menschen ermöglicht, das zu erhalten, was er oder sie zum Leben braucht – also soziale Sicherheit und medizinische Versorgung für alle Menschen weltweit. Und zwar so schnell wie möglich. Es gilt, Leben zu retten.

Brechen wir aus der Schockstarre aus und organisieren wir uns trotz der Einschränkungen– solidarisch und vernetzt.

DFG – VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Lübeck/Ostholstein Postadresse: DFG-VK Lübeck/Ostholstein c/o Solizentrum, Willy- Brandt-Allee 11, 23554 Lübeck Kontakt: luebeck@dfg-vk.de unserer Homepage: https://luebeck.dfg-vk.de/luebeck-ueber
V.i.S.d.P.: Nils-Holger Schomann, DFG-VK im Solizentrum, Willy-Brandt Allee 11, 23554 Lübeck ———————————————————————————————————————————-

Update++++++WICHTIG: AB SOFORT bitte KEINE KLEIDUNG mehr spenden! Sie wird nicht gebraucht und landet im Altkleidercontainer.

Seit 27.3. gibt es nun an 2 Standorten einen Bring- und Nimm- Zaun in Lübeck

* Ecke Fleischhauer Straße/ Kanalstraße bei der Park Seite
und
* Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11, Eingangstor

Das Prinzip ist schnell erklärt: Lebensmittel, die nicht noch zubereitet werden müssen, Hygeneartikel, Schlafsäcke, etc. Sollen hier gesammelt und bedingungslos bereit gestellt werden. Somit kann ohne direkten Kontakt gespendet werden.
Das Ausmaß der Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf den Lebensalltag von uns allen. Bedonders hart trifft es aber Menschen die sich in prekären Lebenslagen befinden, kein Zuhause haben oder z.B. von Sucht oder Abhängigkeit betroffen sind. Für sie bedeutet die derzeitige Situation noch eine enorme, zusätzliche Herausforderung. Durch die bundesweiten Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens verlieren viele Menschen ihre einzige Einkommensquelle, da sie nur durch das Geld und Sachspenden der Menschen, auf die sie direkt treffen, ihren täglichen Bedarfe decken können.
Alle können hier geben oder nehmen, vielleicht sogar beides. Wir können von außen nicht definieren, wer vermeintlich Anspruch auf eine Tüte hat und wer nicht.

Bitte Tüten beschriften, damit von außen der Inhalt der Tüte klar ist!
Bitte nur original verpackte Lebensmittel verschenken!

Wenn möglich, bitte die Tüten sortieren:
* Entweder sofort verzehrbar (z.B. Obst, Müsliriegel, Getränke, Schokolade, Salzgebäck, Sandwiches etc.

ODER

*Produkte, die zubereitet werden müssen (z.B. Reis, Nudeln, Nudelsoßen, Dosen)

ODER

– Saubere Kleidung

– Hygieneartikel, wie z.B. Seife, Binden, Tampons, Taschentücher

– Tierfutter (Nass- und Trockenfutter)

– Schlafsäcke und Decken

Solidarität ist derzeit unbedingt notwendig.
Informiert eure Freund*innen und Nachbar*innen über die Aktion. Rufe zur Teilnahme auf!

Die Regeln

#Aktuell im März#

 ++++ aktuelle Meldung +++

Das Solizentrum bleibt bis auf weiteres für alle öffentlichen Veranstaltungen geschlossen, setzt euch bitte mit den einzelnen Kollektiven in Verbindung, welche sich weiter intern treffen wollen…

Wir OMAS gegen RECHTS sagen erstmal alle Treffen im Solizentrum bis auf weiteres ab. Wir wünschen allen bleibt gesund und behaltet eueren Mut zum selbstständigen Denken. Lasst unseren Protest auf anderen Wegen weiterhin laut und präsent sein. Lasst uns auch in dieser ungewöhnlichen Zeit zusammen halten und den Focus auch auf das richten, was gut läuft und schön ist. Liebe Grüße von den OMAS

+++ ab hier Terminarchiv +++

Übergabe eines offenen Briefes an Bürgermeister Jan Lindenau im Rathaus

Bei der Demonstration am 4.März fordern spontan über 400 Menschen den Lübecker Bürgermeister zum sofortigen Handeln zur Rettung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze auf

Heute waren wir beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, um ihm unsere Forderungen in Bezug auf die gewaltvolle Situation an der griechisch-türkischen Grenze zu übergeben.

Bereits gestern sind über 400 Menschen dem gemeinsamen Aufruf des Lübecker Flüchtlingsforums, der Seebrücke Lübeck und des Bündnisses Solidarisch gegen den Hass gefolgt. Auf der Demonstration forderten sie die Einhaltung des Menschenrechts auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Schutz für alle flüchtenden Menschen.

