Ein Haus für alle, die kommen, bleiben oder gehen.
Bleibt gesund & solidarisch ! Das Solizentrum muss leider bis auf weiteres geschlossen bleiben- wir sehen uns !+++in der Zwischenzeit bringt gerne Lebensmittel zum Tor so wie weiter unten (rechts) beschrieben+++
Das Lübecker Flüchtlingsforum, die Seebrücke Lübeck, die Humanistische Union, die Jugendgruppe La Rage und die Omas gegen Rechts laden für Samstag zu einer Kundgebung ein. Mit einer Menschenkette von der unteren Breiten Straße bis zum Brunnen in der Mengstraße soll unter Einhaltung aller gebotenen Abstands- und Infektionsschutzmaßnahmen auf die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht werden:
Dort harren 40.000 Menschen unter schwierigsten hygienischen
und medizinischen Bedingungen aus. Unterdessen streiten die europäischen Regierungen
darüber, wer wieviel Verantwortung für ihre würdige Aufnahme und Unterbringung
übernimmt. Die Corona-Krise wirkt sich in doppelter Hinsicht lebensgefährlich
aus: Verschärft sie doch die Situation in den Lagern, und liefert sie zugleich
den Vorwand, bereits zugesagte humanitäre Maßnahmen nicht umzusetzen, weil
anderes Priorität habe.
Die Lübecker Kundgebung ist Teil eines bundesweiten
Aktionstages. In zahlreichen Städten
Deutschlands soll die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden.
Zugleich richten sich die Aktionen an die Bundesländer,
eigene Landesaufnahmeprogramme zu beschließen und durchzuführen und dabei auf
die Aufnahmebereitschaft der Städte und
Kommunen zu bauen, die sich bereits zu „sicheren Häfen“ erklärt haben.
Lübeck gehört seit dem September 2019 dazu. Deshalb ist die
Kundgebung auch ein Appell an die Hansestadt Lübeck, der Erklärung auch
Initiative folgen zu lassen.
Am Samstag den 09.05.2020 versammelten sich ab ca. 16 Uhr etwa 150 TeilnehmerInnen der Kundgebung „Nie wieder …? Demokratie: Wenn nicht jetzt wann dann!“ auf dem Vorplatz der MuK. Das Publikum – bestehend teilweise aus lokalen Rechten, QuerfrontlerInnen, ImpfgegnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen – hatte sich versammelt, um gegen die derzeit geltenden coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu protestieren. Im Laufe der Kundgebung fühlte sich eine Gruppe TeilnehmerInnen von der Musik aus dem alternativen Zentrum „Walli“ gegenüber der Kundgebung gestört und begann, die Menschen des Zentrums anzugehen und versuchten, sich Zugang zum Gelände zu verschaffen. Der Versammlungsleiter T. distanzierte sich in keiner Weise von dem Geschehen, obwohl ihm mehrfach mitgeteilt wurde, dass an seiner Kundgebung lokale Rechte teilnehmen würden. In Lübeck ist kein Platz für VerschwörungstheoretikerInnen und rechte Hetze! Echte Solidarität heißt, autoritäre Tendenzen des Staats zu kritisieren und gleichzeitig für marginalisierte Gruppen zu kämpfen sowie Risikogruppen vor dem Virus zu schützen! Wegen der Geschehnisse bei uns, aber auch wegen der bundesweit auftretenden Demonstrationen dieser Art, wie z.B. in Stuttgart, Berlin oder Gera sind wir tief besorgt. Wir haben großes Verständnis für das Bedürfnis jetzt auf die Straße zu gehen! In der Krise wird verstärkt deutlich, wie unser derzeitiges System funktioniert und was geschützt wird. Alle, die gesellschaftlich relevante Arbeit tun, werden weiterhin in hohem Maße ausgebeutet. Mit Gesundheitsversorgung und Wohnraum sollen weiter Profite erwirtschaftet werden und Menschen werden aus rassistischen und profitorientierten Gründen in Massenunterkünften eingesperrt. Aber Nationalismus, Verschwörungstheorien und Aberglaube sind kein Widerstand – die Krise heißt Kapitalismus.
Das Lübecker Flüchtlingsforum, die Seebrücke Lübeck
und die Jugendgruppe La Rage haben heute am 9.5.2020we mit
zwei Kundgebungen auf dem Klingenberg und auf dem Markt auf
die Situation von Geflüchteten aufmerksam gemacht.
Aktion auf dem Klingenberg
Dezentrale Unterbringung für Geflüchtete jetzt!
Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte
Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial
beengten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen,
Landesunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen
besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht.
