Monat: Mai 2020

Das Lübecker Flüchtlingsforum, die Seebrücke Lübeck, die Humanistische Union, die Jugendgruppe La Rage und die Omas gegen Rechts laden für Samstag zu einer Kundgebung ein. Mit einer Menschenkette von der unteren Breiten Straße bis zum Brunnen in der Mengstraße soll unter Einhaltung aller gebotenen Abstands- und Infektionsschutzmaßnahmen  auf die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht werden:

Dort harren 40.000 Menschen unter schwierigsten hygienischen und medizinischen Bedingungen aus. Unterdessen streiten die europäischen Regierungen darüber, wer wieviel Verantwortung für ihre würdige Aufnahme und Unterbringung übernimmt. Die Corona-Krise wirkt sich in doppelter Hinsicht lebensgefährlich aus: Verschärft sie doch die Situation in den Lagern, und liefert sie zugleich den Vorwand, bereits zugesagte humanitäre Maßnahmen nicht umzusetzen, weil anderes Priorität habe.

Die Lübecker Kundgebung ist Teil eines bundesweiten Aktionstages.  In zahlreichen Städten Deutschlands soll die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden.

Zugleich richten sich die Aktionen an die Bundesländer, eigene Landesaufnahmeprogramme zu beschließen und durchzuführen und dabei auf die Aufnahmebereitschaft  der Städte und Kommunen zu bauen, die sich bereits zu „sicheren Häfen“ erklärt haben.

Lübeck gehört seit dem September 2019 dazu. Deshalb ist die Kundgebung auch ein Appell an die Hansestadt Lübeck, der Erklärung auch Initiative folgen zu lassen.

Die Kundgebung ist von 13.00 -15.00 Uhr geplant.

Am Samstag den 09.05.2020 versammelten sich ab ca. 16 Uhr etwa 150 TeilnehmerInnen der Kundgebung „Nie wieder …? Demokratie: Wenn nicht jetzt wann dann!“ auf dem Vorplatz der MuK. Das Publikum – bestehend teilweise aus lokalen Rechten, QuerfrontlerInnen, ImpfgegnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen – hatte sich versammelt, um gegen die derzeit geltenden coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu protestieren. Im Laufe der Kundgebung fühlte sich eine Gruppe TeilnehmerInnen von der Musik aus dem alternativen Zentrum „Walli“ gegenüber der Kundgebung gestört und begann, die Menschen des Zentrums anzugehen und versuchten, sich Zugang zum Gelände zu verschaffen. Der Versammlungsleiter T. distanzierte sich in keiner Weise von dem Geschehen, obwohl ihm mehrfach mitgeteilt wurde, dass an seiner Kundgebung lokale Rechte teilnehmen würden. In Lübeck ist kein Platz für VerschwörungstheoretikerInnen und rechte Hetze! Echte Solidarität heißt, autoritäre Tendenzen des Staats zu kritisieren und gleichzeitig für marginalisierte Gruppen zu kämpfen sowie Risikogruppen vor dem Virus zu schützen! Wegen der Geschehnisse bei uns, aber auch wegen der bundesweit auftretenden Demonstrationen dieser Art, wie z.B. in Stuttgart, Berlin oder Gera sind wir tief besorgt. Wir haben großes Verständnis für das Bedürfnis jetzt auf die Straße zu gehen! In der Krise wird verstärkt deutlich, wie unser derzeitiges System funktioniert und was geschützt wird. Alle, die gesellschaftlich relevante Arbeit tun, werden weiterhin in hohem Maße ausgebeutet. Mit Gesundheitsversorgung und Wohnraum sollen weiter Profite erwirtschaftet werden und Menschen werden aus rassistischen und profitorientierten Gründen in Massenunterkünften eingesperrt. Aber Nationalismus, Verschwörungstheorien und Aberglaube sind kein Widerstand – die Krise heißt Kapitalismus.

