Monat: Juni 2023

**Kundgebung am Dienstag, 20. Juni um 17 Uhr in der Breitestraße vor dem Rathaus.**

Ausverkauf der Menschenrechte – Deutschland stimmt für die Aushebelung des Schutzes von Geflüchteten. Letzte Woche, am 08. und 09. Juni schaffte die „Wertegemeinschaft“ EU das Asylrecht faktisch ab. Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems (GEAS = Gemeinsames Europäisches Asylsystem) geeinigt. Kernstück der „Reform“ ist,

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