Aufgrund der schnellen Verbreitung kann sich der Virus in
solchen Unterkünften einfach zwischen den Bewohner*innen
übertragen. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten
werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer
sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus
derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen
gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt.
„Insbesondere bereitet uns die Situation all der
Geflüchteten große Sorge, die aufgrund einer Vorerkrankung
oder Behinderung zu den besonders gefährdeten Risikogruppen
gehören. Und ebenso besonders schutzbedürftig sind Schwangere.
Sich in einer solchen Situation Küche und sanitäre
Einrichtungen mit vielen anderen teilen zu müssen, ist eine
unerträgliche Zumutung“ betont Melissa Lindloge von der
Seebrücke Lübeck
„Beispiele aus anderen Städten und aus
Erstaufnahmeeinrichtungen haben zudem gezeigt, dass in
Konsequenz der Lager-Logik einzelne Infektionen zu einer
umfangreichen Gesamtquarantäne und Freiheitseinschränkung von
sehr vielen geführt haben, inklusive großer Verunsicherung,
hoher sozialer Spannungen und verzweifelter Reaktionen. Dieses
möchten wir in Lübeck nicht erleben“
Wir fordern eine sofortige Auflösung der
Massenunterbringung in Gemeinschafts-unterkünften,
Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Im gesamten
Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und
Hotels leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen
Behörden zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt
werden.
Lager evakuieren!
#LeaveNoOneBehind!
Seit Wochen kämpft die Seebrücke gemeinsam mit
unzähligen Hilfsorganisationen, Kommunen, die sichere Häfen
sein wollen und anderen Engagierten aus der Zivilgesellschaft
für eine Evakuierung der europäischen Lager auf den
griechischen Inseln. Doch die Verantwortlichen in Berlin und
in der EU rühren keinen Finger. Sie nehmen seit Jahren den Tod
unzähliger Menschen aus politischem Kalkül billigend in Kauf.
In den Lagern auf den griechischen Inseln müssen weiterhin
über 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen
ausharren. Die deutsche Regierung muss jetzt handeln, sie muss
jetzt evakuieren! Und sie kann es: Weltweit wurden viele
Zehntausende deutsche Tourist*innen mit Flugzeugen
zurückgeholt. Und auch zur Arbeit bei der Ernte genehmigte die
Regierung die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter*innen.
Währenddessen wurden bislang lediglich 12
minderjährige, unbegleitete Geflüchtete in Luxemburg, und 50
in Deutschland, davon 2 in Schleswig-Holstein aufgenommen.
Wir haben heute auf Abstände geachtet und Mundschutz
getragen. In Camps wie Moria auf Lesbos ist es nicht möglich,
Abstände einzuhalten. Die Lager müssen sofort evakuiert
werden!
Keine Unterstützung von Verschwörungstheorien in
Lübeck
Spaziergänge und Demonstrationen für das Grundrecht
auf freie Meinungsäußerung sind in der derzeitigen Situation
grundsätzlich richtig. Wir haben selbst in den letzten Wochen
erlebt, wie die derzeitigen Einschränkungen mit völlig
unverhältnismäßigen ordnungsrechtlichen und polizeilichen
Mitteln durchgesetzt wurden.
Aber wir sagen deutlich:
Wir distanzieren uns von den öffentlichen Auftritten
der verschiedensten Einzelpersonen und Gruppierungen an den
letzten Samstagnachmittagen zu diesem Thema in der Lübecker
Fußgängerzone.
Diese Veranstaltungen werden in vielen Städten
mittlerweile von rechtsgerichteten Gruppierungen vereinnahmt
und die verschiedensten Verschwörungstheorien zur Coronakrise
werden verbreitet.
Solange sich die Lübecker Organisator:innen davon
nicht sehr deutlich abgrenzen, müssen wir davon ausgehen, dass
sie dies entweder gutheißen oder nicht ernst nehmen. Beides
ist nicht akzeptabel.
+++Jede*r für sich – Aber alle zusammen!+++ Keine zentrale Aktion, trotzdem kreativer Protest+++
Nachdem wir eine
Verbotsverfügung von der Stadt Lübeck bekommen haben, hat
uns nun auch das Landesverwaltungsgericht unsere
Veranstaltung untersagt.
Wir halten dieses Verbot zwar nicht für notwendig zum Schutz
der Gesundheit, da durch die Wahrung des
Sicherheitsabstandes bei unserer Aktion kein
Infektionsrisiko erhöht werden würde, sehen uns aber
genötigt dem Verbot zu folgen.