Im Gespräch mit dem Bürgermeister erklärte Katrin Arnold vom Lübecker Flüchtlingsforum „Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist so unerträglich – es ist das Gebot der Stunde jetzt Busse zu chartern, die die Menschen direkt aus den Lagern und von der Grenze bis zu uns in sichere Unterkünfte bringen.“ – Und weiter sagte sie: „Es gibt seit 2018 ja allein in Deutschland 139 Städte und Kommunen, die sich bereiterklärt haben, mehr geflüchtete Menschen im Rahmen des „sicheren Hafens“ aufzunehmen.

Bürgermeister Lindenau erklärte, dass man gerade in Potsdam an einem deutlichen Appel an Landes- und Bundesregierung formulieren würde und es auch für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass auch 1,5 Jahre nach dem Beschluss zur „Sicheren Hafenstadt“, Lübeck keinen einzigen Menschen zusätzlich über dieses Kontingent zugewiesen wurde.

Für ihn stehe es auch außer Frage, dass man es geordnet hinbekommen müsse, dass die Geflüchteten nicht über Tage und Wochen durch verschiedene Länder laufen müssten. Städte wie Lübeck wären im Gegensatz zu 2015 jetzt besser vorbereitet und leichter in der Lage, geflüchtete Menschen unterzubringen.

Im Gespräch ermutigte der Bürgermeister, dass es richtig sei, dass Menschen jetzt aufstehen würden, das brauche die Demokratie.

 Das Flüchtlingsforum/Seebrücke laden zu einem offenen Treffen am Mittwoch, den 11. März um 19 Uhr ins Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11 ein, um gemeinsam weiterzuplanen.

 Seebrücke Lübeck

Lübecker Flüchtlingsforum

Solidarisch gegen den Hass

Geflüchtete vor Corona schützen!

FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V.
Presseerklärung

Kiel, 19.3.2020

Flüchtlingsrat SH fordert effektive Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie

Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial beengten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUKA) und Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Aufgrund der schnellen Verbreitung wird sich der Virus in solchen Unterkünften einfach zwischen den Bewohner*innen übertragen. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Zudem sind Geflüchtete verpflichtet, regelmäßige Termine bei Behörden wahrzunehmen.

Überall treffen Geflüchtete auf weitere Geflüchtete, sowie auf Mitarbeiter*innen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Bundes- und Landesamtsmitarbeitende, Polizist*innen, Richter*innen, Dolmetscher*innen und sonstigem Personal. Deshalb setzt sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein für erhöhte Schutzmaßnahmen ein und fordert:

Gesundheitsversorgung Papierloser

In Folge der seit dem vergangenen Jahr einmal mehr restriktiven Rechtslage passiert es, dass verunsicherte Ausreisepflichtige aus Angst vor drohenden Abschiebungen in die ruinierte und weiterhin gefährliche Heimat „illegalisieren“. Diese Verunsicherung wird sich absehbar infolge der Pandemie vollzogenen Grenzschließungspolitik der EU und der defizitären Informationszugänge für Geflüchtete potenzieren und zu weiteren „Illegalisierungen“ führen.

  • „Illegalisierten“ (Menschen ohne Papiere) muss der Zugang zum regulären Gesundheitssystem und zu Corona-Tests ermöglicht werden. Dies erscheint auch epidemiologisch sinnvoll! Voraussetzung dafür ist eine Zusage, dass Gesundheitsämter keine Informationen an Ausländerbehörden und Polizei weitergeben werden. Eine temporäre Gesundheitskarte einzuführen, wäre eine Lösung.


