Wir waren heute fast 150 Menschen, die sich versammelt haben, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für Solidarität. Solidarität, die nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden darf!
Wir forderten die sofortige Evakuierung der Geflüchtetenlager in Griechenland. Außderdem fordern wir von des Landesregierung Schleswig-Holstein, ein Landesaufnahmeprogramm zu starten.
Wir bleiben laut, bis die letzten Menschen auf den griechischen Inseln in Sicherheit sind. #LeaveNoOneBehind
Überall in Deutschland gehen heute Menschen auf die Straße. Dabei distanzieren wir uns alle klar von Verschwörungstheorien, Hetze und Missachtung des Infektionsschutzgesetzes! Im Gegenteil, wir fordern, dass die Sicherheitsmaßnahmen überall eingehalten werden können.
Das Lübecker Flüchtlingsforum, die Seebrücke Lübeck, die Humanistische Union, die Jugendgruppe La Rage und die Omas gegen Rechts laden für Samstag zu einer Kundgebung ein. Mit einer Menschenkette von der unteren Breiten Straße bis zum Brunnen in der Mengstraße soll unter Einhaltung aller gebotenen Abstands- und Infektionsschutzmaßnahmen auf die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht werden:
Dort harren 40.000 Menschen unter schwierigsten hygienischen
und medizinischen Bedingungen aus. Unterdessen streiten die europäischen Regierungen
darüber, wer wieviel Verantwortung für ihre würdige Aufnahme und Unterbringung
übernimmt. Die Corona-Krise wirkt sich in doppelter Hinsicht lebensgefährlich
aus: Verschärft sie doch die Situation in den Lagern, und liefert sie zugleich
den Vorwand, bereits zugesagte humanitäre Maßnahmen nicht umzusetzen, weil
anderes Priorität habe.
Die Lübecker Kundgebung ist Teil eines bundesweiten
Aktionstages. In zahlreichen Städten
Deutschlands soll die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden.
Zugleich richten sich die Aktionen an die Bundesländer,
eigene Landesaufnahmeprogramme zu beschließen und durchzuführen und dabei auf
die Aufnahmebereitschaft der Städte und
Kommunen zu bauen, die sich bereits zu „sicheren Häfen“ erklärt haben.
Lübeck gehört seit dem September 2019 dazu. Deshalb ist die
Kundgebung auch ein Appell an die Hansestadt Lübeck, der Erklärung auch
Initiative folgen zu lassen.
Am Samstag den 09.05.2020 versammelten sich ab ca. 16 Uhr etwa 150 TeilnehmerInnen der Kundgebung „Nie wieder …? Demokratie: Wenn nicht jetzt wann dann!“ auf dem Vorplatz der MuK. Das Publikum – bestehend teilweise aus lokalen Rechten, QuerfrontlerInnen, ImpfgegnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen – hatte sich versammelt, um gegen die derzeit geltenden coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu protestieren. Im Laufe der Kundgebung fühlte sich eine Gruppe TeilnehmerInnen von der Musik aus dem alternativen Zentrum „Walli“ gegenüber der Kundgebung gestört und begann, die Menschen des Zentrums anzugehen und versuchten, sich Zugang zum Gelände zu verschaffen. Der Versammlungsleiter T. distanzierte sich in keiner Weise von dem Geschehen, obwohl ihm mehrfach mitgeteilt wurde, dass an seiner Kundgebung lokale Rechte teilnehmen würden. In Lübeck ist kein Platz für VerschwörungstheoretikerInnen und rechte Hetze! Echte Solidarität heißt, autoritäre Tendenzen des Staats zu kritisieren und gleichzeitig für marginalisierte Gruppen zu kämpfen sowie Risikogruppen vor dem Virus zu schützen! Wegen der Geschehnisse bei uns, aber auch wegen der bundesweit auftretenden Demonstrationen dieser Art, wie z.B. in Stuttgart, Berlin oder Gera sind wir tief besorgt. Wir haben großes Verständnis für das Bedürfnis jetzt auf die Straße zu gehen! In der Krise wird verstärkt deutlich, wie unser derzeitiges System funktioniert und was geschützt wird. Alle, die gesellschaftlich relevante Arbeit tun, werden weiterhin in hohem Maße ausgebeutet. Mit Gesundheitsversorgung und Wohnraum sollen weiter Profite erwirtschaftet werden und Menschen werden aus rassistischen und profitorientierten Gründen in Massenunterkünften eingesperrt. Aber Nationalismus, Verschwörungstheorien und Aberglaube sind kein Widerstand – die Krise heißt Kapitalismus.