Das heißt aber
nicht, dass wir tatenlos zuschauen wie die EU tausende von
Menschen unter schlimmsten Bedingungen in Moria gefangen
hält. Wir gestalten am Sonntag dennoch den bundesweiten
Aktionstag!
Wir ermuntern euch daher selbst kreativ zu werden! Jede*r
für sich – aber alle zusammen!
Nehmt euch euren
Quarantäne Buddy, oder geht alleine raus.
Tragt eure
Meinung und eure Forderungen in den öffentlichen Raum!
Fotografiert
euch dabei, macht kleine Videos – schickt sie an uns, und
postet sie unter dem #leavenonebehind !
Wir haben ein
paar Ideen entwickelt, die wir gerne mit euch teilen
möchten! Ihr könntet…
… Schiffchen und Papierflieger falten und anbringen, als
Symbol für sichere Fluchtwege
… alte Schuhe abstellen, als Zeichen all derjenigen die
nicht hier sein können
… Kreide oder Papier Fußabdrücke, für die Demos die nicht
stattfinden können und Parolen, für all das was ihr gerne
loswerden wollt, malen
… Infoplakate und Banner mit euren Forderung raushängen
…Tücher und T-Shirts beschriften und allein oder zu zweit
durch die Stadt laufen.
Tobt euch aus,
macht euch Gedanken, entwickelt Ideen, aber achtet auf die
aktuellen Vorschriften!
Achtet auf euch selbst und auf andere!
Für die
Evakuierung der griechischen Lager!
Für ein sicheres Zuhause für alle! #leavenoonebehind
+++ Verbot gegen Kunstaktion
+++ Anmelder*in legt Klage ein +++
Wie in anderen Städten (Berlin, Hamburg..) wurde nun auch uns die Aktion untersagt. Wir sind uns den Schwierigkeiten der momentanen Situation bewusst und haben explizit zugesichert nötige Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Gesundheit aller zu gewährleisten. Die Aktionsform ist speziell darauf ausgelegt keinerlei physische Nähe zu einander zu provozieren. Daher sehen wir in dem Verbot der Hansestadt keinerlei Dienlichkeit oder Notwendigkeit zum Gesundheitsschutz, sondern eine unzulässige und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkung. Auch in Zeiten einer Pandemie muss es möglich bleiben politische Zeichen zu setzen und Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir werden daher Klage einlegen! +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Am Sonntag den 5. April beteiligen wir uns an der bundesweiten Kampagne „Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind“, die gemeinsam von der Seebrücke, Ende Gelände, der Interventionistische Linken und vielen Freund*innen in ganz Deutschland initiiert wurde.
Auch wir in Lübeck wollen gemeinsam mit euch eine Aktion am kommenden Sonntag in Lübeck ein Zeichen setzen. Wir rufen gemeinsam mit Seebrücke Lübeck, LaRage, Lübecker Flüchtlingsforum, Omas gegen Rechts Lübeck, Ende Gelände Lübeck, Humanistischer Union, Lübeck, XR Lübeck, Interventionistische Linke Lübeck, Food not Bombs, Fridays for Future Lübeck, Solizentrum Lübeck und Amnesty International Lübeck alle Menschen dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen.
…
Aktionsformate:
Kommt gerne in der Zeit von 13 – 16h in die Breite Straße vor das Lübecker Rathaus und hinterlasst gemeinsam mit uns ein Zeichen, um zu sagen: Wir haben Platz. Wir hinterlassen Spuren.
Was heißt das konkret?
Wir spazieren einzeln und mit Abstand zueinander mit unseren Schuhen durch Kreidefarbe und hinterlassen so farbige Fußabdrücke, die sich in alle Richtungen verteilen. Wer möchte, kann auch Schuhe mitbringen und am Aktionsort stehen lassen, als Sinnbild für die Menschen, die fehlen.
Was mache ich, wenn ich Zuhause bleibe?
Alternativ könnt ihr auch gerne Zuhause kreativ werden. Hängt Transparente mit Forderungen aus dem Fenster oder malt ein Plakat. Bsp.: „Evakuierung von Moria und allen griechischen Inseln“ #LeaveNoOneBehind #WirHinterlassenSpuren
Postet gerne Bilder auf euren und unseren Kanälen und nutzt die jeweiligen Hashtags.
Wir können nicht zeitgleich mit vielen an einem Ort sein und wir werden auf unserer aller Gesundheit achten, aber wir können trotzdem zeigen, dass wir viele sind und Spuren im öffentlichen Raum hinterlassen.
Für das Recht auf
Meinungsäußerung im öffentlichen Raum!
Wenn wir uns mit zwei Meter
Abstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir
das auch für Solidarität!