Antifaschistische Koordination Lübeck, Lübecker Flüchtlingsforum, Interventionistische Linke Lübeck, La Rage Lübeck, Solizentrum Lübeck

Das Lübecker Flüchtlingsforum, die Seebrücke Lübeck und die Jugendgruppe La Rage haben heute am 9.5.2020we mit zwei Kundgebungen auf dem Klingenberg und auf dem Markt auf die Situation von Geflüchteten aufmerksam gemacht.

Dezentrale Unterbringung für Geflüchtete jetzt!

Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial beengten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, Landesunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Aufgrund der schnellen Verbreitung kann sich der Virus in solchen Unterkünften einfach zwischen den Bewohner*innen übertragen. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt.

„Insbesondere bereitet uns die Situation all der Geflüchteten große Sorge, die aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung zu den besonders gefährdeten Risikogruppen gehören. Und ebenso besonders schutzbedürftig sind Schwangere. Sich in einer solchen Situation Küche und sanitäre Einrichtungen mit vielen anderen teilen zu müssen, ist eine unerträgliche Zumutung“ betont Melissa Lindloge von der Seebrücke Lübeck

„Beispiele aus anderen Städten und aus Erstaufnahmeeinrichtungen haben zudem gezeigt, dass in Konsequenz der Lager-Logik einzelne Infektionen zu einer umfangreichen Gesamtquarantäne und Freiheitseinschränkung von sehr vielen geführt haben, inklusive großer Verunsicherung, hoher sozialer Spannungen und verzweifelter Reaktionen. Dieses möchten wir in Lübeck nicht erleben“

Wir fordern eine sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschafts-unterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Im gesamten Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und Hotels leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen Behörden zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt werden.

Lager evakuieren!  #LeaveNoOneBehind!

Seit Wochen kämpft die Seebrücke gemeinsam mit unzähligen Hilfsorganisationen, Kommunen, die sichere Häfen sein wollen und anderen Engagierten aus der Zivilgesellschaft für eine Evakuierung der europäischen Lager auf den griechischen Inseln. Doch die Verantwortlichen in Berlin und in der EU rühren keinen Finger. Sie nehmen seit Jahren den Tod unzähliger Menschen aus politischem Kalkül billigend in Kauf. In den Lagern auf den griechischen Inseln müssen weiterhin über 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen ausharren. Die deutsche Regierung muss jetzt handeln, sie muss jetzt evakuieren! Und sie kann es: Weltweit wurden viele Zehntausende deutsche Tourist*innen mit Flugzeugen zurückgeholt. Und auch zur Arbeit bei der Ernte genehmigte die Regierung die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter*innen.

Währenddessen wurden bislang lediglich 12 minderjährige, unbegleitete Geflüchtete in Luxemburg, und 50 in Deutschland, davon 2 in Schleswig-Holstein aufgenommen.

Wir haben heute auf Abstände geachtet und Mundschutz getragen. In Camps wie Moria auf Lesbos ist es nicht möglich, Abstände einzuhalten. Die Lager müssen sofort evakuiert werden!

Keine Unterstützung von Verschwörungstheorien in Lübeck

Spaziergänge und Demonstrationen für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sind in der derzeitigen Situation grundsätzlich richtig. Wir haben selbst in den letzten Wochen erlebt, wie die derzeitigen Einschränkungen mit völlig unverhältnismäßigen ordnungsrechtlichen und polizeilichen Mitteln durchgesetzt wurden.

Aber wir sagen deutlich:

Wir distanzieren uns von den öffentlichen Auftritten der verschiedensten Einzelpersonen und Gruppierungen an den letzten Samstagnachmittagen zu diesem Thema in der Lübecker Fußgängerzone.

Diese Veranstaltungen werden in vielen Städten mittlerweile von rechtsgerichteten Gruppierungen vereinnahmt und die verschiedensten Verschwörungstheorien zur Coronakrise werden verbreitet.

Solange sich die Lübecker Organisator:innen davon nicht sehr deutlich abgrenzen, müssen wir davon ausgehen, dass sie dies entweder gutheißen oder nicht ernst nehmen. Beides ist nicht akzeptabel.