Unterbringung

  • Das Land muss dringend in Kooperation mit den Kommunen die Anzahl der Personen in den Massenunterkünften reduzieren und möglichst viele Menschen dezentral unterbringen. Hierzu sind sämtliche freie Kapazitäten einzubeziehen, ggf. muss über die Anmietung von Hotels oder Pensionen nachgedacht werden, um die Belegungsdichte zu reduzieren.
  • Sofortige Verteilung aller besonders gefährdeten Personen (Personen über 60, Personen mit Vorerkrankungen) aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften auf dezentrale Unterkünfte, in denen der gebotene Sicherheitsabstand eingehalten werden kann.
  • Kostenfreie Tests für alle Bewohner*innen von Massenunterkünften, in denen bereits Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, mit anschließender Verteilung derjenigen, die negativ getestet wurden, aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften auf dezentrale Unterkünfte, in denen der gebotene Sicherheitsabstand eingehalten werden kann. Nur so kann eine schnelle Ausbreitung verhindert werden.
  • In Unterkünften und Einrichtungen, in denen Bewohner*innen positiv getestet wurden, muss für eine adäquate Betreuung gesorgt werden. Werden einfach nur Gebäudetrakte oder ganze Unterkünfte von Polizei und Sicherheitsdiensten abgeriegelt, wirkt das nicht wie eine Schutzmaßnahme, sondern wie Strafarrest. Die Verlegung der Gesunden erlaubt eine adäquate Betreuung der Erkrankten. Die Erkrankten sollten weiterhin für Freunde und Familie, Sozialarbeiter*innen, Ehrenamtliche und Behörden kontaktierbar sein, in dem ihnen Internetzugang gewährt wird und bei Bedarf Telefone zur Verfügung gestellt werden.
  • Menschen, die unter häuslicher Quarantäne in Erstaufnahmeeinrichtungen stehen, müssen sich entsprechend ihren Ernährungsgewohnheiten versorgen können und die dazu nötigen Lebensmittel erhalten. Auch muss bei Quarantäne die Auszahlung von Bargeld zur Deckung des persönlichen Bedarfs sichergestellt sein. Weiterhin sollten diese Personen für Freund*innen und Familie, Sozialarbeiter*innen, Ehrenamtliche und Behörden kontaktierbar sein, indem ihnen Internetzugang gewährt wird und bei Bedarf Telefone zur Verfügung gestellt werden.
  • In vielen Häusern der EAEn stehen Betten leer, regelmäßig werden deshalb einzelne Zimmer und ganze Gebäudetrakte geschlossen. Die leerstehenden Zimmer müssen geöffnet werden, um die Belegung der Unterkünfte zu entzerren und die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwischen den Bewohner*innen zu ermöglichen.
  • Es muss sichergestellt werden, dass in allen Sanitärräumen und Küchen ausreichend Flüssigseife, Papierhandtücher, WC-Papier und ggf. Desinfektionsmittel zur Verfügung steht. Zusätzlich regen wir an, Mittel zur Desinfektion der Hände auf allen Etagen bereitzustellen.
    Die Reinigungsfrequenz der Sanitärräume, Küchen und übrigen Gemeinschaftsflächen sollte erhöht werden (mind. 2x täglich). Das durch angemessene Ausstattung zu schützende Reinigungspersonal sollte Türgriffe, Türflächen und -rahmen im Griffbereich sowie die Sanitärobjekte mit Desinfektionsmittel reinigen, soweit noch nicht der Fall.
    Um zum Infektionsschutz ein häufigeres Wäschewaschen zu ermöglichen, sollten die Unterkünfte mit mehr Waschmaschinen und Trocknern ausgestattet werden. Ggf. sind Beschränkungen der Waschtemperatur auf 40 Grad aufzuheben.
  • Für die Unterkünfte von Geflüchteten sollte das Gleiche gelten wie für jedes private Wohnhaus. Dies beinhaltet auch das Recht, nach eigenem Ermessen Besuch zu empfangen, so lange es keine allgemeine Ausgangs- und Kontaktsperre gibt. Pauschale Besuchsverbote in Unterkünften lehnen wir deshalb ab.

Umfassende Information

  • Die Bevölkerung ist höchst verunsichert ob der Gefahren einer Coronainfektion. Das gilt umso mehr für Geflüchtete, die aufgrund fehlender oder geringer Deutschkenntnisse vom öffentlichen Informationsfluss abgeschnitten sind und auf informelle Kanäle zurückgreifen. In Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden müssen deshalb schnell offizielle Informationsmaterialen übersetzt und in den Unterkünften in den Sprachen der dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollten Telefon-Hotlines mit Dolmetscher*innen geschaltet werden für alle Geflüchteten und Migrant*innen, umdrängende Fragen direkt beantworten zu können.
  • Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat auf seiner Homepage eine web-Seite eingestellt, auf der regelmäßig Informationen zur Pandemie und den politischen und ausländeramtlichen Folgen aktualisiert werden: https://www.frsh.de/artikel/informationen-zum-corona-virus/