Für effektiven
Gesundheitschutz für alle! Unsere Solidarität endet nicht an
nationalstaatlichen Grenzen, sie gilt für alle!
#leavenoonebehind
Wir halten euch auf dem
Laufenden – das letzte Wort ist noch nicht gesprochen..
Stellungnahme der DFG-VK Lübeck-Ostholstein zur aktuellen Krisenlage
Die Coronakrise ist aktuell eine sehr große Herausforderung für die Gesellschaft. Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und es könnte versucht werden, die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten. Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit. In der Krise wird deutlich, dass das deutsche Gesundheitssystem und die Pflege von Alten oder Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart worden ist, um bei fortschreitender Privatisierung einen immer höheren Profit der Investoren zu ermöglichen. Jetzt wird klar, dass hier eine grundsätzliche Änderung dringend notwendig ist: Krankenhäuser und Pflegeheime müssten so schnell wie möglich in die öffentliche Verantwortung, viel mehr und gut bezahltes Personal müsste in diesen Bereichen eingesetzt werden. Das Recht auf gute medizinische Versorgung für alle Menschen würde Leben retten. Die Krise wird in Deutschland die Ärmsten am Schlimmsten treffen. Global sieht es noch viel schlimmer aus. 2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 1 Milliarden Menschen sind permanent schwerst unterernährt, 57000 Menschen sterben täglich an Hunger (1) – von angemessener medizinischer Versorgung ganz zu schweigen.
Es hat sich weltweit ein Abschottungsnationalismus durchgesetzt. Während Geflüchtete an der Grenze der Festung Europa sich selbst überlassen werden und in überfüllten Lagern ohne hygienische Schutz-Maßnahmen der Gefahr des Corona-Virus ausgesetzt werden, organisiert die Bundesregierung eine große Rückholaktion mit Flugzeugen von „deutschen Staatsbürgerinnen“ und beweist dadurch nicht nur, dass es generell möglich wäre, Geflüchtete zu retten und aufzunehmen, es aber nicht gewollt ist. Dadurch wird deutlich, dass eine nationalistische Prioritätensetzung umgesetzt wird durch die bevorzugte Behandlung von „deutschen Staatsbürgerinnen“.
Als Friedensorganisation finden wir es wichtig, dem sich ausbreitendem Rechtsruck und Nationalismus globale Kooperation und globale, transnationale Solidarität entgegenzustellen.
Die Bedrohungen wie Corona-Virus, Klimakatastrophe, Krieg, Armut und Hunger, mangelnde medizinische Versorgung für einen Großteil der Menschen auf diesem Planeten können nur global gelöst und überwunden werden, nicht durch nationale Abschottung. Es gilt, hier und anderswo einen dauerhaften autoritären Staat zu verhindern. Der starke Abbau von Grundrechten muss unserer Meinung nach sofort gestoppt werden. Es gilt ebenso, die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zum Beispiel, indem die Menschen so gut wie möglich wichtige Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen und Abstand als Schutz vor Tröpfcheninfektion halten, aber auch große Menschenansammlungen meiden.
Angesichts dieser Katastrophen ist es unserer Meinung nach falsch, weiterhin auch nur einen Cent in Rüstung und Krieg zu investieren. Für 2020 sind im Bundeshaushalt 45,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, vor fünf Jahren – 2015 – waren es noch 33 Milliarden Euro. Der Gesundheitssektor ist nur ein Bereich, in dem die Sicherheit der Menschen
hierzulande und weltweit tatsächlich bedroht ist – auch zur Bekämpfung z.B. der Klimakatastrophe müsste dringend mehr Geld eingesetzt werden, welches aus dem Wehretat genommen werden sollte.
Die Schaffung von globalem Frieden und die Bekämpfung der vielen Krisen gelingt nur innerhalb weltweiter Kooperation, mit globaler Abrüstung und der Abschaffung des Militärs, um gewaltfreie Konfliktlösungen zu ermöglichen und zu etablieren.
Dazu gehört auch die dringende Notwendigkeit, ein anderes, global solidarisches, kooperatives und basisdemokratisches Wirtschaftssystem aufzubauen, welches nicht auf Konkurrenz und Profitmaximierung basiert, sondern jedem Menschen ermöglicht, das zu erhalten, was er oder sie zum Leben braucht – also soziale Sicherheit und medizinische Versorgung für alle Menschen weltweit. Und zwar so schnell wie möglich. Es gilt, Leben zu retten.
Brechen wir aus der Schockstarre aus und organisieren wir uns trotz der Einschränkungen– solidarisch und vernetzt.