Das Lübecker Flüchtlingsforum, die Seebrücke Lübeck
und die Jugendgruppe La Rage haben heute am 9.5.2020we mit
zwei Kundgebungen auf dem Klingenberg und auf dem Markt auf
die Situation von Geflüchteten aufmerksam gemacht.
Aktion auf dem Klingenberg
Dezentrale Unterbringung für Geflüchtete jetzt!
Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte
Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial
beengten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen,
Landesunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen
besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht.
Aufgrund der schnellen Verbreitung kann sich der Virus in
solchen Unterkünften einfach zwischen den Bewohner*innen
übertragen. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten
werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer
sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus
derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen
gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt.
„Insbesondere bereitet uns die Situation all der
Geflüchteten große Sorge, die aufgrund einer Vorerkrankung
oder Behinderung zu den besonders gefährdeten Risikogruppen
gehören. Und ebenso besonders schutzbedürftig sind Schwangere.
Sich in einer solchen Situation Küche und sanitäre
Einrichtungen mit vielen anderen teilen zu müssen, ist eine
unerträgliche Zumutung“ betont Melissa Lindloge von der
Seebrücke Lübeck
„Beispiele aus anderen Städten und aus
Erstaufnahmeeinrichtungen haben zudem gezeigt, dass in
Konsequenz der Lager-Logik einzelne Infektionen zu einer
umfangreichen Gesamtquarantäne und Freiheitseinschränkung von
sehr vielen geführt haben, inklusive großer Verunsicherung,
hoher sozialer Spannungen und verzweifelter Reaktionen. Dieses
möchten wir in Lübeck nicht erleben“
Wir fordern eine sofortige Auflösung der
Massenunterbringung in Gemeinschafts-unterkünften,
Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Im gesamten
Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und
Hotels leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen
Behörden zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt
werden.
Lager evakuieren!
#LeaveNoOneBehind!
Seit Wochen kämpft die Seebrücke gemeinsam mit
unzähligen Hilfsorganisationen, Kommunen, die sichere Häfen
sein wollen und anderen Engagierten aus der Zivilgesellschaft
für eine Evakuierung der europäischen Lager auf den
griechischen Inseln. Doch die Verantwortlichen in Berlin und
in der EU rühren keinen Finger. Sie nehmen seit Jahren den Tod
unzähliger Menschen aus politischem Kalkül billigend in Kauf.
In den Lagern auf den griechischen Inseln müssen weiterhin
über 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen
ausharren. Die deutsche Regierung muss jetzt handeln, sie muss
jetzt evakuieren! Und sie kann es: Weltweit wurden viele
Zehntausende deutsche Tourist*innen mit Flugzeugen
zurückgeholt. Und auch zur Arbeit bei der Ernte genehmigte die
Regierung die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter*innen.
Währenddessen wurden bislang lediglich 12
minderjährige, unbegleitete Geflüchtete in Luxemburg, und 50
in Deutschland, davon 2 in Schleswig-Holstein aufgenommen.
Wir haben heute auf Abstände geachtet und Mundschutz
getragen. In Camps wie Moria auf Lesbos ist es nicht möglich,
Abstände einzuhalten. Die Lager müssen sofort evakuiert
werden!
Keine Unterstützung von Verschwörungstheorien in
Lübeck
Spaziergänge und Demonstrationen für das Grundrecht
auf freie Meinungsäußerung sind in der derzeitigen Situation
grundsätzlich richtig. Wir haben selbst in den letzten Wochen
erlebt, wie die derzeitigen Einschränkungen mit völlig
unverhältnismäßigen ordnungsrechtlichen und polizeilichen
Mitteln durchgesetzt wurden.
Aber wir sagen deutlich:
Wir distanzieren uns von den öffentlichen Auftritten
der verschiedensten Einzelpersonen und Gruppierungen an den
letzten Samstagnachmittagen zu diesem Thema in der Lübecker
Fußgängerzone.
Diese Veranstaltungen werden in vielen Städten
mittlerweile von rechtsgerichteten Gruppierungen vereinnahmt
und die verschiedensten Verschwörungstheorien zur Coronakrise
werden verbreitet.
Solange sich die Lübecker Organisator:innen davon
nicht sehr deutlich abgrenzen, müssen wir davon ausgehen, dass
sie dies entweder gutheißen oder nicht ernst nehmen. Beides
ist nicht akzeptabel.