Behördliche Verfahren

  • Termine bei Behörden bergen ein unabsehbares Infektionsrisiko, soweit sich hier besonders viele Personen in Wartebereichen über längere Zeit aufhalten müssen. Deshalb müssen alle nicht unbedingt notwendigen Termine zur persönlichen Vorsprache abgesagt werden, um Infektionsgefahren zu minimieren. Auch Delegationsvorführungen bei Botschaften und Konsulaten der Herkunftsländer müssen sofort abgesagt werden.
  • Das BAMF sollte keine, insbesondere keine nachteiligen, Entscheidungen mehr erlassen! Beratungsstellen und Kanzleien schließen nach und nach. Der Zugang zu einer effektiven Rechtsschutz ist faktisch nicht mehr gewährleistet.
  • Es muss verhindert werden, dass Geflüchtete aus Angst vor ablaufenden Fristen trotz massiver Infektionsrisiken zu Rechtsanwält*innen, Behörden, Gerichten, Botschaften und Konsulaten fahren. Vorbildlich ist hierbei die Stadt Mannheim, die bekannt gegeben hat, dass niemandem ein rechtlicher Nachteil entstehen wird, wenn er oder sie aufgrund der Corona-Pandemie eine Behörde nicht aufsucht und deshalb eine Frist nicht einhalten kann. Wir regen dringend an, dass dieses Vorgehen von allen Behörden in Schleswig-Holstein übernommen wird.
  • Auf persönliche Vorsprachen bei Ausländerbehörden sollte verzichtet werden. Aufenthaltsgestattungen, Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen müssen vorübergehend unbürokratisch von Amts wegen verlängert und am besten mit der Post zugestellt werden. Sämtliche öffentliche Stellen wie Jobcenter, Sozialämter, Polizei, Zoll sowie Arbeitgeberverbände, Immobilieneigentümer*innen sollten darüber informiert werden, dass für in Schleswig-Holstein wohnhafte ausländische Personen befristete Dokumente zum Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet als fortbestehend gelten, solange die Landes- und Bundesregierung die Corona-Maßnahmen aufrecht erhalten.
  • Es muss vermieden werden, dass Geflüchtete die ihnen zustehenden Sozialleistungen nicht erhalten, weil die Sozialämter nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet sind. Die Auszahlung des zwar menschenwürdigen Existenzminimums muss aber gewährleistet werden, notfalls vor Ort in den Unterkünften oder per Überweisung.
  • Es muss ermöglicht werden, Arbeitserlaubnisverfahren für Asylsuchende und Geduldete online zu erledigen und alle Infos zum Verfahren auf der Website der jeweiligen Behörden zur Verfügung zu stellen.
  • Im Rahmen des Familiennachzugs gebuchte Flüge und Visa verfallen, da nicht-Europäer*innen nicht mehr einreisen dürfen. Die Botschaften müssen Visa unkompliziert und ohne erneute Überprüfung verlängern, gerade deshalb, weil viele Familien schon jahrelang getrennt sind und der Nachzug unverschuldet nicht stattfinden kann. Die Länder sollten finanzielle Unterstützungsleistungen bereitstellen, sodass die Familienangehörigen zeitnah nach einer Corona Entwarnung Tickets buchen und einreisen können.

Abschiebungen und Abschiebungshaft aussetzen!

  • Abschiebungen innerhalb Europas finden nur noch eingeschränkt statt, da der Luftverkehr und grenzüberschreitender Verkehr deutlich reduziert sind. Soweit es immer noch zu Abschiebungen kommt, sind diese unverzüglich einzustellen, da sie sowohl für die abzuschiebenden Geflüchteten als auch die Landes- und Bundespolizeibeamt*innen und das Flugpersonal ein inakzeptables Infektionsrisiko bergen. Zudem besteht die Gefahr, dass der Coronavirus in andere Länder weitergetragen wird. Abschiebungen müssen deshalb generell ausgesetzt werden.

Solidarität mit Wohnungslosen!

  • Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein schließt sich weiterhin den Initiativen an, die den Zugang für Wohnungslose zu geschützten Räumen, weg von Notunterkünften, fordern und zur Prävention von Wohnungslosigkeit einen Stopp von Zwangsräumungen und dergleichen fordern.

Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen

  • Es ist absehbar, dass sich aufgrund der Corona-Pandemie die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtern wird. Infolge dessen werden wahrscheinlich auch Menschen ihre Arbeit verlieren. Hiervon sind erfahrungsgemäß überproportional prekäre Beschäftigungsverhältnisse betroffen, die häufig von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeübt werden. Gerade bei Regelungen wie der Bleiberechtsregelung oder der neuen Beschäftigungsduldung hängt der Aufenthalt davon ab, dass man den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichert. Hier sollte per Erlass klargestellt werden, dass Unterbrechungen der Lebensunterhaltssicherung infolge der Corona-Pandemie keine negativen aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen haben. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse und Ermessensduldungen zur Arbeitssuche sollten großzügig und über einen mindestens neunmonatigen Zeitraum ausgestellt werden.

gez. Martin Link —

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.    Sophienblatt 82-86 ● 24114 Kiel
Tel.: 0431 735 000 ● Fax: 0431 736 077 ● ml@frsh.de

www.frsh.dewww.mehrlandinsicht-sh.de  ● www.alleanbord-sh.dewww.iq-netzwerk-sh.de

Mit dem Flüchtlingsrat einen zwitschern oder gleich Mitglied werden?

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SOLIDARITÄT  KOSTET  GELD!
Wir bitten um Spenden für die politische und soziale Unterstützung von Flüchtlingen, für Bleiberecht und gegen Rassismus und Ausgrenzung:
Spenden online für den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein bei Betterplace