Seit 27.3. gibt es nun an 2 Standorten einen Bring- und Nimm- Zaun in Lübeck
* Ecke Fleischhauer Straße/ Kanalstraße bei der Park Seite und * Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11, Eingangstor
Das Prinzip ist schnell erklärt: Lebensmittel, die nicht noch zubereitet werden müssen, Hygeneartikel, Schlafsäcke, etc. Sollen hier gesammelt und bedingungslos bereit gestellt werden. Somit kann ohne direkten Kontakt gespendet werden. Das Ausmaß der Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf den Lebensalltag von uns allen. Bedonders hart trifft es aber Menschen die sich in prekären Lebenslagen befinden, kein Zuhause haben oder z.B. von Sucht oder Abhängigkeit betroffen sind. Für sie bedeutet die derzeitige Situation noch eine enorme, zusätzliche Herausforderung. Durch die bundesweiten Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens verlieren viele Menschen ihre einzige Einkommensquelle, da sie nur durch das Geld und Sachspenden der Menschen, auf die sie direkt treffen, ihren täglichen Bedarfe decken können. Alle können hier geben oder nehmen, vielleicht sogar beides. Wir können von außen nicht definieren, wer vermeintlich Anspruch auf eine Tüte hat und wer nicht.
Bitte Tüten beschriften, damit von außen der Inhalt der Tüte klar ist! Bitte nur original verpackte Lebensmittel verschenken!
Wenn möglich, bitte die Tüten sortieren: * Entweder sofort verzehrbar (z.B. Obst, Müsliriegel, Getränke, Schokolade, Salzgebäck, Sandwiches etc.
ODER
*Produkte, die zubereitet werden müssen (z.B. Reis, Nudeln, Nudelsoßen, Dosen)
ODER
– Saubere Kleidung
– Hygieneartikel, wie z.B. Seife, Binden, Tampons, Taschentücher
– Tierfutter (Nass- und Trockenfutter)
– Schlafsäcke und Decken
Solidarität ist derzeit unbedingt notwendig. Informiert eure Freund*innen und Nachbar*innen über die Aktion. Rufe zur Teilnahme auf!
Das Solizentrum bleibt bis auf weiteres für alle öffentlichen Veranstaltungen geschlossen, setzt euch bitte mit den einzelnen Kollektiven in Verbindung, welche sich weiter intern treffen wollen…
Wir OMAS gegen RECHTS sagen erstmal alle
Treffen
im Solizentrum bis auf weiteres ab.
Wir wünschen allen bleibt gesund und behaltet eueren
Mut
zum selbstständigen Denken. Lasst unseren
Protest
auf anderen Wegen weiterhin laut und präsent sein. Lasst
uns
auch in dieser ungewöhnlichen Zeit zusammen halten
und
den Focus auch auf das richten, was gut läuft und schön
ist.
Liebe Grüße von den OMAS
+++ ab hier Terminarchiv +++
Übergabe eines offenen Briefes an Bürgermeister Jan Lindenau im Rathaus
Bei der Demonstration
am 4.März fordern spontan über 400 Menschen den Lübecker
Bürgermeister zum sofortigen Handeln zur Rettung von
Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze auf
Heute waren wir beim
Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, um ihm unsere
Forderungen in Bezug auf die gewaltvolle Situation an der
griechisch-türkischen Grenze zu übergeben.
Bereits gestern sind über
400 Menschen dem gemeinsamen Aufruf des Lübecker
Flüchtlingsforums, der Seebrücke Lübeck und des Bündnisses
Solidarisch gegen den Hass gefolgt. Auf der Demonstration
forderten sie die Einhaltung des Menschenrechts auf Asyl,
Bewegungsfreiheit und Schutz für alle flüchtenden Menschen.
Im Gespräch mit dem
Bürgermeister erklärte Katrin Arnold vom Lübecker
Flüchtlingsforum „Die Situation an der türkisch-griechischen
Grenze ist so unerträglich – es ist das Gebot der Stunde
jetzt Busse zu chartern, die die Menschen direkt aus den
Lagern und von der Grenze bis zu uns in sichere Unterkünfte
bringen.“ – Und weiter sagte sie: „Es gibt seit 2018 ja
allein in Deutschland 139 Städte und Kommunen, die sich
bereiterklärt haben, mehr geflüchtete Menschen im Rahmen des
„sicheren Hafens“ aufzunehmen.
Bürgermeister Lindenau
erklärte, dass man gerade in Potsdam an einem deutlichen
Appel an Landes- und Bundesregierung formulieren würde und
es auch für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass auch 1,5
Jahre nach dem Beschluss zur „Sicheren Hafenstadt“, Lübeck
keinen einzigen Menschen zusätzlich über dieses Kontingent
zugewiesen wurde.
Für ihn stehe es auch außer
Frage, dass man es geordnet hinbekommen müsse, dass die
Geflüchteten nicht über Tage und Wochen durch verschiedene
Länder laufen müssten. Städte wie Lübeck wären im Gegensatz
zu 2015 jetzt besser vorbereitet und leichter in der Lage,
geflüchtete Menschen unterzubringen.
Im Gespräch ermutigte der
Bürgermeister, dass es richtig sei, dass Menschen jetzt
aufstehen würden, das brauche die Demokratie.
Das
Flüchtlingsforum/Seebrücke laden zu einem offenen Treffen
am Mittwoch, den 11. März um 19 Uhr ins Solizentrum,
Willy-Brandt-Allee 11 ein, um gemeinsam weiterzuplanen.
FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V. Presseerklärung
Kiel,
19.3.2020
Flüchtlingsrat
SH fordert effektive Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten
und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung
der Pandemie
Der
Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft,
auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial beengten
Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE),
Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUKA) und
Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen besonders von einer
Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Aufgrund der schnellen
Verbreitung wird sich der Virus in solchen Unterkünften
einfach zwischen den Bewohner*innen übertragen. Dort kann
weder ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können
soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich
Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus
derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen
gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt.
Zudem sind Geflüchtete verpflichtet, regelmäßige Termine bei
Behörden wahrzunehmen.
Überall treffen Geflüchtete auf weitere Geflüchtete, sowie auf
Mitarbeiter*innen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung,
Sicherheitsdiensten, Bundes- und Landesamtsmitarbeitende,
Polizist*innen, Richter*innen, Dolmetscher*innen und sonstigem
Personal. Deshalb setzt sich der Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein für erhöhte Schutzmaßnahmen ein und
fordert:
Gesundheitsversorgung
Papierloser
In Folge der seit dem vergangenen Jahr
einmal mehr restriktiven Rechtslage passiert es, dass
verunsicherte Ausreisepflichtige aus Angst vor drohenden
Abschiebungen in die ruinierte und weiterhin gefährliche
Heimat „illegalisieren“. Diese Verunsicherung wird sich
absehbar infolge der Pandemie vollzogenen
Grenzschließungspolitik der EU und der defizitären
Informationszugänge für Geflüchtete potenzieren und zu
weiteren „Illegalisierungen“ führen.
„Illegalisierten“
(Menschen ohne Papiere) muss der Zugang zum regulären
Gesundheitssystem und zu Corona-Tests ermöglicht werden.
Dies erscheint auch epidemiologisch sinnvoll! Voraussetzung
dafür ist eine Zusage, dass Gesundheitsämter keine
Informationen an Ausländerbehörden und Polizei weitergeben
werden. Eine temporäre Gesundheitskarte einzuführen, wäre
eine Lösung.
Unterbringung
Das
Land muss dringend in Kooperation mit den Kommunen die
Anzahl der Personen in den Massenunterkünften reduzieren und
möglichst viele Menschen dezentral unterbringen. Hierzu sind
sämtliche freie Kapazitäten einzubeziehen, ggf. muss über
die Anmietung von Hotels oder Pensionen nachgedacht werden,
um die Belegungsdichte zu reduzieren.
Sofortige
Verteilung aller besonders gefährdeten Personen (Personen
über 60, Personen mit Vorerkrankungen) aus
Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften auf
dezentrale Unterkünfte, in denen der gebotene
Sicherheitsabstand eingehalten werden kann.
Kostenfreie
Tests für alle Bewohner*innen von Massenunterkünften, in
denen bereits Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet
wurden, mit anschließender Verteilung derjenigen, die
negativ getestet wurden, aus Erstaufnahmeeinrichtungen und
Gemeinschaftsunterkünften auf dezentrale Unterkünfte, in
denen der gebotene Sicherheitsabstand eingehalten werden
kann. Nur so kann eine schnelle Ausbreitung verhindert
werden.
In
Unterkünften und Einrichtungen, in denen Bewohner*innen
positiv getestet wurden, muss für eine adäquate Betreuung
gesorgt werden. Werden einfach nur Gebäudetrakte oder ganze
Unterkünfte von Polizei und Sicherheitsdiensten abgeriegelt,
wirkt das nicht wie eine Schutzmaßnahme, sondern wie
Strafarrest. Die Verlegung der Gesunden erlaubt eine
adäquate Betreuung der Erkrankten. Die Erkrankten sollten
weiterhin für Freunde und Familie, Sozialarbeiter*innen,
Ehrenamtliche und Behörden kontaktierbar sein, in dem ihnen
Internetzugang gewährt wird und bei Bedarf Telefone zur
Verfügung gestellt werden.
Menschen,
die unter häuslicher Quarantäne in Erstaufnahmeeinrichtungen
stehen, müssen sich entsprechend ihren
Ernährungsgewohnheiten versorgen können und die dazu nötigen
Lebensmittel erhalten. Auch muss bei Quarantäne die
Auszahlung von Bargeld zur Deckung des persönlichen Bedarfs
sichergestellt sein. Weiterhin sollten diese Personen für
Freund*innen und Familie, Sozialarbeiter*innen,
Ehrenamtliche und Behörden kontaktierbar sein, indem ihnen
Internetzugang gewährt wird und bei Bedarf Telefone zur
Verfügung gestellt werden.
In
vielen Häusern der EAEn stehen Betten leer, regelmäßig
werden deshalb einzelne Zimmer und ganze Gebäudetrakte
geschlossen. Die leerstehenden Zimmer müssen geöffnet
werden, um die Belegung der Unterkünfte zu entzerren und die
Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwischen den
Bewohner*innen zu ermöglichen.
Es
muss sichergestellt werden, dass in allen Sanitärräumen und
Küchen ausreichend Flüssigseife, Papierhandtücher, WC-Papier
und ggf. Desinfektionsmittel zur Verfügung steht. Zusätzlich
regen wir an, Mittel zur Desinfektion der Hände auf allen
Etagen bereitzustellen.
Die Reinigungsfrequenz der Sanitärräume, Küchen und übrigen
Gemeinschaftsflächen sollte erhöht werden (mind. 2x
täglich). Das durch angemessene Ausstattung zu schützende
Reinigungspersonal sollte Türgriffe, Türflächen und -rahmen
im Griffbereich sowie die Sanitärobjekte mit
Desinfektionsmittel reinigen, soweit noch nicht der Fall.
Um zum Infektionsschutz ein häufigeres Wäschewaschen zu
ermöglichen, sollten die Unterkünfte mit mehr Waschmaschinen
und Trocknern ausgestattet werden. Ggf. sind Beschränkungen
der Waschtemperatur auf 40 Grad aufzuheben.
Für die
Unterkünfte von Geflüchteten sollte das Gleiche gelten wie
für jedes private Wohnhaus. Dies beinhaltet auch das Recht,
nach eigenem Ermessen Besuch zu empfangen, so lange es keine
allgemeine Ausgangs- und Kontaktsperre gibt. Pauschale
Besuchsverbote in Unterkünften lehnen wir deshalb ab.
Umfassende Information
Die
Bevölkerung ist höchst verunsichert ob der Gefahren einer
Coronainfektion. Das gilt umso mehr für Geflüchtete, die
aufgrund fehlender oder geringer Deutschkenntnisse vom
öffentlichen Informationsfluss abgeschnitten sind und auf
informelle Kanäle zurückgreifen. In Zusammenarbeit mit den
Gesundheitsbehörden müssen deshalb schnell offizielle
Informationsmaterialen übersetzt und in den Unterkünften in
den Sprachen der dort untergebrachten Geflüchteten zur
Verfügung gestellt werden. Zudem sollten Telefon-Hotlines
mit Dolmetscher*innen geschaltet werden für alle
Geflüchteten und Migrant*innen, umdrängende Fragen direkt
beantworten zu können.
Der
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat auf seiner
Homepage eine web-Seite eingestellt, auf der regelmäßig
Informationen zur Pandemie und den politischen und
ausländeramtlichen Folgen aktualisiert werden: https://www.frsh.de/artikel/informationen-zum-corona-virus/
Behördliche Verfahren
Termine
bei Behörden bergen ein unabsehbares Infektionsrisiko,
soweit sich hier besonders viele Personen in Wartebereichen
über längere Zeit aufhalten müssen. Deshalb müssen alle
nicht unbedingt notwendigen Termine zur persönlichen
Vorsprache abgesagt werden, um Infektionsgefahren zu
minimieren. Auch Delegationsvorführungen bei Botschaften und
Konsulaten der Herkunftsländer müssen sofort abgesagt
werden.
Das
BAMF sollte keine, insbesondere keine nachteiligen,
Entscheidungen mehr erlassen! Beratungsstellen und Kanzleien
schließen nach und nach. Der Zugang zu einer effektiven
Rechtsschutz ist faktisch nicht mehr gewährleistet.
Es
muss verhindert werden, dass Geflüchtete aus Angst vor
ablaufenden Fristen trotz massiver Infektionsrisiken zu
Rechtsanwält*innen, Behörden, Gerichten, Botschaften und
Konsulaten fahren. Vorbildlich ist hierbei die Stadt
Mannheim, die bekannt gegeben hat, dass niemandem ein
rechtlicher Nachteil entstehen wird, wenn er oder sie
aufgrund der Corona-Pandemie eine Behörde nicht aufsucht und
deshalb eine Frist nicht einhalten kann. Wir regen dringend
an, dass dieses Vorgehen von allen Behörden in
Schleswig-Holstein übernommen wird.
Auf
persönliche Vorsprachen bei Ausländerbehörden sollte
verzichtet werden. Aufenthaltsgestattungen,
Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen müssen vorübergehend
unbürokratisch von Amts wegen verlängert und am besten mit
der Post zugestellt werden. Sämtliche öffentliche Stellen
wie Jobcenter, Sozialämter, Polizei, Zoll sowie
Arbeitgeberverbände, Immobilieneigentümer*innen sollten
darüber informiert werden, dass für in Schleswig-Holstein
wohnhafte ausländische Personen befristete Dokumente zum
Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet als fortbestehend gelten,
solange die Landes- und Bundesregierung die Corona-Maßnahmen
aufrecht erhalten.
Es
muss vermieden werden, dass Geflüchtete die ihnen
zustehenden Sozialleistungen nicht erhalten, weil die
Sozialämter nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet
sind. Die Auszahlung des zwar menschenwürdigen
Existenzminimums muss aber gewährleistet werden, notfalls
vor Ort in den Unterkünften oder per Überweisung.
Es
muss ermöglicht werden, Arbeitserlaubnisverfahren für
Asylsuchende und Geduldete online zu erledigen und alle
Infos zum Verfahren auf der Website der jeweiligen Behörden
zur Verfügung zu stellen.
Im Rahmen des Familiennachzugs gebuchte Flüge und
Visa verfallen, da nicht-Europäer*innen nicht mehr einreisen
dürfen. Die Botschaften müssen Visa unkompliziert und ohne
erneute Überprüfung verlängern, gerade deshalb, weil viele
Familien schon jahrelang getrennt sind und der Nachzug
unverschuldet nicht stattfinden kann. Die Länder sollten
finanzielle Unterstützungsleistungen bereitstellen, sodass
die Familienangehörigen zeitnah nach einer Corona Entwarnung
Tickets buchen und einreisen können.
Abschiebungen und Abschiebungshaft
aussetzen!
Abschiebungen innerhalb Europas finden nur noch
eingeschränkt statt, da der Luftverkehr und
grenzüberschreitender Verkehr deutlich reduziert sind.
Soweit es immer noch zu Abschiebungen kommt, sind diese
unverzüglich einzustellen, da sie sowohl für die
abzuschiebenden Geflüchteten als auch die Landes- und
Bundespolizeibeamt*innen und das Flugpersonal ein
inakzeptables Infektionsrisiko bergen. Zudem besteht die
Gefahr, dass der Coronavirus in andere Länder weitergetragen
wird. Abschiebungen müssen deshalb generell ausgesetzt
werden.
Solidarität
mit Wohnungslosen!
Der
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein schließt sich weiterhin
den Initiativen an, die den Zugang für Wohnungslose zu
geschützten Räumen, weg von Notunterkünften, fordern und zur
Prävention von Wohnungslosigkeit einen Stopp von
Zwangsräumungen und dergleichen fordern.
Aufenthaltsrechtliche
Konsequenzen
Es ist
absehbar, dass sich aufgrund der Corona-Pandemie die
wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtern wird.
Infolge dessen werden wahrscheinlich auch Menschen ihre
Arbeit verlieren. Hiervon sind erfahrungsgemäß
überproportional prekäre Beschäftigungsverhältnisse
betroffen, die häufig von Menschen mit Migrationshintergrund
ausgeübt werden. Gerade bei Regelungen wie der
Bleiberechtsregelung oder der neuen Beschäftigungsduldung
hängt der Aufenthalt davon ab, dass man den Lebensunterhalt
durch eigene Erwerbstätigkeit sichert. Hier sollte per
Erlass klargestellt werden, dass Unterbrechungen der
Lebensunterhaltssicherung infolge der Corona-Pandemie keine
negativen aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen haben.
Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse und Ermessensduldungen
zur Arbeitssuche sollten großzügig und über einen mindestens
neunmonatigen Zeitraum ausgestellt werden.
gez. Martin Link
—
Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein e.V.
Sophienblatt 82-86 ●
24114 Kiel
Tel.: 0431 735 000 ● Fax: 0431 736 077 ● ml@frsh.de
